The United States of Astor

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 21st, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Commonwealth Administration Bill, eingebracht von Governor Sienna Jefferson.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 25. Februar 2010, 14:15 h.

Signed,

Governor of Hybertina

COMMONWEALTH ADMINISTRATION BILL

Article I - Purpose

Dieses Gesetz definiert die obersten Behörden des Commonwealth of Hybertina, bestimmt ihre Aufgaben, grenzt ihre Zuständigkeitsbereiche voneinander ab und regelt die Hierarchie innerhalb der Verwaltung des Commonwealth.


Article II - The Commonwealth Departments

Section 1 [List of Departments]
Entsprechend der Verfassung des Commonwealth of Hybertina sollen die folgenden obersten Behörden den administrativen Apparat der Staatsregierung bilden:

• das Department of Commonwealth (Innenministerium)
• das Department of Justice (Justizministerium)
• das Department of Treasury (Finanzministerium)

Section 2 [The Department of Commonwealth]
[1] Das Department of Commonwealth soll zuständig sein für:

• das Einwohnerwesen des Staates, die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden und dem Bundeswahlamt bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nach der Verfassung und den Gesetzen des Staates, einschließlich der Feststellung der Wahlberechtigung und Wählbarkeit;
• die Aufsicht über die verfassungs- und gesetzmäßige Verwaltung der Bezirke und Kommunen durch deren örtliche Behörden;
• die öffentliche Infrastruktur, einschließlich des Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehrs und der Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wärme und Wasser, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
• den Schutz von Natur und Umwelt, einschließlich des Tierschutzes, der Naturschutzgebiete, der Beseitigung und Aufbereitung des Abfalls, der Reinhaltung der Luft und des Schutzes vor Lärm, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
• das öffentliche Schulwesen, die staatlichen Hochschulen, die den Interessen von und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Kunst, Kultur, Bildung und Sport dienenden Einrichtungen und Strukturen, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
• die Prävention und Abwehr von Gefahren durch und Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
• das Zusammenwirken der Commonwealth Administration mit den Administrationen der selbstverwalteten Siedlungsgebiete der Ureinwohner bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben

[2] Der leitende Beamte des Department of Commonwealth soll als Secretary of Commonwealth (Innenminister) bezeichnet werden.

Section 3 [The Department of Justice]
[1] Das Department of Justice soll zuständig sein für:

• die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegt;
• die Aufsicht über die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf staatlicher Ebene;
• die juristische Beratung und gerichtliche Vertretung der Commonwealth Administration sowie des Commonwealth of Hybertina als Ganzem

[2] Der leitende Beamte des Department of Justice soll als Attorney General (Justizminister) bezeichnet werden.

Section 4 [The Department of Treasury]
[1] Das Department of Treasury soll zuständig sein für:

• die Führung des Haushaltes des Commonwelath of Hybertina, den Einzug der von diesem erhobenen Steuern und die Auszahlung der Besoldungen an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend der Gesetze;
• das Handels-, Banken- und Kartellwesen;
• das Wettbewerbsrecht und den gewerblichen Rechtsschutz

[2] Der leitende Beamte des Department of Treasury soll als Commonwealth Treasurer (Finanzminister) bezeichnet werden.

Section 5 [Additional competences of the Departments]
Zusätzlich zu den in diesem Gesetz aufgelisteten Zuständigkeiten kann die Popular Assembly jeder obersten Behörde des Commonwealth of Hybertina durch besondere Gesetze weitere Zuständigkeiten zuweisen, diese treten gleichranging neben deren Aufgaben nach diesem Gesetz.

Section 6 [Hierarchy]
[1] Die Mitglieder der Commonwealth Administration stehen jedes im Range eines Ministers, sie sind unbeschadet der verfassungsmäßigenBestimmungen betreffend die Nachfolge des Gouverneurs untereinander gleichberechtigt und allein gegenüber dem Gouverneur weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.
[2] Der Gouverneur ist befugt, der Popular Assembly eine Person für die Leitung mehr als einer oberster Behörden des Commonwealth of Hybertina vorzuschlagen, die verfassungsmäßige Bestätigung des Vorgeschlagenen hat für die Leitung jeder oberstern Behörde einzeln zu erfolgen.
[3] Oberste Behörden des Staates ohne eigenen Behördenleiter unterstehen unmittelbar der Leitung des Gouverneurs.


Article III - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Honorable Members of the Popular Assembly,

wie vor einigen Tagen bereits auf Nachfrage des ehrenwerten Mr. Salazar angekündigt, lege ich hiermit einen Gesetzentwurf zur Regelung der Zuständigkeiten der in der Verfassung definierten obersten Behörden des Staates vor.

Die Verfassung sieht drei zur Unterstützung des Gouverneurs einzurichtende Ministerien vor, nämlich das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.

Das Innenministerium übernimmt nach diesem Gesetzentwurf sowohl die Aufgaben einer Art "Stabsstelle" des Gouverneurs, indem es sich um das Einwohnerwesen, die Wahlen im Staat, die Kommunalaufsicht und die Zusammenarbeit mit den selbstverwalteten Siedlungsgebieten der Ureinwohner kümmert. Daneben ist es zuständig für Verkehr und Infrastruktur, Umweltschutz, Bildung, Kultur, Sport und Katastrophenschutz, also Angelegenheiten, die von keinem der in den Vereinigten Staaten klassischerweise sonst bekannten Ministerien erfasst werden, jeoch wichtige Aufgabengebiete der bundesstaatlichen Souveränität erfassen, während im Sinne des Subsidiaritätsprinzips örtlichen Behörden stets der Vorrang eingeräumt wird.

Das Justizministerium erfüllt ebenso zweierlei Aufgaben, es ist einerseits der "Juristische Dienst" der Commonwealth Administration, der diese in Rechtsfragen berät sowie den Staat und seine Regierung bei Bedarf gerichtlich vertritt, andererseits ist es das "Sicherheitsministerium", dem alle Aufgaben rund um Kriminalitätsprävention und -bekämpfung sowie der Strafvollzug obliegen.

Das Finanzministerium schließlich sorgt einerseits für Haushaltswirtschaft des Commonwealth und die Abwicklung seiner Einnahmen und Ausgaben, andererseits für die Ausführung der zur Regelung des Wirtschaftslebens notwendigen Gesetze.

Ich sehe den Commonwealth of Hybertina mit dieser Aufgabenteilung gut gerüstet für die Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben und Wahrnehmung seiner in der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährleisteten Hoheitsrechte, und bitte entsprechend um Zustimmung.

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich hlate die von dem ehrenwerten Mr. Salazar vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen für sinnvoll und schließe mich den Vorschlägen entsprechend an.

Honorable Members of the Popular Assembly,

besteht hier noch weiterer Aussprachebedarf, oder kann die Aussprache vorzeitig beendet und die Abstimmung eingeleitet werden?

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich schiebe diese zwischnzeitlich auf Seite 2 gerückte Debatte wieder nach oben, damit sie nicht in Vergessenheit gerät

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aussprache wird beendet, da ein entsprechender Antrag von der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern der Popular Assembly gestellt wurde. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Signed,

Governor of Hybertina