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National Primary Production Bill
''Audemus jura nostra defendere''
The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -
Port Virginia | January 21st, 2009
Honorable Assemblyperson,
der folgende Gesetzesantrag von Lieutenant-Governor Norstad, der
National Primary Production Bill , steht zur Abstimmung.
Stimmen Sie diesem Antrag zu?
[ ] Aye
[ ] Nay
[ ] Abstention
Die Abstimmung endet am Sonntag, den 25.Januar 2009, 18.30 Uhr.
Sincerely yours
Governor of the Commonwealth of Hybertina
National Primary Production Bill
Article I: Competence
Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Governor of Hybertina.
Article II: Monopoly
Section 1. In Hybertina ist allein das Commonwealth berechtigt, rohstofferzeugende Betriebe zu unterhalten.
Section 2. Rohstofferzeugende Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind alle diejenigen Betriebe, die zur Herstellung von Gütern keine anderen Güter verwenden.
Article III: Mounting of Undertakings
Section 1. Vor der Errichtung oder dem Ausbau von Betrieben hat der Governor die Popular Assembly über den geplanten Bau und dessen Finanzierung zu informieren.
Section 2. Jedes Mitglied der Popular Assembly hat das Recht, innerhalb von 72 Stunden Einspruch gegen den Bau einzuheben. In diesem Fall wird eine Abstimmung darüber eingeleitet. Wird dem Bau in dieser Abstimmung zugestimmt oder wird kein Einspruch erhoben, so gilt der Bau und die Finanzierungsmaßnahmen als genehmigt.
Article IV: Operations of Undertakings
Section 1. Der Governor führt die Staatsbetriebe eigenständig unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Popular Assembly kann vom Governor jederzeit Auskunft über die Tätigkeiten der Staatsbetriebe verlangen.
Section 2. Die erzeugten Güter werden, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird, auf dem freien Markt veräußert. Der Preis pro Einheit Gut darf den Herstellungspreis um nicht mehr als 10% der Herstellungskosten übersteigen. Ungeachtet dessen darf der Preis aber mindestens 0,10 A$ mehr als die Herstellungskosten betragen.
Section 3. Der Governor kann mit Unternehmen, die in Hybertina tätig sind, Lieferverträge schließen, um die von den Staatsbetrieben erzeugten Güter direkt an ein hybertinisches Unternehmen zu liefern. Für den Erhalt von Lieferverträgen sind ausschließlich Unternehmen mit Sitz in Hybertina berechtigt. Haben mehrere hybertinische Unternehmen das Interesse an Lieferverträgen für dieselbe Ware, so sollen die Lieferverträge so ausgehandelt werden, dass alle Unternehmen gleichberechtigt sind.
Article V: Limit of Undertakings
Im Commonwealth dürfen die rohstofffördernden Betriebe nur so viele Rohstoffe erzeugen, wie es Hybertina durch Vorgaben der Vereinigten Staaten erlaubt ist.
Article VI: Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
Benjamin McNamara
Former Governor of the Commonwealth of Hybertina
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
Tom Norstad
Citizen of the Commonwealth of Hybertina
County Commissioner of La Libertad
Member of the Republican Party
Former Secretary of Trade and Treasury
Former Ambassador to the Kingdom of Albernia
Former Member of the U.S. House of Representatives
Former Lieutenant-Governor of the Commonwealth of Hybertina
Howard Ryder
County Commissioner Port Virginia/Hybertina
Member of the Republican Party
Amadeo Visconti
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
RE: National Primary Production Bill
''Audemus jura nostra defendere''
The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -
Port Virginia | January 23rd, 2009
Honorable Assemblyperson,
die Abstimmung ist beendet. Alle Mitglieder haben abgestimmt.
Mit drei Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme, bei einer Enthaltung, ist der
National Primary Production Bill durch das Popular Assembly
angenommen .
Sincerely yours
Governor of the Commonwealth of Hybertina