The United States of Astor

Republic of Chan Sen
The Chairman of the Council of Mandarin
Scott Adam Cheung
Hong Nam, 1st November 2007

Sehr geehrte Mandarin,

der Mandarin des Yellow Shade Distrkt, Scott A. Cheung bringt folgenden Gesetzesvorschlag ein.

Die Aussprache endet am Dienstag, den 6.November 2007

Governor Election Bill

Section I -Fundamentals
[1] Dieses Gesetz regelt die Wahl und Amtsenthebung des Gouverneurs und Vizegouverneurs.
[2] Es soll als ÑGovernor Election Act" zitiert werden.

Section II - Right to vote and Eligibility
[1] Aktives Wahlrecht besitzen alle chan-senesischen Bürger, die im Bürgerverzeichnis der Vereinigten Staaten in Chan Sen gemeldet sind
[2] Passives Wahlrecht besitzt derjenige, der mehr als 21 Tage astorische und chansensischer Bürger ist.
[3] Das aktive und passive Wahlrecht kann in Folge einer erfolgten Verurteilung des Bürgers entzogen werden.

Section III - Realization of Elections
[1] Die Amtszeicht des Gouverneurs beträgt vier Monate.
[2] Für die Ausrichtung der Wahl ist der Gouverneur mit Absprache mit dem Director of the Electoral Office zuständig.
[3] Der Wahlzeitraum wird mindestens 14 Tage vor Wahlbeginn bekannt gegeben.
[4] Die Wahl soll mehr als 96 und nicht mehr als 144 Stunden dauern.

Section IV -Candidacies
[1] Eine Kandidatur erfolgt öffentlich und mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn.
[2] Kandidieren dürfen Bürger, die nach Section II [3] das passive Wahlrecht besitzen.
[3] Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Section V - Election Campaign
Wahlwerbung ist im Wahlkampf ist auf öffentlichen Seiten gestattet, nicht jedoch auf staatlichen und kommunalen Auftritten.

Section VI - Election results
[1] Das Wahlergebnis wird durch den Director of the Electoral Office öffentlich bekannt gegeben.
[2] Es wurde der Kandidat zum Gouverneur gewählt, der mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen konnte.
[3] Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht haben, so wird zeitnah eine Stichwahl zwischen den zwei besten Kandidaten ausgetragen.

Section VII - The Deputy
[1] Der Gouverneur kann mit Billigung des Council of Mandarin, einen Vizegouverneur bestellen.
[2] Das Wahlverfahren ist durch die Standing Orders of the Council of Mandarin geregelt, eine Aussprache entfällt jedoch.
[3] Der Vizegouverneur (Vice Governor) übernimmt die Amtsgeschäfte des Gouverneurs bei dessen Abwesenheit.

Section VIII - Dismissal
[1] Sollten der Gouverneur und/oder der Vizegouverneur länger unabgemeldet ihren Amtsgeschäften fern bleiben oder gegen Recht und Gesetz handeln, haben die Mandarin die Möglichkeit sie ihres Amtes zu entheben.
[2] Ein Misstrauensantrag muss beim Vorsitzenden des Council of Mandarin eingereicht werden und schriftlich bzgl. der obigen Gründe ausgeführt sein.
[3] Darauf hin ist ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bei welche der Amtsträger seines Amtes enthoben wird, wenn drei Viertel der Mandarin ihm das Misstrauen aussprechen.
[4] Anschließend hat der Vizegouverneur bzw. der Vorsitzende des Council of Mandarin, der somit die Amtsgeschäfte des Gouverneurs kommissarisch führt, unverzüglich Neuwahlen anzukündigen.

Section IX - Validity
[1] Mit diesem Gesetzt tritt der Election Act vom 19.10.2006 außer Kraft.
[2] Es tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

Werte Mandarin,

dieser Gesetzesvorschlag unterscheidet sich im Grunde nur durch die ƒnderung der Section VII. Dieser war im bisherigen Election Act der Vereidigung des Gouverneurs gewidmet, diese wurde aber nun im Pledge Act geregelt.
Daher bestimmt die neue Section VII das Verfahren zur Einsetzung eines Vizegouverneurs.

Weiter wurde am Amtsenthebungsverfahren gearbeitet. Bisher waren ein Viertel der Mandarin notwendig um eine Verfahren gegen den Gouverneur / Vizegouverneur einzuleiten, nun fällt diese Hürde weg.

Ich bitte um Meinungen.

Republic of Chan Sen
The Chairman of the Council of Mandarin
Scott Adam Cheung
Hong Nam, 6th November 2007

Sehr geehrte Mandarin,

die Aussprache wurde beendet,
die Abstimmung wird eingeleitet.