The United States of Astor

Gleich kann vor dem Gesetz nur sein, was gleich ist - Menschen sind es ohne Zweifel, aber in Ihrer Stellung als Bundesbedienstete lassen sich ebenjene nicht mit Angestellten in der Privatwirtschaft vergleichen, Mr Tierney, das sollte Ihnen als Interessenvertreter doch auch bewusst sein. Bundesbedienstete leisten einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten und sind per Gesetz in einem besonderen Treueverhältnis beschäftigt.

Handlung:

führt Payne aus.

Nur zu, Mr Tierney, teilen Sie uns mit, was der Klärung aus Ihrer Sicht bedarf.

Verzeihen Sie, ich meinte natürlich, dass Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes die Arbeit nicht niederlegen würden, um die Regierung zu stürzen, was Sie vorhin erwähnt hatten. Entschuldigen Sie den Versprecher, aber die Aura des Hauses wirkt natürlich auf mich!

Nun, sie sind den Vereinigten Staaten auch treu. Allerdings müssen sie das Recht haben, Unmut über Bezahlung oder Arbeitsbedingungen auszudrücken, für Demonstrationen fehlt die Zeit, wenn diese außerhalb der Arbeitszeiten stattfinden sollen, daran ist der Mangel an Arbeitskräften im Öffentlichen Dienst schuld. Auch sollen sie das Recht haben, sich außerhalb der Arbeitszeiten nicht mit Arbeitsthemen rumplagen zu müssen. Somit fehlt die Möglichkeit, sich über Arbeitsbedingungen zu beschweren. Gegen diese gehen ja Streiks - und nicht gegen die Vereinigten Staaten oder die Regierung an sich.

Handlung:

Muss lachen - vor seinem, Einzug und auch in den Tagen danach hatte die Aura in der Tat selbst auf ihn gewirkt.

Sehen Sie, Mr Chairman, in der Privatwirtschaft arbeitet man entweder in der Arbeitszeit oder man Streikt. Ein Streik kann auch eine Versammlung sein, zunächst einmal ist er aber die Nichterbringung der geschuldeten Leistung - die Verfassung garantiert die Freiheit Versammlungen abzuhalten, sie garantiert aber nicht in gleichem Maße die Freiheit, die Arbeit niederzulegen. Versammlungen sind etwas privates, wie es eben auch der Football-Abend mit Freunden oder eine Urlaubsreise sind.
Wie ich sagte, das Streikrecht in der Privatwirtschaft unterstütze ich, wir müssen uns aber darin einig sein, dass es kein verfassungsmäßiges Recht ist.

Handlung:

Pausiert kurz, um auch den inhaltlichen Bruch zwischen den Themen Privatwirtschaft und Bundesdienst nachdrücklich zu machen.

Was nun den öffentlichen Dienst angeht, so ist die Sichtweise meiner Administration - wie auch die Sichtweise anderer Administrationen zuvor - eine andere als die ihre: Streikmaßnahmen richten sich gegen den Arbeitgeber zur Durchsetzung bestimmter Forderungen, sie sind ein Druckmittel. Und dieses Druckmittel ist aus unserer Sicht nicht vereinbar mit der besonderen Verpflichtung, die Bundesbedienstete aufgrund der Verfassung und der Gesetze mit ihrem Dienst zusammen antreten. Insofern sagen wir ohne eine Wertung der Vergleichbarkeit, dass sowohl der Umsturz der Regierung, als auch der Streik gegen die Regierung für Bundesbedienstete rechtswidrig sind.
Was nun nicht heißt, dass wir die Anliegen der Menschen nicht ernst nehmen wollen, aber dann müssen andere Wege gefunden werden, sich über diese Anliegen zu verständigen.

Ich verstehe Ihren Standpunkt, allerdings bin ich da nicht Ihrer Meinung.

Ich bin hier, um sicher zu gehen, dass die Civil Servants auch in Zukunft erhört werden, deswegen nehme ich gerne Ihren Vorschlag entgegen, wie schnell und effektiv Unmut über Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Sektor geäußert werden kann.

Wir haben da etwas vorbereitet.

Handlung:

Reicht den beiden eine Kopie herüber.

THE WHITE HOUSE, Astoria City

Executive Order --
providing for fair and effective Labor-Management Relations within the Executive Branch

By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particulary by Chp. I Sec. 4 Ssc. 1 Federal Employees Act - I hereby order as follows:

Section 1 - Application
(1) Dieser Executive Order findet Anwendung auf Bedienstete des Civil Service der Exekutive der Vereinigten Staaten.
(2) Keine Bestimmung dieses Executive Order ist darauf gerichtet oder soll so angewendet und interpretiert werden, dass sie
a) besonderen Regelungen entgegensteht, die für bestimmte Gruppen von Beschäftigten oder für bestimmte Behörden in Kraft gesetzt werden, soweit diese Regelungen - sofern sie nicht durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder das Office of Administration Management des Executive Office of the President getroffen wurden - dem Office of Administration Management mitgeteilt werden,
b) die Geltung der "Loyalty of Federal Employees Regulation" vom 01. Februar 2018 oder irgendeiner anderen Bestimmung, die zum Zeitpunkt ihres Erlasses in Kraft ist, entgegensteht, aufhebt oder einschränkt,
c) die übertragene Befugnis zur Organisation von Behörden aufhebt oder einschränkt.
(3) Diese Executive Order findet keine Anwendung, soweit spezifische Interessen der Geheimhaltung entgegenstehen und dies durch den Leiter der betroffenen Behörde festgestellt und dem Office of Administration Management mitgeteilt wird.

Section 2 - Rights of Employees to engage with Unions
(1) Jeder Bedienstete hat das Recht,
a) eine Gewerkschaft zu unterstützen, ihr beizutreten oder sie gemeinsam mit anderen Bediensteten oder Beschäftigten der Privatwirtschaft zu gründen und in ihr Funktionen auszuüben,
b) eine Gewerkschaft nicht zu unterstützen, ihr nicht beizutreten oder sie zu verlassen,
ohne dafür strafrechtlich belangt oder in einer anderen Weise benachteiligt zu werden.
(2) Gewerkschaft ist keine Organisation, die
a) von einer Behörde der Vereinigten Staaten oder eines Staates organisiert wird,
b) das Recht nach Ssc. 1 nicht anerkennt, bei der Auswahl ihrer Mitglieder aus anderen Gründen als der Zugehörigkeit zu der durch sie vertretenen Berufsgruppe oder der Behörden, in deren Bereich sie tätig ist, diskriminiert,
c) den Umsturz der durch die Verfassung etablierten Regierung fordert, diesen fördert, das Recht zum Streik gegen die Regierung der Vereinigten Staaten geltend macht oder einen solchen Streik fördert,
d) ihre Finanzen nicht in einem jährlichen Bericht wahrheitsgemäß offenlegt,
und sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und das Erreichen von Vereinbarungen nach dieser Executive Order einsetzt.
(3) Das Office of Administration Management soll einer Organisation den Status der Gewerkschaft im Sinne der Ssc. 1 entziehen, wenn sie die Bestimmung der Ssc. 2 missachtet.

Section 3 - Designated Unions
(1) Eine Gewerkschaft oder eine Vereinigung von Gewerkschaften ist als Verhandlungspartner für einen Bereich anzuerkennen, wenn entweder
a) eine Mehrheit der Beschäftigten in diesem Bereich ihr angehört und durch geheime Wahl, die demokratischen Grundsätzen entspricht, ihre Führung bestimmt hat,
b) eine Mehrheit der Beschäftigten in diesem Bereich sie in einer geheime Wahl, die demokratischen Grundsätzen entspricht, diese mit ihrer Vertretung beauftragt.
Eine Anerkennung darf nicht für einen Bereich erfolgen, dessen Abgrenzung willkürlich ist. Für alle Bereiche, in denen keine eigene Anerkennung erfolgt, erfolgt eine gemeinsame Anerkennung.
(2) Die Anerkennung erfolgt für die Dauer von zwei Jahren, soweit nicht zwischenzeitlich in einem den Vorgaben des Sec. 1 entsprechenden Neuwahlverfahren (Recall) eine andere Gewerkschaft bestimmt wird.
(3) Einer Gewerkschaft, die die konstruktive Zusammenarbeit schwerwiegend stört, kann die Anerkennung entzogen und im unverzüglich durchzuführenden Neuanerkennungsverfahren und weiteren Anerkennungsverfahren die Teilnahme untersagt werden.
(4) Das Verfahren nach dieser Section führt das Office of Administration Management, die Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle.

Section 4 - Rights of designated Unions
(1) Eine nach Section 3 anerkannte Gewerkschaft hat das Recht,
1. Tarifverträge (Collective Bargaining Agreements) abzuschließen, die das Beschwerdemanagement innerhalb der Behörde sowie Arbeitsbedingungen regeln, soweit diese durch die Leitung dieses Bereiches im Sinne des Chapter II Federal Administration Act geregelt werden, insbesondere die Besoldung oder Besoldungseinstufung für bestimmte Tätigkeitsfelder,
2. vor dem Erlass von allgemeinen Regelungen im Sinne von Chp. I Sec. 4 des Federal Employees Act konsultiert zu werden, sofern diese Regelungen nicht von besonderer Eilbedürftigkeit sind,
3. eine Person zu benennen, die auf Wunsch eines oder mehrerer Beschäftigten an Gesprächen über Arbeitsbedingungen oder Beschwerden mit einem Vorgesetzten oder an disziplinarischen Untersuchungen gegen sie teilnimmt und sie berät,
4. Auskünfte zu Arbeitsbedingungen und Mitarbeiterbeschwerden zu verlangen.
(2) Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Sie ermöglichen von der Gewerkschaft benannten Bediensteten in einem angemessenen Umfang, der mit der Gewerkschaft vereinbart wird, während ihrer Arbeitszeit Aufgaben nach Ssc. 1 wahrzunehmen.

Done at the City of Astoria on the 01st day of February in the year 2018 under Seal and Signature of the President.


Matthew C. Lugo, President of the United States

Handlung:

Liest das Papier aufmerksam

Ich stimme dem Papier zu, außer Section 3. Unsere Organisiation hat ca. 40% aller Civil Servants als Mitglied. Das Papier schreibt aber 50% vor, um als Verhandlungspartner gesehen zu werden. Sollte keine Gewerkschaft mehr als 50% der Beamten hinter sich haben, sind sie ohne Vertretung. Hier besteht Besserungsbedarf.

Eine globale Regelung für die gesamte Exekutive ist aus unserer Sicht nicht angemessen - daher streben wir einerseits die Unterteilung in Bereiche an - beispielsweise einzelne Behörden, die separat betrachtet werden. Andererseits steht das Mittel der Wahl zur Verfügung - damit könnten die Beschäftigten ihre Vertretung durch Wahl bestimmen.

Handlung:

führt sie aus.

Sie werden verstehen, dass wir Pluralismus ermöglichen und nicht der ACSU von Rechts wegen ein Monopol einräumen können.

Ich möchte ja auch kein Monopol für uns. Aber stellen Sie sich vor, es gibt 3 Gewerkschaften, A B und C. Es gibt eine Abstimmung, wem die Beamte einer Behörde am meisten vertrauen, A bekommt 49% der Stimmen, B 31% und C 20%. Keine Gewerkschaft hat so eine absolute Mehrheit erreicht - die Beamten dieser Behörde sind ohne Vertretung.

Wenn eine absolute Mehrheit erforderlich wäre, sicherlich.

Ist dies nicht der Fall, würde ich ergänzen, dass nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist.

Handlung:

Macht sich dazu gleich eine Notiz - bei der Mitgliedschaft eine absolute, bei Wahlen eine relative.

Außerdem lese ich das bisher so, dass eine Gewerkschaft Vertreter entsenden darf, wenn es Gespräche gibt.

Handlung:

Betont das wenn

Das klingt danach, als wenn die Behörde Gespräche einfach ablehnen kann. Ich fordere, dass die gewählte Gewerkschaft einmal im Monat Gespräche einberufen kann, ob die Behörde dies möchte oder nicht.

Welchen Teil der Bestimmungen meinen Sie?

Section (4), 3.

Handlung:

Sucht die entsprechende Bestimmung.

Excuse me, but I can't find that part.

Handlung:

äußert sie schließlich in Richtung von @Michael Tierney:

Wo genau lesen Sie herein, dass Gespräche abgelehnt werden können? Sec. 1 Ssc. 1 Nr. 3 meint alle Gespräche, die förmlich zwischen Bediensteten und Vorgesetzten stattfinden. Das sollten wir vielleicht klarstellen.

Handlung:

redigiert die betreffende Stelle mit ihrem Stift.

Ich glaube, Ihnen geht es mehr um die zusätzliche Möglichkeit regelmäßiger Gespräche, richtig?

Handlung:

erkundigt er sich beim Chairman.

Das sehe ich zwar schon durch die Zielsetzung der guten Zusammenarbeit als abgesichert an, wir können es aber gerne mit hineinschreiben.