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JVF

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1

Freitag, 18. September 2009, 10:40

2oo9/o9/o1 Environmental Protection Act Amendment Bill


« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic



The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
18th of September, 2oo9
Freeport City, PA




Honorable Assemblymen,

Mr. Jeffrey Fillmore hat folgenden Entwurf in die State Assembly eingebracht:




Evironmental Protection Act Amendment Bill


Section 1: Changes
(1) Section 9 wird wie folgt neu gefasst:

    "(1) Verstöße gegen Rechtsverordnungen, die zur Zerstörung, Schädigung oder nachhaltigen Störung eines Nationalparks, Naherholungsgebietes, Naturparks oder Naturdenkmals führen, werden mit bis zu zwei Wochen Haftstrafe oder einer Geldstrafe in Höhe von 200A$ bestraft.
    (2) Alle sonstigen Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit einer Geldbuße bis zu 100A$ bestraft.
    (3) Die Bußgelder sollen durch den Governor eingefordert werden und gehen an den Staat Peninsula."


Section 2: Final Provisions
Dieses Amendment tritt mit Unterschrift des Chairman of the State Assembly in Kraft.




Mr. Fillmore hat das Wort.

Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.


JVF

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2

Freitag, 18. September 2009, 10:42

Honorable Assemblymen,

beim durchsehen unserer Gesetzesbestimmungen ist mir aufgefallen, dass die festgelegten Bußgelder im Environmental Protection Act sich immer noch auf das BsEcoSim-Startgeld beziehen, welches es schon seit geraumer Zeit gar nicht mehr gibt. Daher sollten hier fixe Beträge abgegeben werden. Meinen Vorschlag können Sie im Entwurf nachschlagen.

Ich bitte um ihre Zustimmung oder, gegebenenfalls, Änderungsvorschläge.

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3

Freitag, 18. September 2009, 17:04

Ich stimme ihnen bei diesem Anliegen zu, Mr Fillmore.
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.


JVF

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4

Sonntag, 20. September 2009, 10:28



Honorable Assemblymen,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.