[Vote] 2010/03/01: State of Emergency Bill

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Jack Daniels

Governor & Senator

Beiträge: 842

Wohnort: Mont Royal, Savannah

Bundesstaat: -

Dienstag, 16. März 2010, 00:12

2010/03/01: State of Emergency Bill

Honorable State Senators,

dem State Senate liegt folgender Entwurf zur Abstimmung vor:

State of Emergency Bill

Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es im Fall eines Ausnahmezustands die Regierung des State of Savannah aufrecht zu erhalten.

Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Code wird folgender Article 11 hinzugefügt:

"Article 11 - State of Emergency"

Section 1 - General

(1) Als Ausnahmezustand bezeichnet man in erster Linie Aufstände, Bürgerkriege, Naturkatastrophen und andere, direkt den Bundestaat schädigende oder bedrohende Ausnahmesituationen, bei denen die Regierung die Unterstützung der Administration einfordern kann.

(2) Allein der amtierende Governor oder in seiner Abwesenheit der Secretary of the State of Savannah, mit Bezug auf die Reihenfolge in Art. IV Sec. 13 der Constitution of the State of Savannah, ist dazu berechtigt einen Ausnahmezustand auszurufen.

(3) Ein Ausnahmezustand kann nur dann ausgerufen werden, wenn die amtierende Regierung des State of Savannah aufgrund der schädigenden oder bedrohenden Ausnahmesituation nicht aufrecht erhalten werden kann.

(4) Um einen Ausnahmezustand ausrufen zu können bedarf es einer 2/3 Mehrheit im State Senate unter Berücksichtigung von Art. III, Sec. 4 der Constitution of the State of Savannah.

Section 2 - Takeover the Occurrence

(1) Sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, so wird die Zuständigkeit für die Erhaltung und Rettung der Regierung auf den President of the United States übertragen. Desweiteren kann der President of the United States eine Person oder Institution benennen die diese Aufgaben übernimmt.

(2) Um die Rechtsordnung während eines Ausnahmezustands zu gewährleisten können Streitkräfte der Army und der National Guard ausnahmslos zu diesem Zweck vom President of the United States oder einer vom President of the United States ernannten Person oder Institution, mit Bezug auf Art. IV Sec. 14 der Constitution of the State of Savannah, rekrutiert werden.

(3) Der Einsatz von Streitkräften in einem Ausnahmezustand, mit Bezug auf Art. IV Sec. 14 der Constitution of the State of Savannah, wird vom President of the United States oder einer vom President of the United States ernannten Person oder Institution koordiniert.

Section 3 - Tasks and Instructions

(1) Im Falle eines Ausnahmezustands hat der Schutz, die ärztliche Versorgung und die Grundversorgung mit Lebensmitteln der zivilen Bevölkerung Priorität.

(2) Um die Maßnahmen unter Sec. 2 (3) und Sec. 3 (1) dieses Gesetzes effektiv einsetzen zu können muß eine umfassende Logistik eingerichtet werden, die dem President of the United States oder einer vom President of the United States ernannten Person oder Institution unterstellt ist.

Section 4 - Resumption of Government

(1) Ein Ausnahmezustand kann nur vom President of the United States aufgehoben werden oder die Aufhebung kann durch eine 2/3 Mehrheit im State Senate erzwungen werden, sofern eine Kontrolle der Ausnahmesituation gewährleistet ist.

(2) Ist ein Ausnahmezustand aufgehoben worden so fällt die Regierungsarbeit in einer Übergangsfrist von sieben Tagen an den Governor zurück, der vor der Ausrufung amtiert hat.

Article 3: Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Bitte stimmen sie mit Aye, Nay oder Abstention.