S. 2019-004
Honorable Representatives!
Zur Abstimmung steht der Antrag der ehrenwerten Senatorin aus Astoria.
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit Yea , Nay , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present .
Stimmen können bis
23 JAN 2019
15:57
abgegeben werden.
Ben Kingston
Speaker of the House
Third Popular Petitions Revision Act
An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.
Section 1 - Amending the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008 , zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017 , wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.
Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.