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[Vote] 2009/07/005: Remand and Caution Bill

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John Hadley

fr. Speaker of the House

Beiträge: 1 164

Beruf: Navy Officer

Wohnort: Greenville City

Bundesstaat: Astoria State

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1

Samstag, 18. Juli 2009, 12:07

2009/07/005: Remand and Caution Bill


The United States of Astor
The President of the Congress

Astoria City, 18th of July 2009


Honorable Senators!

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Secretary of the Interior Quinn Michael Wells.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Mittwoch, den 22.07.2009 – 12:07 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.


sig.

John Hadley
President of the Congress




Remand and Caution Bill


Section 1: Generals
Dieses Gesetz regelt das Zustandekommen einer Untersuchungshaft, sowie die Vorschriften für Kautionsanträge, Verhaftungen und Schutzhaft.


Section 2: Remand
(1) Die Staatsanwaltschaft kann einen Antrag auf Untersuchungshaft beim zuständigen Gericht stellen, wenn
a) gegenüber einem Verdächtigen ein dringender Tatverdacht besteht oder
b) gegenüber einem Verdächtigen der Verdacht auf Verdunklungsgefahr besteht.
c) gegenüber dem Verdächtigen dringender Verdacht auf Fluchtgefahr besteht.
(2) Ein dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn
a) nach aktuellem Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.
b) der Verdächtige während der Tat oder unmittelbar danach gefasst wurde.
(3) Verdunklungsgefahr besteht, wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person
a) Beweismittel vernichten oder abändern und/oder
b) Zeugen und Mitschuldige beeinflussen könnte.
(4) Fluchtgefahr besteht wenn
a) der Verdächtige nicht fest an einen Ort gebunden ist
b) der Verdächtige über ausreichend Geldmittel verfügt
c) noch unbekannte Komplizen existieren
(5) Der zuständige Richter hat über die Dauer der Untersuchungshaft zu entscheiden. Dabei hat er die Umstände der Tat und das daraus folgende Resultat, sowie die vermutete Dauer der Ermittlung, sowie den Grad der Verdunklungsgefahr für seine Entscheidung zu berücksichtigen.
(6) Eine Untersuchungshaft ist nur bei Vergehen laut USPC zulässig.


Section 3: Caution
(1) Jeder Verdächtige, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft gebracht werden soll, kann beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Kaution stellen.
(2) Über das Zugestehen einer Kaution, sowie deren Höhe entscheidet der zuständige Richter. Dabei hat er die Umstände der Tat und das daraus folgende Resultat, sowie den Grad der Fluchtgefahr, als auch die Möglichkeit einer Wiederholungstat für seine Entscheidung zu berücksichtigen.
(3) Zur Entscheidungsfindung sollen sowohl der Inhaftierte, als auch der zuständige Staatsanwalt, angehört werden.


Section 4: Arrest
(1) Jeder Beamte einer Polizeibehörde, der einen Täter auf frischer Tat ertappt, kann diesen vorläufig festnehmen.
(2) Eine nach Sec 4 (1) dieses Gesetzes inhaftierte Person darf nicht länger als 72 Stunden festgehalten werden, ohne dass ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird.
(3) Wird kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt, so ist die inhaftierte Person unmittelbar aus der Haft zu entlassen.
(4) Jeder Bürger der Vereinigten Staaten darf einen Täter, der auf frischer Tat ertappt wurde, so lange festhalten, bis Beamte einer Polizeibehörde eintreffen und den Täter übernehmen.


Section 5: Protective Custody
(1) Jeder Bürger kann bei Gericht einen Antrag auf Schutzhaft stellen.
(2) Dem Antrag ist statt zu geben, wenn der Antragsteller glaubhaft verischern kann, dass unmittelbare Gefahr für sein Leib und Leben besteht.
(3) Die Schutzhaft endet durch richterlichen Beschluss oder auf Wunsch der inhaftierten Person.


Section 6: Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
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2

Samstag, 18. Juli 2009, 12:13

Aye

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

Richard D. Templeton

Former U.S. President

Beiträge: 3 819

Beruf: Former President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

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3

Samstag, 18. Juli 2009, 12:13

Abstention.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

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Beruf: Senator

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Bundesstaat: -

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4

Samstag, 18. Juli 2009, 12:39

Aye
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

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Bundesstaat: -

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5

Samstag, 18. Juli 2009, 13:02

Nay

Xavier X. Xerxes

Nihil fit sine causa.

Beiträge: 824

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

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6

Samstag, 18. Juli 2009, 13:49

Aye
-- Xavier X. Xerxes --
-- Citizen of the Commonwealth of Hybertina --

Richard D. Templeton

Former U.S. President

Beiträge: 3 819

Beruf: Former President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

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7

Freitag, 24. Juli 2009, 17:28


The United States of Astor
The President of the Senate

Astoria City, 24th of June 2009


Honorable Senators,

ich beende hiermit die Abstimmung.

Fünf von Sieben Senatoren haben abgestimmt.

Für den Antrag stimmten drei Senatoren, einer stimmte dagegen und einer enthielt sich.

Somit ist der Antrag durch den Senate angenommen worden.


sig.


President of the Senate
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah