The United States of Astor

Zitat

Election Act

Article I - Fundamentals

Section 1 Area of application
Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Astor sowie die Wahl des Präsidenten.

Section 2 Right to vote & Eligibility
(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(3) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.

Section 3 Realization of Elections
(1) Die Länge der jeweiligen Legislaturperioden ist durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor festgelegt.
(2) Das Electoral Office verkündet den Wahlzeitraum 21 Tage vorher.
(3) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren.

Section 4 Evaluation of Elections
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die Wahlleitung darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.
(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ist, die in Section 2 genannten Kriterien nicht erfüllt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.
(3) Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob ihre Stimmen mitgezählt wurden. Das Electoral Office muss nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlichen.

Section 5 Election results
(1) Das Wahlergebnis wird durch die Wahlleitung öffentlich verkündet. Beschwerde oder Klage gegen das Ergebnis ist beim Obersten Gerichtshof zulässig.
(2) Dem Obersten Gerichtshof muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.

Artice II - The House of Represantatives

Section 1 The House
(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Das Repräsentantenhaus bestimmt im Rahmen der Verfassung selbständig die Anzahl der zu vergebenen Mandate.
(3) Sollte ein Abgeordneter sein Mandat verlieren oder er dieses niederlegen, so rückt der Kandidat mit dem nächst besten Wahlergebnis auf derselben Wahlliste nach. Ist kein weiterer Kandidat auf der Liste, kann seine Partei bzw. Vereinigung eine andere Person bestimmen, die den Sitz wahrnimmt.

Section 2 Candidacies
(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben. Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(2) Personen, die das passive Wahlrecht nach Section 2 nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren. Senatoren sowie der Präsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(3) Jeder Kandidat auf einer Liste hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Section 3 Procedure of Elections
(1) Die Abgeordneten werden durch Listenwahl gewählt.
(2) Jeder Wähler hat zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme stimmt er für einen Kandidaten, mit der Zweitstimme wird eine Liste gewählt.
(3) Die Sitze im Repräsentantenhaus der einzelnen Listen werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Imperiali-Verfahren berechnet.
(4) Sollten zwei oder mehrere Parteien dieselbe Anzahl an Zweitstimmen für den letzten Platz im Repräsentantenhaus erreichen, so erfolgt eine Stichwahl.
(5) Die Kandidaten werden auf den Listen absteigend nach Erststimmenzahl geordnet und ziehen in dieser Reihenfolge in das Repräsentantenhaus ein. Bei Erststimmengleichheit entscheidet die Position auf der beim Electoral Office eingereichten Liste.

Article III - Presidential Election

Section 1 The President and Vice-President
Der Präsident und der Vizepräsident werden von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.

Section 2 Candidacies
(1) Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten müssen jeweils einen gemeinsamen Wahlvorschlag für beide ƒmter einreichen.
(2) Diese Wahlvorschläge werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben. Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(3) Personen, die das passive Wahlrecht nach Section 2 nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren. Senatoren sowie des Abgeordnete des Repräsentantenhauses dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(4) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Section 3 Procedure of Elections
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigt.
(2) Fällt das Ergebnis so aus, dass keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen erhält oder das Ergebnis der Volkswahl ungültig oder nicht eindeutig feststellbar ist, so werden Repräsentantenhaus und Senat zu Sitzungen berufen, in denen beide Häuser in getrennten Abstimmungen den Präsidenten und Vizepräsidenten im Rahmen der Verfassungsbestimmungen wählen.

Section 4 Electors
(1) Die Elektorenstimmen berechnen sich aus der Anzahl der Bürger, welche sich anonym in die Listen ihrer Bundesstaaten eingetragen haben. Diese werden vom Electoral Office zur Verfügung gestellt.
(2) Die so ermittelten Anzahl der Bürger wird mit Eins addiert, die Summe wird anschließend verdoppelt.
(3) Die Listen sind vom Electoral Office vertraulich zu behandeln und erst nach der Wahl bekannt zu geben.
(4) Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, erhält automatisch alle Elektorenstimmen des Bundesstaates.
(5) Bei Stimmgleichheit werden die Eletorenstimmen entsprechend aufgeteilt. Können nicht alle Elektorenstimmen gerecht auf die Kandidaten verteilt werden, sind die überzähligen Stimmen als Enthaltungen zu werten.

Article IV - The Senat

Section 1 The Senators
(1) Ein Senator wird von allen Bürgern eines Bundesstaates, die gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.
(2) Die alphabetischen Reihenfolge und die Zeitpunkte der Wahl in den einzelnen Bundesstaaten werden durch die Bundesregierung durch eine öffentlichen Bekanntmachung, die diesem Gesetz anzuhängen ist, festgestellt.

Section 2 Candidacies
(1) Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben. Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(2) Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie der Präsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(3) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Section 3 Procedure of Elections
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.

Article V - Final Regulations

Section 1 Election advertisement
Wahlwerbung auf Regierungs- oder sonstigen staatlichen Seiten ist verboten.

Section 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ersetzt den Election Act vom 1.7.2005 und den November 2005 Election Act vom 22.11.2005