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1

Dienstag, 14. April 2020, 15:57

2020-01 General Assembly Access Resolution


THE FREE STATE OF FREELAND
L’ÉTAT LIBRE DE LA FRÉLANDE

THE GENERAL ASSEMBLY
L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE



Honorable Members!
Honorable Membres!


Nächster Tagesordnungspunkt ist die Debatte über nachstehenden Antrag.

Die Aussprache dauert über die übliche Länge an (96 Stunden) und kann bei Bedarf verlängert werden.

Die Ehre des ersten Wortes gebührt dem Antragsteller @Alexander Conway:




(Joe Clancy Baker)
____________________________
President of the General Assembly
Le Président de l’Assemblée Générale



General Assembly Access Resolution
Die Generalversammlung hat beschlossen:


Article 1
Art. III Sec. 1 Ssec. 8 der Verfassung wird durch folgendes ersetzt:
    „(8) Der Gouverneur und alle Mitglieder der Staatsregierung haben das Recht zeitgleich der Generalversammlung anzugehören.“
Article 2
In Art. VII Sec. 1 der Verfassung wird das Wort „Staatsversammlung“ durch „Generalversammlung“ ersetzt.

Article 3
Diese Resolution tritt nach verfassungsmäßiger Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung in Kraft.
Joe Clancy Baker
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Alexander Conway

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2

Dienstag, 14. April 2020, 18:31

Mr. President,

wir wissen, in Freeland gibt es zur Zeit nicht allzu viele Mitbürger, die sich aktiv am politischen Leben beteiligen. Um die Kooperation zu vereinfachen, sieht die Verfassung bereits vor, dass der Gouverneur – also meine Wenigkeit – selbst Mitglied der Generalversammlung sein darf. Dass diese Regelung aber nicht für den Vizegouverneur und die restlichen Minister gilt, halte ich für eine unverhältnismäßige Hürde in der politischen Arbeit. Wenn eine Mitarbeit in der Regierung nicht die Mitgliedschaft in diesem Hohen Haus ausschließt, macht das erstere weitaus attraktiver.

Ich darf in formeller Hinsicht anfügen, dass es sich bei Artikel 2 um eine reine Formkorrektur handelt. Weiters möchte ich sichergehen ob im Einvernehmen gehandelt wird, wenn diese (erste die Verfassung betreffende) Resolution direkt in das Dokument eingearbeitet wird und nicht als Amendment angehängt wird - das würde schließlich der neuen Form der Verfassung entgegenwirken.
Governor
Alexander Conway


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3

Samstag, 18. April 2020, 08:56

Honorable Members,

dem Antrag von Mr. Conway ist nichts entgegen zu setzen. Er wird meine Zustimmung erhalten.
Joe Clancy Baker
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4

Samstag, 18. April 2020, 11:28

M. Le Président,

ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen unglücklich, dass dem Gouerneur als Exekutive die Mitwirkung in der Assemblée möglich ist. Diese Resolution ist vermutlich folgerichtig, wenn man diese Entwicklung fortführen wollte.

Da der Gouverneur über ein Vetorecht verfügt, mit dem er Gesetze der Assemblée verhindern kann, hat er bereits massiven Einfluss auf die Geschäfte des Hauses. Ich bin dagegen, die Exekutive weiter zu stärken.

Ich rege vielmehr eine die bisherige Regelung ersetzende Bestimmung an, die es dem Gouverneur wie in Astoria ermöglicht, eine Person zu benennen, die sein Mandat in der Assemblée wahrnimmt, sofern diese ihm zuzuordnen ist. Er selbst wäre für die Dauer seiner Amtszeit verpflichtet, die Mitgliedschaft in der Assemblée ruhen zu lassen und seine Rechte daraus nicht wahrzunehmen.

Zum Antragstext selber noch ein paar Worte: Es ist schlicht nicht notwendig, dass der Gouverneur Mitglieder der Assemblée zum Vizegouverneur und zu Ministern beruft; er wird auch Personen außerhalb dieses Hauses dafür finden können.
M. GILBER AURIOL DE SALLE
Sénateur de l'État Libre de la Frélande
Président du Comité des Affaires Étrangères du Congrès
Membre du Comité de Justice et d'Éthique du Congrèss


:vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."

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5

Sonntag, 19. April 2020, 08:05

Member de Salle,

ich finde Ihren Gegenvorschlag auch recht interessant, würde die Gewaltenteilung noch mehr unterstreichen.
Wäre der Antragssteller, Mr. Conway, mit dieser Vorgehensweise auch einverstanden - könnte man einen gemeinsamen Entwurf entwickeln, oder möchte er bei seinem eigentlichen Antrag bleiben?

Mr. de Salle,
könnten Sie vielleicht schon mal ein paar Passagen für die Verfassungsänderung skizzieren, der die Einführung von Personen auf Local Level mit Wahrnehmung von Parlamentsmandaten in diesem Fall ermöglicht?
Joe Clancy Baker
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6

Dienstag, 21. April 2020, 22:38

Member de Salle,

ich finde Ihren Gegenvorschlag auch recht interessant, würde die Gewaltenteilung noch mehr unterstreichen.
Wäre der Antragssteller, Mr. Conway, mit dieser Vorgehensweise auch einverstanden - könnte man einen gemeinsamen Entwurf entwickeln, oder möchte er bei seinem eigentlichen Antrag bleiben?

Mr. de Salle,
könnten Sie vielleicht schon mal ein paar Passagen für die Verfassungsänderung skizzieren, der die Einführung von Personen auf Local Level mit Wahrnehmung von Parlamentsmandaten in diesem Fall ermöglicht?


Mr. @Gilbert Auriol de Salle:
Mr. @Alexander Conway:
können wir uns da annähern, oder wie sollen wir hier nun weiter verfahren?
Joe Clancy Baker
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7

Dienstag, 21. April 2020, 22:47

Mr. President,

ich verstehe die Argumentation von Membre de Salle. Das astorianische Modell halte ich aber nicht unbedingt für das beste. Ich ziehe daher diesen Antrag zurück.
Governor
Alexander Conway


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8

Samstag, 25. April 2020, 07:29


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Die Debatte ist hiermit geschlossen.

Der Antragssteller hat den Antrag zurückgezogen.



(Joe Clancy Baker)
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