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JVF

Retired Politician

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1

Montag, 22. Februar 2010, 13:33

2o1o/o2/o1 Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill


« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic



The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
22nd of February, 2o1o
Freeport City, PA




Honorable Assemblymen,

Governor Jeffrey Fillmore hat folgenden Antrag in die State Assembly eingebracht:


Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill


Article I - Ratification of the Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment

Der Hinzufügung des Congressional Term Adjustment Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.

Article II - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.


Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um den folgenden Zusatzartikel erweitert:
    Amendment [Commencement of the congressional election period]
    (1) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am 22. Tage des Monats, in welchem seine Wahl stattfindet, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden.
    (2) Die in den regulären Wahlen gewählten Senatoren sollen ihr Amt stets am 22. Tage des Monats, in welchem ihre Wahl stattfindet, antreten, und die Amtszeit der bisherigen Senatoren soll stets an diesem Tag enden.
    (3) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen die zur Besetzung dieser Ämter im Kongress durchzuführenden Wahlen durch den neu konstituierten Kongress durchgeführt werden.
Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.




Governor Fillmore hat das Wort. Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.


JVF

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2

Montag, 22. Februar 2010, 13:35

Honorable Assemblymen,

dieser Zusatz zur U.S. Constitution wurde im Kongress angenommen und demnach muss auch unser schöner Bundesstaat darüber abstimmen.

Nähere Informationen entnehmen sie bitten den Ausspracheprotokollen des Kongresses.

Handlung:Der Governor lässt den Assemblymen Kopien der Ausspracheprotokolle bringen.

Anthony J. Davenport

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3

Donnerstag, 25. Februar 2010, 09:29

Ich muss an dieser Stelle sagen, dass sich masslos vom Kongress enttäuscht bin. Dieses Amendment wurde kommentarlos, ohne eine kritische Bemerkung durchgewunken, als handle es um die Kloordnung des Kongresses. Da muss man sich schon Fragen, was für Leute im Kongress sitzen.

Zum Inhaltlichen: Diese Verfassungsänderung ist grobster Unfug. Nicht wegen dem Inhalt, sondern wegen der Form. Hier soll die Verfassung angepasst werden, so dass sie zu den Zeiten in Bundesgesetzen passt. Da bleibt mir nur zu sagen: geht's noch?

Des weiteren wird einfach mal behauptet, um Senatoren am Ende der Amtszeit handle es sich um "lame ducks". Dass die Demokraten hier aus eigener Erfahrung reden, mag ich noch verstehen, trotzdem werden um die genannten Hearings herum 2-3 Senatoren neu gewählt (wovon wohl die Mehrzahl wiedergewählt), sprich die Mehrheit im Kongress verbleibt im Senat.

Ich kann die Popular Assemby nur dazu aufrufen dieses schwachsinnige Amendment abzulehnen.
Anthony Jesse Davenport [R-SE]

JVF

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4

Donnerstag, 25. Februar 2010, 10:40

Ich schließe mich großteils den Anmerkungen der Senatorin von New Alcantara an.

Zitat

[..]trotzdem werden um die genannten Hearings herum 2-3 Senatoren neu gewählt (wovon wohl die Mehrzahl wiedergewählt), sprich die Mehrheit im Kongress verbleibt im Senat.

Gerade die letzte Wahl (bei dem 2 Senatoren neu gewählt wurden) sollte doch gezeigt haben, dass dem nicht immer so ist.

JVF

Retired Politician

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5

Donnerstag, 25. Februar 2010, 14:05



Honorable Assemblymen,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wurde eingeleitet.