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Beiträge: 2 666

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What's Up?
#KingstonForPresident
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1

Montag, 14. Januar 2019, 21:12

Third Popular Petitions Revision Bill

Madam President,
ich ersuche um Debatte zu folgendem Antrag.

Third Popular Petitions Revision Act
An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.

Section 1 - Amending the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator

Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

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2

Mittwoch, 6. Februar 2019, 20:34

Fourth Popular Petitions Revision Bill

Madam President,
nach Rücksprache mit dem Initiator des Third Popular Petitions Revision Act bitte ich um die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zu folgender Vorlage:

Fourth Popular Petitions Revision Bill
An act to correct mistakes made by the Third Popular Petitions Revision Act, 2019.

Section 1 - Correcting the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Third Popular Petitions Revision Act, 2019, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena