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[Motion] Preserving the Seperation of Powers Bill

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
#KingstonForPresident
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1

Samstag, 19. Januar 2019, 16:17

Preserving the Seperation of Powers Bill

Madam President,
ich ersuche um Debatte zu folgendem Antrag.

Preserving the Seperation of Powers Bill
An act to eliminate unconstitutional rules for congressional committees.

Section 1 - Amending the CCIQA
(1) Article II Section 5 Subsection 1 lit. a des Congressional Committees, Investigations, and Questionings Act, 2014, zuletzt geändert durch den Parliamentary Efficiency Improvement Act, 2018, wird ersatzlos gestrichen und die fortlaufende Nummerierung dementsprechend neu gefasst.

(2) Subsection 2 wird folgendermaßen neu gefasst:
(2) Gemäß Subsection 1 übermittelte Stellungnahmen und Berichte soll der Vorsitzende des ständigen Ausschusses prüfen, mit einer eigenen Stellungnahme versehen und in den Kongress zur Diskussion einbringen, sofern kein Mitglied des Ausschusses Einspruch gegen die Stellungnahme erhebt.


Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator