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[Vote] 2010/02/015 Family Assistance Bill

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John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

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1

Dienstag, 23. März 2010, 17:23

2010/02/015 Family Assistance Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | March 23rd, 2010

Honorable Members of the Popular Assemby,

zur Abstimmung steht die Family Assistance Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, bis zum 27. März 2010, 18:00 h, oder bis alle Mitglieder der Popular Assembly abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.


FAMILY ASSISTANCE BILL


Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Unterstützung bedürftiger Familien mit minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Section 2 [Neediness]
Bedürftigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die betroffene Person und/oder deren Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Article II – Family assistance payments

Section 1 [Nutrition Allowance]
Ernährungsbeihilfe wird in Form von Lebensmittelgutscheinen (food stamps) gewährt, welche in Märkten und Geschäften des Heimat-County einzulösen sind. Die Gutscheine sollen bedürftigen Familien und Einzelpersonen helfen, ihre grundlegenden Ernährungsbedürfnisse zu decken.

Section 2 [Housing Allowance]
Wohnungsbeihilfe wird bedürftigen Familien und Einzelpersonen gewährt, um die angemessenen Kosten für den Wohnraum sowie für die Wasser- und Energieversorgung zu decken.

Section 3 [Childcare Allowance]
Betreuungsbeihilfe wird für Kinder unter 15 Jahren sowie pflegebedürftige Angehörige gewährt, soweit dies für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers erforderlich ist.

Article III – Reduction of payments

Die Zahlung von Familienbeihilfen ist für erwerbsfähige Personen, die sich nicht um eine Arbeitsaufnahme bemühen, auf drei Monate begrenzt. Einwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sind von der Leistungsgewährung ausgeschlossen.

Article IV – Administration and Guidance

Section 1 [Office of Social Services]
Zur Hilfestellung und Beratung Bedürftiger sowie zur Verwaltung der Leistungen und Überprüfung der Bedürftigkeit richten die Kommunen eine Sozialbehörde (Office of Social Services) ein.

Section 2 [Family Guidance]
Das Office of Social Services bietet Eltern und Alleinerziehenden Beratung und Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder und bei der Bewältigung von schwierigen Lebenslagen. Es bietet insbesondere Hilfe bei der Stärkung der Erziehungskompetenz, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Lösung von inner- und außerfamiliären Konflikten und Krisen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Salazar« (23. März 2010, 17:25)

John Salazar

Progressive Republican

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Bundesstaat: -

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2

Dienstag, 23. März 2010, 17:25

Aye
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Back to Politics.
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3

Dienstag, 23. März 2010, 17:50

Abstention
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

John Shepard

Former Secretary of Defense

Beiträge: 604

Wohnort: Colon, Hybertina

Bundesstaat: -

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4

Dienstag, 23. März 2010, 18:12

Aye

Nachtrag: Die Abstimmung ist nun wohl auch vorbei :)
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
Chief Tactical Officer of Cerberus
Member of the Republican Party

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Shepard« (30. März 2010, 17:04)

John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

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Bundesstaat: -

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5

Dienstag, 30. März 2010, 18:07

Ich stelle damit fest, dass die Family Assistance Bill von der Popular Assembly mit 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde.


SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Sorry, aufgrund meiner Abwesenheit konnte ich die Abstimmung nicht vorher beenden.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Shepard

Former Secretary of Defense

Beiträge: 604

Wohnort: Colon, Hybertina

Bundesstaat: -

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6

Dienstag, 30. März 2010, 20:53

Dies sollte kein Vorwurf sein, ich wollte lediglich eine zweite Election Roll - Congress Elections-Diskussion vermeiden ;)
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
Chief Tactical Officer of Cerberus
Member of the Republican Party