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[Debate] 2010/02/003 Education Bill

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Sienna Jefferson

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Montag, 15. Februar 2010, 21:51

2010/02/003 Education Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 15th, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Education Bill,gebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 19. Februar 2010, 21:45 h.

Signed,

Governor of Hybertina


Education Bill



Article I – General Provisions

Section 1 [Validity]
Dieses Gesetz regelt das primäre und sekundäre Bildungssystem des Commonwealth of Hybertina.

Section 2 [Right to Education]
Jeder Bürger des Commonwealth hat ein Recht auf Bildung und Zugang zu allgemeinbildendem Unterricht.

Section 3 [Compulsory Education and School Choice]
[1] Jeder Bürger ist ab dem 5. Lebensjahr bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres verpflichtet, eine öffentliche oder private allgemeinbildende Schule zu besuchen oder an Privatunterricht teilzunehmen.
[2] Es obliegt den Erziehungsberechtigten, ob sie für ihre Kinder ein öffentliches oder privates Unterrichtsangebot annehmen.
[3] Für alle allgemeinbildenden Schulen besteht ein Kontrahierungszwang. Ist aus Kapazitätsgründen eine Auswahl erforderlich, so darf diese nicht aus ethnischen oder sozialen Gründen erfolgen.

Article II – Education Agency

Section 1 [School Authority]
Die Commonwealth Education Agency ist die oberste Schulbehörde Hybertinas. Ihr Leiter wird vom Governor ernannt.

Section 2 [Responsibilities]
Der Education Agency:
a] stellt die staatsweite Qualität der Bildung durch standardisierte Tests und einheitliche Prüfungen sicher;
b] stellt die Finanzierung des Unterichts sicher, indem sie sich an den Investitions- und Betriebskosten der öffentlichen Schulen beteiligt und Bildungsgutscheine vergibt;
c] verleiht und entzieht die Zulassung zum Lehramt (Certification).

Section 3 [Education vouchers]
[1] Alle Schulpflichtigen erhalten unabhängig von Einkommen und Vermögen steuerfinanzierte Bildungsgutscheine, deren Höhe sich nach den durchschnittlichen Ausgaben je Schüler und Schultyp bemisst. Für Kinder mit besonderem Förderungsbedarf sind durch die Education Agency individuell höhere Beträge festzulegen.
[2] Die Bildungsgutscheine sind gültig für alle Schultypen, einschließlich Privatschulen. Er ist auf Wunsch an die Eltern auszuzahlen, um Privatunterricht (Homeschooling) zu finanzieren.
[3] Durch die Gutscheine sind die Kosten des Unterichts für das schulpflichtige Kind grundsätzlich abgedeckt. Die Schulen sind berechtigt, Zusatzbeiträge für Lehrmittel, Schuluniformen und Schulspeisung zu erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages darf nicht zu sozialer Selektion führen.
[4] Vorausetzung für die Vergabe eines Bildungsgutscheins ist, dass das gewählte Unterrichtsangebot die vorgebenen Mindeststandards einhält und ein ausreichendes Fächerangebot gewährleistet.

Article III – School Districts

Section 1 [Strukturing]
Hybertina ist in Schulbezirke aufgeteilt, deren Grenzen denen der Counties entsprechen.

Section 2 [Board of Education]
In jedem Schulbezirk wird ein Bildungssrat (Board of Education) gewählt. Der Bildungsrat errichtet und verwaltet die öffentlichen Schulen im Schulbezirk, setzt für diese das Verwaltungs- und Lehrpersonal ein und legt die allgemeingültigen Lehrpläne fest.

Section 3 [Neutrality]
Der Bildungsrat stellt sicher, dass an öffentlichen Schulen religiös und weltanschaulich neutral unterrichtet wird.

Article IV – School Types

Section 1 [Preschool]
Die Vorschule beginnt mit dem 5. Lebensjahr. Sie bereitet die Kinder auf die Grundschule vor und vermittelt Grundfertigkeiten in Zeichnen, Lesen, Schreiben und Rechnen.

Section 2 [Elementary School]
Die Grundschule beginnt mit dem 6. Lebensjahr und umfasst die 1. bis 8. Klassenstufe. Sie beinhaltet als Pflichtkurse astorische Sprache und Literatur, astorische Geschichte und Geografie, Sozialkunde, Mathematik, Naturkunde und Sport.

Section 3 [High School]
[1] Die Oberschule umfasst die 9. bis 12. Klassenstufe und beginnt in der Regel mit dem 14. Lebensjahr. Voraussetzung für die Versetzung ist, dass die Pflichtkurse absolviert wurden.
[2] An der Oberschule sind folgende Fächer als Grund- oder Leistungskurse zu absolvieren:
a] mindestens drei Jahre á 120 Stunden astorische Sprache und Literatur;
b] mindestens drei Jahre á 120 Stunden Sozialwissenschaft (z.B. Geschichte, Wirtschaft und/oder Politik);
c] mindestens zwei Jahre á 90 Stunden Naturwissenschaft (z.B. Biologie, Chemie und/oder Physik);
d] mindestens zwei Jahre á 90 Stunden Mathematik;
e] mindestens ein Jahr á 30 Stunden Sport;
f] mindestens ein Jahr á 30 Stunden Gesundheitslehre.
[3] Die Schulen sind verpflichtet, freiwillige Kurse aus folgenden Bereichen anzubieten:
a] Fremdsprachen;
b] Bildende Kunst;
c] Darstellende Kunst;
d] Technik;
e] Computer/IT;
f] Design and Publishing (z.B. Schülerzeitung oder Jahrbuch).
[4] Die Oberschule endet mit dem Erwerb des High School Diploma; spätestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
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John Salazar

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Montag, 15. Februar 2010, 22:56

Honorable Members of the Popular Assembly,

Bildung ist der Schlüssel für die Entwicklung des Menschen und eine wesentliche Voraussetzung für Chancengleichheit. Der vorliegende Entwurf schafft die Grundlagen für ein modernes und leistungsfähiges Bildungssystem.

Dieser Gesetzentwurf ist ausdrücklich ein Bildungsgesetz, kein Schulgesetz. Herzstück und Alleinstellungsmerkmal ist der Absatz "Compulsory Education and School Choice": Die Steuergelder der Bürger sollen nicht nur in staaliche Schulen fließen, während private Anbieter als eher lästiges Übel betrachtet werden. Die Eltern sollen für ihre Kinder echte Wahlfreiheit haben, so dass ein Wettbewerb der besten Bildungsangebote zu einer stetigen Qualitätsverbesserung führen kann.

Ich bitte um Zustimmung!
Sen. John Salazar (Rep)
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Governor of Hybertina


Sienna Jefferson

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Dienstag, 16. Februar 2010, 23:57

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich begrüße die Initiative, das Schulwesen in unserem Staat gesetzlich zu regeln außerordentlich, möchte jeodch anregen, diese für die Dauer der Education Conference zurückzustellen.

Es dürfte auf der Hand liegen, dass eine bundesweite Harmonisierung der Bildungsstandards auch im Interesse Hybertinas liegt, und wir nicht bereits während der laufenden Konferenz ein Gesetz verabschieden sollten, nur um es ggf. nach Erreichen einer Einigung auf dieser Konferenz über gewisse gemeinsame Rahmenbedingungen gleich wieder zu ändern.

Gerne werde ich die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Festlegungen als Vorschläge auf der Education Conference einbringen.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
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John Salazar

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Mittwoch, 17. Februar 2010, 00:27

Honorable Members of the Popular Assembly,

aus Rücksicht auf die laufende Konferenz habe ich bewusst keine Regelungen zur Hochschulbildung und zur Hochschulberechtigung berücksichtigt (dies sollte man in einem eigenen Gesetz regeln). Allzu großer Harmoniserungsbedarf besteht also nicht.

Ich hoffe, dass die Education Conference künftig etwas strukturierter arbeitet und zunächst erst einmal das Thema High School Diploma angeht, bevor über Details des Studiums debattiert wird. Sonst zieht sich die Konferenz über Monate hin und wir haben hier nicht das geringste geregelt. ;)
Sen. John Salazar (Rep)
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Governor of Hybertina


Sienna Jefferson

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Mittwoch, 17. Februar 2010, 19:45

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich werde die von dem ehrenwerten Mr. Salazar angebrachten Vorschläge zum Ablauf der Education Conference einmal auf dieser einbringen und hoffe, die Zustimmung meiner Kollegen für ein entsprechendes Verfahren zu erhalten.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Mittwoch, 17. Februar 2010, 20:19

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich schlage vor, dass diese Debatte zunächst offen bleibt, um mögliche Empfehlungen der Education Conference berücksichtigen zu können. Ich hoffe, dass bis zum Ablauf dieses Monats Rahmenbedingungen vereinbart wurden und dann hier mit dem gewohnten Gesetzgebungsprozess fortgefahren werden kann.
Sen. John Salazar (Rep)
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Sienna Jefferson

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Samstag, 20. Februar 2010, 20:04

RE: 2010/02/003 Education Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 20th, 2010

Die Aussprache wird um zunächst 48 Stunden verlängert, bis zum 22. Februar 2010, 20:00 h.

Signed,

Governor of Hybertina
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John Salazar

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Sonntag, 21. Februar 2010, 18:42

RE: 2010/02/003 Education Bill

Honorable Members of the Popular Assembly,

da sich bei der Bildungskonferenz anscheinend nicht allzuviel tut und wohl nicht so bald mit einem für diese Bill relevanten Ergebnis gerechnet werden kann schlage ich vor, dass wir den Entwurf in seiner jetzigen Form beschließen. Sollte die Konferenz sich über bestimmte Standards, etwa für den Erwerb des High School Diploma, verständigen, so können wir gerne über eine Änderung beraten. Eine wochen- oder monatelange Hängepartei sollten wir unseen Schülern aber keinesfalls zumuten. :)
Sen. John Salazar (Rep)
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Sienna Jefferson

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Sonntag, 21. Februar 2010, 22:29

Honorable Members of the Popular Assembly,

angesichts des schleppenden Ganges der Education Conference, der eine Abschätzugn wann diese evtl. zu Überienkünften betreffend das Schulwesen kommen wird, halte ich das von dem ehrenwerten Mr. Salazar vorgeschlagene Verfahren für sinnvoll.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Montag, 22. Februar 2010, 00:11

Honorable Members of the Popular Assembly,

da hier kein weiterer Aussprachebedarf zu bestehen scheint, schlage ich eine vorzeitige Beendigung der Aussprache und Einleitung der Abstimmung vor.
Sienna Athena Jefferson (D)
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John Salazar

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Montag, 22. Februar 2010, 00:21

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich stimme dem zu.
Sen. John Salazar (Rep)
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Montag, 22. Februar 2010, 00:25

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The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aussprache wird auf Antrag der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern der Popular Assembly vorzeitig beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Signed,

Governor of Hybertina
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