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[Motion] Judcial System Improvement Bill

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Ben Kingston

#55

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Mittwoch, 3. Januar 2018, 14:22

Judcial System Improvement Bill

Judicial System Improvement Bill
Section 1 – Seperation of Powers
Ch. III Sec. 1 Federal Judiciary Act wird folgendermaßen geändert:
    (1) Zum Bundesrichter (Federal Judge) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, nicht wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder eines Staates ausübt. Die Ernennung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt auf Lebenszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats. Eine Amtsenthebung ist nur durch ein Impeachment-Verfahren zulässig.

Section 2 – Assignment of Cases
Ch. III Sec. 3 Sec. 3 Federal Judiciary Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 3 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator