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[Motion] 2010/02/04: Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill

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Jack Daniels

Governor & Senator

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1

Donnerstag, 25. Februar 2010, 23:25

2010/02/04: Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill

Honorable State Senators,

hiermit möge der State Senate über folgendes Amendment der United States Constitution beschließen.

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill


Article I - Ratification of the Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment

Der Hinzufügung des Congressional Term Adjustment Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.

Article II - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor of Savannah in Kraft.


Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um den folgenden Zusatzartikel erweitert:
    Amendment [Commencement of the congressional election period]
    (1) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am 22. Tage des Monats, in welchem seine Wahl stattfindet, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden.
    (2) Die in den regulären Wahlen gewählten Senatoren sollen ihr Amt stets am 22. Tage des Monats, in welchem ihre Wahl stattfindet, antreten, und die Amtszeit der bisherigen Senatoren soll stets an diesem Tag enden.
    (3) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen die zur Besetzung dieser Ämter im Kongress durchzuführenden Wahlen durch den neu konstituierten Kongress durchgeführt werden.
Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

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Bob O'Neill

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2

Donnerstag, 25. Februar 2010, 23:33

Mr. Speaker,

ich lehne den Entwurf ab. Er ist überflüssig und wirft ebenso neue Problematiken auf, wie er welche zu lösen versucht.

Ich verweise insoweit auf die Ausführungen von Mr. Schwertfeger in der entsprechenden Debatte in der Assembly von Astoria State, denen ich mich im Kern anschließe.

Mein Apell an die State Senators ist, das Amendment gemeinsam mit mir abzulehnen und den Kongress dazu zu zwingen, sich eingehender und umfassender mit der zugrundeliegenden Problematik auseinander zu setzen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

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Stanley Rayne

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3

Freitag, 26. Februar 2010, 15:27

Mister Speaker,

Die Ausführungen von Mr. Schwertfeger haben in der Tat etwas für sich, auch wenn sie das Tor schon in eine weitere Richtung aufstossen.
Eine Problematik existiert hier, die es zu lösen gilt, aber der hier mit diesem Amendment aufgezeigte Weg scheint mir dann doch der falsche zu sein.
Ich schliesse mich den Ausführungen von Mister Senator Robert O'Neil an.
Independent
Senator for Savannah

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Jack Daniels

Governor & Senator

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4

Samstag, 27. Februar 2010, 00:53

Honorable State Senators,

ich kann mich den Ausführungen Präsident O'Neils (und im weiteren Sinne die des Mr. Schwertfegers) nur anschließen. Auch ich werde diesem Antrag in dieser Form auf gar keinen Fall zustimmen.

Herb Saigon

Independent

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5

Samstag, 27. Februar 2010, 01:02

Honorable State Senators,

ich habe dieses Amendment bereits im Senat unterstützt und werde dies auch im State Senate tun. Ich darf hierbei auf die Ausführungen von Senator Pierpont verweisen.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Jack Daniels

Governor & Senator

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6

Samstag, 27. Februar 2010, 08:34

Honorable State Senators,

ich habe mir erlaubt Article II zu ändern. ;)

Jack Daniels

Governor & Senator

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7

Montag, 8. März 2010, 22:09

Hiermit beende ich die Aussprache und leite die Abstimmung ein.