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[Motion] Citizenship Card Restriction Bill

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Rex Covfefe

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Montag, 25. Juni 2018, 22:50

Citizenship Card Restriction Bill

Mr. Speaker,

ich beantrage die Beratung der folgenden Bill:
Citizenship Card Restriction Bill
An act to regulate identity spamming.

Section 1 - Amending the United States Citizenship Act
(1) Sec. 9 des United States Citizenship Act wird folgender Absatz 4 eingefügt:
    (4) Die Ausstellung einer Citizenship Card ist einer Person zu verweigern, wenn:
    1. in den letzten 60 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card der Person auf Bundesebene;
    2. in den letzten 90 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card der Person auf Ebene eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft;
    bereits zweimal wegen Zeitablaufs ihre Gültigkeit verloren hat.
(2) Sec. 10 SSec. 2 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:
    Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in höchstens drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden.
(3) Die Section 10 des United States Citizenship Act mit der Überschrift "United States Passports" wird neu als Section 11 nummeriert.

Section 2 - Entry Into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States