The United States of Astor

Madam President,

der vorliegende Entwurf ergänzt den Transition Act um ein paar klarstellende Regelungen.

Nicht zuletzt die vollkommen verunglückte Transition zwischen President Templeton und President Monroe hat gezeigt, dass es nicht im Sinne der Transition sein kann, wenn allein dem Präsidenten selbst die Verantwortung für die Transition obliegt. Im schlechtesten Fall erfolgt dann überhaupt keine Transition, so dass der Entwurf keineswegs eine "Lex Templeton" ist - das dürfte auch die Senatorin von New Alcantara einsehen. Eine entsprechende Regelung, die auch einen Acting President in die Pflicht nimmt, sieht der Entwurf vor.

Auch halte ich es für angebracht, die Regelungen zur Strafbarkeit zu erweitern. Dem objektiven Betrachter dürfte das Argument zugänglich sein, dass ein Präsident, der schuldlos eine Transition nicht durchführen kann, sich nicht strafbar gemacht haben kann. Dies gilt umso mehr, wenn ein Acting President die Amtsgeschäfte des Präsidenten ohnehin führt. Vielmehr müsste dieser in die Verantwortung genommen werden.

Gerne können wir meinen Entwurf auch als Grundlage für weitere Änderungen am Transition Act nehmen, soweit die Kollegen Senatoren und Representatives hierfür Bedarf sehen.

Madam Senator,

um eine Endlos-Spirale in Gang zu setzen bin ich gerne bereit, den Entwurf um Strafbarkeitsregelungen für einen Acting President (und die jeweiligen anderen Personen in der sog. erweiterten Nachfolgeliste) zu ergänzen.

Im Übrigen verweise ich auf meinen Entwurf, in dem ich als Maßstab bereits eine dreitägige Frist vorgesehen habe, ab der ein schuldhaftes Verhalten nicht mehr gegeben wäre. Das hieße, ein Präsident wäre regelmäßig frühestens nach einer zehntägigen Abwesenheit (7 Tage Inaktivität zzgl. 3 weitere Tage) nicht mehr für die Transition "verantwortlich"; etwas anderes wäre nur, wenn der Präsident seinen jeweiligen Vertreter selbst mit den Amtsgeschäften betraut hätte.

Den Sachverhalt Templeton werde ich nicht weiter kommentieren, da dieser bekanntlich rechtsanhängig ist.

Madam Senator,

mit Verweis auf Art. IV, Sec. 2 der Bundesverfassung weise ich darauf hin, dass mein Entwurf tatsächlich eine erhebliche Beschwernis für einen amtierenden Präsidenten bedeutet, da die dreitägige Frist erst nach Übergang der Amtsgeschäfte auf einen Acting President zu laufen beginnen würde.

Gerne ändere ich meinen Antrag daher wie folgt ab:

1st Transition Act Amendment Bill

Sec. 1. Amending the Transiton Act.
(1) In Section 2 wird die folgende Subsection 5 eingefügt:

"(5) Führt ein Amtsträger im Sinne von Article IV, Section 2 der Bundesverfassung die Amtsgeschäfte des Präsidenten, so obliegen diesem die Pflichten nach diesem Gesetz für den Zeitraum der Geschäftsführung."

Die bisherige Subsection 5 wird zur Subsection 6.

(2) Section 4 wird zur Subsection 1 der Section 4. In Section 4, Subsection 1 wird
a) nach den Worten "Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der seinen Pflichten nach diesem Gesetz" das Wort "schuldhaft" eingefügt und
b) ein zweiter Satz mit folgendem Wortlaut angefügt: "Satz 1 gilt ebenso für einen Amtsträger im Sinne von Section 2, Subsection 5 dieses Gesetzes, der die Amtsgeschäfte des Präsidenten im Zeitraum der Transition für mindestens drei Tage geführt hat."

(3) Section 4 wird die folgende Subsection 2 angefügt:

"(2) Schuldhaft gemäß Subsection 1 handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die entsprechende Amtshandlung unterlassen hat."

Sec. 2. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Madam Speaker,

ich plädiere ebenfalls die 14tägige Inaktivität in Bezug auf die Transition aufrecht zu erhalten.

Senator Saigon,

eine solche Frist gibt es in Bezug auf den Präsidenten nicht. Für diesen gelten lediglich sieben Tage (Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Vertreter wegen Abwesenheit) bzw. zwanzig Tage (Amtsenthebung wegen unentschuldigter Abwesenheit von den Amtsgeschäften).

Die vierzehntägige Frist gilt für Mitglieder des Kongresses.

Madam Senator,

Ihre Schlussfolgerungen teile ich nicht, da der Präsident nunmal nicht für jeden Fall seines Amtsverlustes dazu verpflichtet ist, sämtliche Informationen, die im Transition Act genannt sind, vorzuhalten. Er ist es nur für den Fall einer regulären Transition, die frühestens mit dem Tag der Verkündung des Wahlergebnisses beginnt. Dies sogar nicht immer, denn beispielsweise der Vizepräsident hat Einblick in sämtliche Regierungsinterna und bedarf keiner umfassenden Information vor der Übernahme des Amtes.

Ich verweise zur Verdeutlichung meiner Argumentation gerne auf die gesetzliche Ausnahmeregelung in Art. 3, Sec. 4 des Transition Act; im Einklang damit wird ein amtierender Präsident jedenfalls in Erwartung seiner Wiederwahl oder der Wahl seines Vizepräsidenten zum nächsten Präsidenten keine umfassenden Informationen zusammengestellt haben, ehe nicht das Wahlergebnis feststeht.

Schließlich werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass in Bezug auf die Exekutive (und gewisse Teile der Legislative, Stichwort Ausfertigung von Gesetzn, sowie der Judikative, Stichwort Nominierung von Richtern) alles von einer Person, nämlich der des Präsidenten, abhängig ist.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ein Verkündungsakt vergleichbar mit einer Veröffentlichung in einem Gesetzblatt ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens.

Damit haben Sie sicherlich Recht. Wie ich anderenorts jedoch bereits gesagt habe, sehe ich solcherlei Regelungen zum Inkrafttreten ohnehin als deklaratorisch und damit unverbindlich an.

Zitat

Original von Bob O'Neill
Senator Saigon,

eine solche Frist gibt es in Bezug auf den Präsidenten nicht. Für diesen gelten lediglich sieben Tage (Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Vertreter wegen Abwesenheit) bzw. zwanzig Tage (Amtsenthebung wegen unentschuldigter Abwesenheit von den Amtsgeschäften).

Die vierzehntägige Frist gilt für Mitglieder des Kongresses.

Ich muß mich für meine Aussage entschuldigen. Sie haben natürlich Recht.

Mister Speaker,

ich schließe mich dem Antrag von Senator McGarry an.

Honorable Members of Congress:

Wegen Verstreichen der Aussprachefrist schließe ich hiermit die Debatte.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


President of the United States Congress