The United States of Astor

Honorable Commoners,
Der Kongress derVereinigten Staaten hat die folgende Bill beschlossen und legt diese nun den einzelnen Bundesstaaten zur Ratifikation vor. Ich eröffne die Debatte die gemäß Article II Section 2 Subsection 2 96 Stunden dauert, also bis 14.07.2018, 22:11 Uhr.

U. S. Territories and Federal District Amendment Bill

Only Section
Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor:

Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
(1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
(2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
(3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen. Für den Zweck der Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.

Mr. Deville,
auch an dieser Stelle noch mal:
beachten Sie bitte, dass Sie bis zu Ihrer Akkreditierung weder Rede- noch Stimmrecht in dieser Assembly haben.
Bitte holen Sie die Beantragung Ihrer Akkreditierung umgehend bei mir im Büro formlos nach bevor Sie hier weiter tätig werden.
Da Sie sich aufgrund eines Irrtums bezüglich Ihrer Mitgliedschaft in dieser Assembly im guten Glauben befanden, sehe ich von einem Ordnungsruf oder Sanktionierung dieses mal ab.

Hinzufügen tue ich folgendes: Sie beziehen sich auf eine nicht mehr aktuelle Liste, auf der Sie zudem nicht verzeichnet sind.

Honorable Commoners,
zunächs danke ich dem honorable Commoner Bracewell für seine Erläuterungen zum Entwurf für einen Zusatzarikel zur US-Verfassung.
Allerdings muss ich sagen, dass ich den Ausführungen, insbesondere was die Auswirkungen auf Astoria-State angeht, nicht nachvollziehen.
Denn zum Einen hat der Bund bereit die volle Hoheit über alle von ihm genutzten Liegenschaften und darüber hinaus über sämtliche seine Dokumente, Urkunden und Archive; das Gleiche gilt für alle Amtshandlungen und Rechtsstellungen von Bediensteten des Bundes und zum Anderen kann überhaupt nicht von einem Kompetenzwirrwarr gesprochen werden, zumal die Gebäude und -teile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die Eigentum des Bundes sind oder durch diesen für seine Zwecke verwendet werden sowie seine Dokumente, Urkunden und Archive einzig und alleine der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des Bundes unterliegen und frei von jedem Eingriff, jeder Durchsuchung, Beschlagnahmung, Pfändung oder anderer Einflussnahme, inklusive jeder direkten Besteuerung oder Abgabenauferlegung durch den Bundesstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften sind und die Amtshandlungen und Rechtsstellungen von Bediensteten des Bundes ebenso einzig der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des Bundes unterliegen und die Bediensteten des Bundes nicht durch andere Organe in ihrer Tätigkeit beschränkt oder wegen dieser verfolgt werden dürfen.
Ich empfehle an dieser Stelle die Lektüre des Astoria State cession of responsibility for federal property, servants and actions Treaty.

Angesichts der Tatsache, dass wir als Bundesstaat durch eine Annahme des vorliegenden Entwurfs nichts gewinnen, an der bestehenden Rechtslage nichts geändert wird und durch die Herauslösung Astoria-Citys aus dem Territorium von Astoria-State unser Bundesstaat jedoch unzweifelhaft in seiner territorialen Integrität verletzt wird, sehe ich es nicht als erstrebenswert an, dieser Vorlage zuzustimmen.

Zitat von »Kathleen Johnson«

Honorable Commoners,

der von Commoner Biggins angesprochene Vertrag ist bisher eher eine Notlösung mangels der vernünftigen Möglichkeit, der Federal Neighboorhood einen anderen Rechtsstatus zu geben.

Mit diesem Amendment sind keine unmittelbaren Rechtsfolgen für Astoria verbunden, es gibt uns nur die Möglichkeit, Angebote der Federal Administration anzuhören - um Astoria City als ganzes soll es ausdrücklich nicht gehen.

Commoner Johnson,
ich kann nicht erkennen, dass der bestehende Vertrag nur eine Notlösung darstellt. Er enthält, im Gegenteil, alle notwendigen Bestimmungen, damit die Bundesbehörden ungestört und völlig unabhängig von den Behörden unseres Bundesstaates arbeiten können.

Das es nicht um Astora-City gehen soll, kann ich ebenso wenig nachvollziehen, wenn ich mir das stenographische Protokoll des Plenums des Kongresses durchlese. Dort erklärt zum Beispiel Senator Kingston an die Adresse von Senator Lambert - ich zitiere: "es ist schlicht unfair wenn die Institutionen des Bundes zur Gänze im Territorium eines Staates befindlich sind. Wenn es in der Zukunft mit Astoria Schwierigkeiten geben sollte — Gott bewahre —, dann wäre es von essenzieller Bedeutung, hier der Bundesregierung ein eigenes Territorium zuzugestehen."
Noch deutlicher erklärt sich Senator Covfefe, wenner unter anderem erklärt - und ich zitiere wieder aus dem stenographischen Protokoll: "Der Bund kann mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, vertraglich die Errichtung eines "Haupstadterritoriums" vereinbaren. Dies hat große Vorteile für den Bund, der die volle Hoheit über alle Liegenschaften, die in diesem Territorium liegen, erhält. Das bisherige komplizierte Kompetenzgewirr wird aufgehoben, was auch sehr im Sinne des betroffenen Staates sein dürfte."

Honorable Commoners,
um was geht es denn, wenn nicht darum, Astoria-City - wenn auch später eventuell durch Vertrag - aus dem Territorium von Astoria-State herauszulösen, zu einem US-Territorium zu degradieren, der nur noch der US-Bundesregierung unterstellt ist, und somit die territoriale Integrität unseres Bundesstaates Astoria-State verletzt? Die Senatoren Kingston und Covfefe haben das doch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, worin der Vorteil für Astoria-City oder unseren Bundesstaat im Vergleich zur jetzigen vertraglichen Regelung liegen soll.

Ich appelliere daher an Sie alle, diese Vorlage abzulehnen.

Honorable Commoners,
was wird mit der Wandlung von Asoria-City in ein Bundesterritorium bezweckt, wenn nicht die Herauslösung von Astoria-City aus dem Territorium von Astoria-State? Und wie wäre ein solcher Vorgang zu bewerten, wenn nicht als Verletzung der territorialen Integrität unseres Bundesstaate, zumindest wenn man die allgemein gültige Defintion von territorialer Integrität akzeptiert?
Alles, was die Befürworter für die Annahme angeführt haben, ist bereits im zitierten Vertrags zwischen unserem Bundesstaat und der US-Administration geregelt. Und selbst wenn es, wie von Commoner Bracewell ausgeführt, finanzielle und strukturelle Probleme dadurch gibt, dass die US-Behörden in Astoria-City angesiedelt sind, so werden diese Probleme mit der Annahme dieser Vorlage nicht gelöst. Selbst dann müsste erneut ein Vertrag ausgehandelt werden. Um den bestehenden Vertrag aber zu ändern, bedarf es keiner Änderung der US-Verfassung, genauso wenig, wie es für den Abschluss des bereits bestehenden Vertrags einer Änderung der US-Verfassung bedurft hatte.

Ich erlaube mir jedoch noch ein paar Bemerkungen zum letzten Debattenbeitrag des geschätzten Commoners Bracewell:
erstens: was den Schutz von Gebäuden von Bundesbehörden angeht, die sich auf dem Territorium unseres Bundesstaates befinden, so ist dafür nicht die Polizei von Astoria-State zuständig, weshalb unserem Bundesstaat auch keine Kosten hierfür entstehen können. Zuständig für den Schutz von Gebäuden und Liegenschaften, die von den Bundesbehörden genutzt werden, ist gemäß Article II Section Subsection 2 Federal Police Force Act der United States Secret Service, der, wie allgemein bekannt sein dürfte, eine Bundes-Polizei ist.

Zweitens: was die Nutzung des Flughafens von Astoria-City durch die US-Regierung angeht, kann ich nur sagen, dass wenn der Betreiber des Flughafens für seine Dienstleistungen keine Gebühren von der Bundesregierung erhebt, dann kann man ihm auch nicht helfen, in dem dieser Vorlage zustimmt. Denn wie hoch die Gebühren und von wem er sie kassiert, entscheidet der Flughafenbetreiber selbst, unabhängig von der US-Verfassung und auch völlig unabhängig von irgendwelchen Verträgen, die unser Bundesstaat mit der US-Regierung schließt.

Ich bin von den Argumenten, die bislang für die Annahme dieser Vorlage angeführt wurden, nicht überzeugt. Im Gegenteil: ich halte die Annahme für einen schwerwiegenden Fehler, da er schon einen Angriff auf die territoriale Integrität unseres Bundesstaates darstellt und durch die angestrebte Änderung der US-Verfassung nichts erreicht wird, als bereits jetzt durch Vertrag zwischen unserem Bundesstaat und der US-Regierung möglich wäre, wenn man einmal von der Heraustrennung Astoria-Citys aus dem Territorium unseres Bundesstaates absieht.

Ich bin daher nach wie vor der Überzeugung, dass diese Vorlage abgelehnt werden muss.

Honorable Commoners,
die Zeit ist abgelaufen. Gibt es weiteren Diskussionsbedarf?