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[Debate] 2010/02/004 Medical Services Bill

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Sienna Jefferson

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1

Donnerstag, 18. Februar 2010, 18:49

2010/02/004 Medical Services Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 18th, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Medical Services Bill,gebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 22. Februar 2010, 19:00 h.

Signed,

Governor of Hybertina



Medical Services Bill



Article I – General Provisions

Section 1 [Validity]
Dieses Gesetz regelt die Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bürger des Commonwealth of Hybertina.

Section 2 [Medical care]
Die Counties stellen die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung einschließlich der Rettungsdienste sicher, sofern es nicht ausreichende Einrichtungen in privater oder kommunaler Trägerschaft gibt.

Article II – Health insurance

Section 1 [Insurance protection]
[1] Jeder Bürger ist für seinen Krankenversicherungsschutz selbst verantwortlich.
[2] Der Krankenversicherungsschutz von minderjährigen Kindern obliegt den Erziehungsberechtigten.
[3] Für Bürger mit geringem Einkommen, ältere Bürger und Bürger mit Behinderungen übernimmt die Commonwealth Health Agency die Versicherungsbeiträge für eine medizinisch notwendige Grundversorgung, soweit Bedürftigkeit vorliegt.

Section 2 [Medical costs]
Ärzte und Einrichtungen des Gesundheitswesens können, soweit keine Notfallbehandlung vorliegt, die Behandlung von Personen verweigern, wenn diese über keinen ausreichenden Versicherungsschutz verfügen oder für die Behandlungskosten nicht selbst aufkommen.

Article III – Urgent and Children’s Care

Section 1 [Urgent care]
Das Commonwealth übernimmt in medizinischen Notfällen die Kosten einer Behandlung, wenn das Einkommen des Betroffenen nicht ausreicht, um eine Krankenversicherung oder die Behandlungskosten bezahlen zu können. Die Notfallbehandlung umfasst die Erkennung drohender oder eingetretener Notfallsituationen und die Behandlung von Notfällen, einschließlich Wiederherstellung und Aufrechterhaltung akut bedrohter Vitalfunktionen.

Section 2 [Children's Care]
Das Commonwealth übernimmt die Behandlungskosten bei Schwangerschaften und Entbindungen sowie für Kinder unter 18 Jahren, wenn das Einkommen der Familie nicht ausreicht, um eine Krankenversicherung oder die Behandlungskosten bezahlen zu können.

Article IV – Health Authority and Medical Goods

Section 1 [Commonwealth Health Agency]
Die Commonwealth Health Agency ist die oberste Gesundheitsbehörde in Hybertina und zuständig für:
a] Prüfung und Kostenübernahme bei Behandlungen von Notfällen, Schwangeren und Kindern;
b] Prüfung und Zulassung von Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte);
c] Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zum Seuchenschutz;
d] Impf- und Vorsorgeprogramme, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Aufklärung;
e] Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Lebensmittelhygiene.

Section 2 [Regulation of Medical Goods]
[1] Als Heilmittel sind alle medizinischen Erzeugnisse zuzulassen, bei denen klinische Studien ergeben haben, dass eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass mit dem Produkt ein Heilungserfolg erzielt werden kann und der gesundheitliche Nutzen und die schädlichen Nebenwirkungen in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.
[2] Ärzte und Einrichtungen des Gesundheitswesens haben in ihren Rechnungen darauf hinzuweisen, wenn ein Produkt nicht als Heilmittel zugelassen ist. Die Krankenversicherung und die Commonwealth Health Agency können die Kostenübernahme hierfür verweigern.
[3] An Minderjährige dürfen Arzneimittel, die Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe sind oder enthalten, nur aufgrund einer ärztlichen Verschreibung abgegeben werden.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sienna Jefferson« (18. Februar 2010, 18:50)

John Salazar

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Donnerstag, 18. Februar 2010, 19:47

Honorable Members of the Popular Assembly,

der vorliegende Entwurf basiert auf dem Prinzip der Eigenverantwortung und Subsidiarität. Wo nötig, reicht die Gesellschaft ihre helfende Hand. Grundsätzlich ist jeder selbst für seine Behandlungskosten verantwortlich, allerdings sind Kinder unter 18 Jahren abgesichert - denn die können nichts für Versäumnisse der Eltern.

Die Regelung zu den Heilmitteln sorgt für Rechtssicherheit und transparente Gesundheitskosten. Jeder Bürger kann weiterhin die Mittel erwerben, die er für sinnvoll hält. Er kann aber nicht verlangen, dass die Gesellschaft für Produkte aufkommt, bei der Nutzen und Schaden in keinem akzeptablen Verhältnis stehen oder die völlig wirkungslos sind.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Sienna Jefferson

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Sonntag, 21. Februar 2010, 17:53

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich halte diesen Gesetzentwurf für in vollen Umfange unterstützenswert.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

Sienna Jefferson

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4

Montag, 22. Februar 2010, 00:10

Honorable Members of the Popular Assembly,

da hier kein weiterer Aussprachebedarf zu bestehen scheint, schlage ich eine vorzeitige Beendigung der Aussprache und Einleitung der Abstimmung vor.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

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John Salazar

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Montag, 22. Februar 2010, 00:27

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich stimme dem zu.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Sienna Jefferson

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Montag, 22. Februar 2010, 00:38

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aussprache wird auf Antrag einer erforderlichen Anzahl von Mitgliedern der Popular Assembly vorzeitig beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Signed,

Governor of Hybertina
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

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