Sie sind nicht angemeldet.

[Vote] 2010/02/009 Commonwealth Administration Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Sienna Jefferson

Evil twin

Beiträge: 1 056

Beruf: Rechtsanwältin

Wohnort: St. Isabel, Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

1

Montag, 22. Februar 2010, 20:12

2010/02/009 Commonwealth Administration Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assemby,

zur Abstimmung steht die Commonwealth Administration Bill, eingebracht von Governor Sienna Jefferson.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, bis zum 26. Februar 2010, 20:15 h, oder bis alle Mitglieder der Popular Assembly abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.

Signed,

Governor of Hybertina



COMMONWEALTH ADMINISTRATION BILL


Article I - Purpose

Dieses Gesetz definiert die obersten Behörden des Commonwealth of Hybertina, bestimmt ihre Aufgaben, grenzt ihre Zuständigkeitsbereiche voneinander ab und regelt die Hierarchie innerhalb der Verwaltung des Commonwealth.


Article II - The Commonwealth Departments

Section 1 [List of Departments]
Entsprechend der Verfassung des Commonwealth of Hybertina sollen die folgenden obersten Behörden den administrativen Apparat der Staatsregierung bilden:
  • das Department of Commonwealth (Innenministerium)
  • das Department of Justice (Justizministerium)
  • das Department of Treasury (Finanzministerium)
Section 2 [The Department of Commonwealth]
[1] Das Department of Commonwealth soll zuständig sein für:
  • die Aufsicht über die verfassungs- und gesetzmäßige Verwaltung der Bezirke und Kommunen durch deren örtliche Behörden;
  • die öffentliche Infrastruktur, einschließlich des Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehrs und der Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wärme und Wasser, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
  • den Schutz von Natur und Umwelt, einschließlich des Tierschutzes, der Naturschutzgebiete, der Beseitigung und Aufbereitung des Abfalls, der Reinhaltung der Luft und des Schutzes vor Lärm, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
  • das öffentliche Schulwesen, die staatlichen Hochschulen, die den Interessen von und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Kunst, Kultur, Bildung und Sport dienenden Einrichtungen und Strukturen, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
  • das Gesundheitswesen, soziale Dienste und Integration, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
  • die Prävention und Abwehr von Gefahren durch und Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
  • das Zusammenwirken der Commonwealth Administration mit den Administrationen der selbstverwalteten Siedlungsgebiete der Ureinwohner bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
[2] Der leitende Beamte des Department of Commonwealth soll als Secretary of Commonwealth (Innenminister) bezeichnet werden.

Section 3 [The Department of Justice]
[1] Das Department of Justice soll zuständig sein für:
  • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegt;
  • die Aufsicht über die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf staatlicher Ebene;
  • das Einwohnerwesen des Staates, die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden und dem Bundeswahlamt bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nach der Verfassung und den Gesetzen des Staates, einschließlich der Feststellung der Wahlberechtigung und Wählbarkeit;
  • die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze;
  • die juristische Beratung und gerichtliche Vertretung der Commonwealth Administration sowie des Commonwealth of Hybertina als Ganzem.
[2] Der leitende Beamte des Department of Justice soll als Attorney General (Justizminister) bezeichnet werden.

Section 4 [The Department of Treasury]
[1] Das Department of Treasury soll zuständig sein für:
  • die Führung des Haushaltes des Commonwelath of Hybertina, den Einzug der von diesem erhobenen Steuern und die Auszahlung der Besoldungen an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend der Gesetze;
  • das Handels-, Banken- und Kartellwesen;
  • das Wettbewerbsrecht und den gewerblichen Rechtsschutz.
[2] Der leitende Beamte des Department of Treasury soll als Commonwealth Treasurer (Finanzminister) bezeichnet werden.

Section 5 [Additional competences of the Departments]
Zusätzlich zu den in diesem Gesetz aufgelisteten Zuständigkeiten kann die Popular Assembly jeder obersten Behörde des Commonwealth of Hybertina durch besondere Gesetze weitere Zuständigkeiten zuweisen, diese treten gleichranging neben deren Aufgaben nach diesem Gesetz.

Section 6 [Hierarchy]
[1] Die Mitglieder der Commonwealth Administration stehen jedes im Range eines Ministers, sie sind unbeschadet der verfassungsmäßigenBestimmungen betreffend die Nachfolge des Gouverneurs untereinander gleichberechtigt und allein gegenüber dem Gouverneur weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.
[2] Der Gouverneur ist befugt, der Popular Assembly eine Person für die Leitung mehr als einer oberster Behörden des Commonwealth of Hybertina vorzuschlagen, die verfassungsmäßige Bestätigung des Vorgeschlagenen hat für die Leitung jeder oberstern Behörde einzeln zu erfolgen.
[3] Oberste Behörden des Staates ohne eigenen Behördenleiter unterstehen unmittelbar der Leitung des Gouverneurs.


Article III - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

2

Montag, 22. Februar 2010, 20:13

Aye
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Sienna Jefferson

Evil twin

Beiträge: 1 056

Beruf: Rechtsanwältin

Wohnort: St. Isabel, Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

3

Montag, 22. Februar 2010, 20:14

Aye
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

4

Montag, 22. Februar 2010, 23:02

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Sienna Jefferson

Evil twin

Beiträge: 1 056

Beruf: Rechtsanwältin

Wohnort: St. Isabel, Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

5

Montag, 22. Februar 2010, 23:51

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010


Die Abstimmung wird vorzeitig beendet, da eine unumstößliche Mehrheit für den Beitrag erreicht ist.

Abgegebene Stimmen: 3
- davon ungültig: 0

Mit ja haben gestimmt: 3
Mit nein haben gestimmt: 0
Mit Enthaltung haben gestimmt: 0

Ich stelle damit fest, dass die Commonwealth Administration Bill von der Popular Assembly einstimmig angenommen wurde.

Signed,

Governor of Hybertina
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)