Madam President pro tempore,
der letzte Versuch einer Ergänzung des Federal Election Act um Bestimmungen zum nhörungsverfahren vor der Wahl ist am Veto des Präsidenten gescheitert. Ich bedaure ein wenig, dass der Präsident hier die Rechte des House of Representatives verteidigen musste und die geschätzten Kollegen sich der verfassungsrechtlichen Dimension einer bloßen Verweisung auf allein durch den U.S. Senate erlassenen und änderbaren Regelung nicht bewusst gewesen sind, teile die Bedenken jedoch. Abseits der bloßen Formalia ist ein Verfahren, das stets auf einen Kandidaten beschränkt bleibt, auch nicht für die Fälle geeignet, in denen mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen.
Ich möchte dennoch rechtliche Klarheit schaffen und habe daher die Section 1 dieser Bill vorgelegt, die ein geeignetes Verfahren dafür vorsieht.
Hinsichtlich der Section 2 muss ich zunächst darum bitten, dass in den Normverweisen der Ssc. 1 und 2 den Buchstaben a durch den Buchstaben c ersetzt wird. Dabei handelt es sich um ein Redaktionsversehen, für das ich mich entschuldige. Ziel dieser dann korrekten Regelung ist es, den Verlust der Citizenship Card im Laufe des Wahlmonats zu berücksichtigen, solange der Wählerbestand noch änderbar ist.
Gemeinsam mit der in Section 3 vorgesehenen Erstellung der Electoral Roll zu jeder Wahl wird diese Regelung zu einer faireren Wahl beitragen, weil für zwischen den House-Wahlen stattfindenden Wahlen nicht mehr ein alter Wählerbestand herangezogen wird, sondern die Wahlberechtigung zu Beginn des jeweiligen Wahlmonats neu festgestellt wird. Zugleich wird der Verwaltungsaufwand durch die Automatisierung des USERS-Systems nicht wesentlich vergrößert.
Klargestellt wird in diesem Zusammenhang schließlich, dass die Electoral Roll für die Bestimmung der Wahlberechtigten maßgeblich wird. Es besteht für die Bürger die Möglichkeit, Fehler vor Beginn der Stimmabgabe zu rügen, nicht jedoch später. Ausdrücklich nicht gemeint ist damit der Fall, dass ein Wähler zwar in der Electoral Roll geführt wird, aber an der Stimmabgabe durch die Behörden unabsichtlich oder absichtlich gehindert wird. Diese Regelung findet sich bereits jetzt in der gesetzlichen Richtigkeitsvermutung, wird in dieser Form aber verständlicher.
Schließlich soll mit Section 4 eine Regelungslücke geschlossen werden, die nach irriger Rechtsauffassung des USEO die Unterstützung beider Kandidaten auf einem Presidential Ticket im Sinne von Chp. II Sec. 3 Ssc. 2 FEA erlaubt. Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch zum Zweck des Verbots, für beide Ämter zu kandidieren.