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[Debate] 2010/02/015 Familiy Assistance Bill

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Sienna Jefferson

Evil twin

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1

Samstag, 27. Februar 2010, 13:00

2010/02/015 Familiy Assistance Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 27th, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Family Assistance Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 03. März 2010, 13:00 h.

Signed,

Governor of Hybertina



FAMILY ASSISTANCE BILL


Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Unterstützung bedürftiger Familien mit minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Section 2 [Neediness]
Bedürftigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die betroffene Person und/oder deren Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Article II – Family assistance payments

Section 1 [Nutrition Allowance]
Ernährungsbeihilfe wird in Form von Lebensmittelgutscheinen (food stamps) gewährt, welche in Märkten und Geschäften des Heimat-County einzulösen sind. Die Gutscheine sollen bedürftigen Familien und Einzelpersonen helfen, ihre grundlegenden Ernährungsbedürfnisse zu decken.

Section 2 [Housing Allowance]
Wohnungsbeihilfe wird bedürftigen Familien und Einzelpersonen gewährt, um die angemessenen Kosten für den Wohnraum sowie für die Wasser- und Energieversorgung zu decken.

Section 3 [Childcare Allowance]
Betreuungsbeihilfe wird für Kinder unter 15 Jahren sowie pflegebedürftige Angehörige gewährt, soweit dies für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers erforderlich ist.

Article III – Reduction of payments

Die Zahlung von Familienbeihilfen ist für erwerbsfähige Personen, die sich nicht um eine Arbeitsaufnahme bemühen, auf drei Monate begrenzt. Einwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sind von der Leistungsgewährung ausgeschlossen.

Article IV – Administration and Guidance

Section 1 [Office of Social Services]
Zur Hilfestellung und Beratung Bedürftiger sowie zur Verwaltung der Leistungen und Überprüfung der Bedürftigkeit richten die Kommunen eine Sozialbehörde (Office of Social Services) ein.

Section 2 [Family Guidance]
Das Office of Social Services bietet Eltern und Alleinerziehenden Beratung und Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder und bei der Bewältigung von schwierigen Lebenslagen. Es bietet insbesondere Hilfe bei der Stärkung der Erziehungskompetenz, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Lösung von inner- und außerfamiliären Konflikten und Krisen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

John Salazar

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2

Samstag, 27. Februar 2010, 15:36

Honorable Members of the Popular Assembly,

der vorliegende Entwurf soll den bedürftigen Menschen in unserem Land die notwendigen Lebensgrundlagen (Nahrung, Wohnung) sichern und dafür sorgen, dass niemand, der einer Arbeit nachgeht, sich Sorgen um die Betreuung seiner Kinder oder pflegebdürftigen Angehörigen machen muss. Die Beratungsstellen der Sozialbehörden sollen zudem dazu beitragen, dass möglichst jeder ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen kann.

Ich bitte um Zustimmung!
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

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3

Donnerstag, 4. März 2010, 18:39

Es freut mich, dass alle einverstanden sind. ;)
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

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4

Sonntag, 7. März 2010, 20:20

Wir können dann wohl abstimmen. ;)
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

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5

Dienstag, 23. März 2010, 11:37

Frage in die Runde: Soll ich als amtierender Governor die laufende Geschäfte der Popular Assembly erledigen oder wollen wir noch etwas warten, bis Governor Jefferson wieder im Lande ist?
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Shepard

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6

Dienstag, 23. März 2010, 12:06

Zitat

Original von John Salazar
Frage in die Runde: Soll ich als amtierender Governor die laufende Geschäfte der Popular Assembly erledigen oder wollen wir noch etwas warten, bis Governor Jefferson wieder im Lande ist?

Als amtierender Senator, oder? ;)

Gibt es denn genauere Informationen hinsichtlich des Zeitpunkts von Governor Jefferson's Rückkehr?
Falls dies nicht der Fall ist, hätte ich auch kein Problem, wenn Sie Mr. Salazar vorübergehend die Geschäfte in der Popular Assembly übernehmen.
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
Chief Tactical Officer of Cerberus
Member of the Republican Party

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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What's Up?
Back to Politics.
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7

Dienstag, 23. März 2010, 15:28

Article III Section 4 der Verfassung löst dieses Problem:

[Substitution of the Governor]
[1] Kündigt der Gouverneur seine Abwesenheit für einen begrenzten Zeitraum an, so sollen dessen Amtsgeschäfte in dieser Zeit stellvertretend in dieser Reihenfolge von dem Innenminister, dem Justizminister, dem Finanzminister oder dem dienstältesten verfügbaren Mitglied der Popular Assembly geführt werden, das Recht, Ernennungen und Entlassungen vorzunehmen, Verordnungen zu erlassen und von der Popular Assembly beschlossenen Gesetzen die Zustimmung zu verweigern, soll ihnen jedoch nur zustehen, wenn sie den Gouverneur für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen vertreten.
[2] Bleibt der Gouverneur seinen Amtsgeschäften länger als sieben Tage unangekündigt fern, so sollen diese nach Ablauf des siebenten Tages stellvertretend in dieser Reihenfolge von dem Innenminister, dem Justizminister, dem Finanzminister oder dem dienstältesten verfügbaren Mitglied der Popular Assembly ausgeübt werden, wobei ihnen dabei auch das Recht zustehen soll, Ernennungen und Entlassungen vorzunehmen, Verordnungen zu erlassen und von der Popular Assembly beschlossenen Gesetzen die Zustimmung zu verweigern.
[3] Die stellvertretende Ausübung der Amtsübernahme soll mit der Erklärung des Gouverneurs enden, diese wieder zu übernehmen.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

John Salazar

Progressive Republican

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8

Dienstag, 23. März 2010, 17:10

Dass mit dem Amt des Governors war mir bewusst, wollte es nur noch für den Vorsitz der Popular Assembly geklärt haben. Aber da kraft Standing Orders der Governor hierfür zuständig ist, werde ich das ebenfalls vertretungsweise übernehmen. :)

Ich werde dann diese Debatte beenden und die Abstimmung einleiten.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina