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Ich bringe den hiermit den o.g. Antrag nochmals ein, der aufgrund der Beendigung der vorherigen Legislaturperiode nicht zur Abstimmung gelangt war. Ich glaube ich muss nicht viele weitere Worte verlieren.
Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Der Federal Election Act ist mit grossem Abstand jenes Gesetz welches am öftesten geändert wurde. Dies kann zweierlei Ursachen haben. Entweder ist das Gesetz grundsätzlich schlecht. Das möchte ich allerdings nicht behaupten. Oder das Gesetz wird nur allzu gerne für politische Zwecke instrumentalisiert. Dies ist wahrscheinlich und auch nicht grundsätzlich schlecht, kann aber aus demokratischen Gesichtspunkten kritisch werden.
Führen wir uns nun noch einmal vor Augen welches Ziel die Reform betreffend der Stimmengewichtung hatte. Das Ziel war es den Wählerwillen präziser abzubilden. Nun gilt es festzustellen dass bereits die aktuell gültige Beschränkung dem Ziel den Wählerwillen möglichst präzise abzubilden zuwider läuft. Wenn das Ziel also sein soll besagten Wählerwillen möglichst unverzerrt abzubilden, so mus man konsequenterweise die Aufhebung der Stimmenbeschränkung fordern.
Desweiteren gebe ich zu bedenken, dass mehr Parlamentarier nicht automatisch bessere Entscheidungen hervorbringen. Ein engagierter Abgeordneter ist aus demokratischer und staatspolitischer Sicht mehr wert als eine Hand voll Abgeordneter die nur dazu dienen die Sitze zu besetzen.
Aus diesen Gründen, honorable Members of Congress, lehne ich diese Vorlage ab und ermutige sie meinem Beispiel zu folgen.
ich frage mich auch, wann wir nach einer Wahl nicht gleich als erstes das Wahlgesetz ändern. Ich bin der ständigen Überarbeitung des Wahlgesetzes müde, werde dem Entwurf jedoch ein letztes Mal zustimmen, da ich ihn für richtig halte.
Edward Schreiber Former U.S. Congressman
Former Vice President Senator of Serena
Desweiteren gebe ich zu bedenken, dass mehr Parlamentarier nicht automatisch bessere Entscheidungen hervorbringen. Ein engagierter Abgeordneter ist aus demokratischer und staatspolitischer Sicht mehr wert als eine Hand voll Abgeordneter die nur dazu dienen die Sitze zu besetzen.
Aus diesen Gründen, honorable Members of Congress, lehne ich diese Vorlage ab und ermutige sie meinem Beispiel zu folgen.
Madam President,
Das Problem ist einfach, dass ein Abgeordneter zu viel Einfluss hat. In diesem Falle ist es so, dass die Abwesenheit eines Repräsentanten dazu führt, dass ohne den Mr. Speaker nichts geht. Das kann und darf nicht sein. Und wie gesagt, es richtet sich von meiner Seite nicht gegen den Speaker. Es könnte sich genau so um ein Mitglied meiner Partei handeln. Ein aktives Mitglied ist immer gewünscht, aber die Begrenzung muss nicht heißen,daß nur aktive entsendet werden. Das ist bereits jetzt nicht immer der Fall.
Aus welchem Grund machen Sie das Amt des Speaker zum Thema dieser Debatte? Für den Fall einer Abwesenheit des Speakers oder der Vakanz des Amtes wie sie gerade in diesem Moment besteht, gibt es ausreichende Vertretungsregeln. Zudem wird diese Institution nicht einmal peripher tangiert.
Desweiteren möchte ich Sie, Congressman Haynsworth ebenso wie die weiteren ehrenwerten Mitglieder des Kongresses fragen ob es letztendlich nicht sogar aus demokratischer Sicht bedenklich ist den Wählerwillen der Mehrheit mittels Hürden in der Geltung abzuschwächen, ja gar zu verfälschen? Denn letztlich verstärkt dieses Amendment einzig einen demokratisch bedenklichen Effekt der bereits jetzt auftreten kann. In zahlreichen Konstellationen ist es höchstwahrscheinlich, dass Wählerstimmen nicht oder nur stark gemindert zählen. Es wäre somit nicht mehr die Stimme eines jeden Wählers gleich viel wert. Eine Übermacht einer einzelnen Partei oder Interessengruppe ist nicht zu befürchten und wird es aufgrund der Dreiteilung der Gewalten und dem Zweikammersystem des Kongresses auch in Zukunft nicht sein.
Wenn in diesem Gesetz also eine Änderung nötig ist, so ist es die gänzliche Aufhebung der Stimmenbeschränkung. Das Problem der Stimmengewichtung in den Ausschüssen lässt sich derweil mühelos anderweitig beheben, aber dies soll nun nicht primärer Bestandteil dieser Debatte sein.
ich erachte es als Recht des Repräsentantenhauses, über die eigene Zusammensetzung zu entscheiden, daher werde ich mich bei einer Abstimmung enthalten. Ich möchte aber meine Unterstützung für ein Argument meines Kollegen aus Laurentiana Kund tun. Die Zwangsbeschränkung auf ein Drittel würde tatsächlich dazu führen, dass ein Teil der Wählerstimmen deutlich weniger wert sind als der Rest und das halte ich für bedenklich.
weil die Abstimmung bzw. Aussprache derzeit läuft und daher als ein aktuelles Beispiel dient.
Als Übermacht sehe ich auch die Gefahr einer einzelnen Person, weniger die einer Partei. Ihre Argumentation ist eine theoretische, an sich müsste man, um es mit einem extremen Beispiel zu zeigen, die Anzahl der Stimmen eines Congressman genauso hoch sein wie die tatscähclich auch ihn abgegebenen Stimmen, damit es wirklich adequat ist.
was ist daran denn theoretisch? Nehmen Sie doch die aktuelle Verteilung mit dem vorgeschlagenen 1/3 Maximum. Das wären 10% weniger Mandate, damit auch 10% weniger Stimmen. 10% der Wähler von Congressman Clark hätten umsonst gewählt.
Der Antragsteller möge bitte die tatsächlichen Vorteile aufzählen.
Desweiteren konnte der ehrenwerte Congressman Haynsworth bislang den Zusammenhang zwischen dem Amt des Speaker und dieser Vorlage nicht schlüssig erläutern. Auch offenbart seine Einstellung gegenüber dem Wählerwillen welcher in einer Demokratie die oberste Maxime sein muss gewisse Tendenzen.
sie haben es wohl falsch verstanden wie ich das gemeint habe. Mr. Speaker Clark ist im Moment derjenige, der diese Stimmgewalt hat. Es hat nichts a) mit der Person bzw. seiner Parteizugehörigkeit zu tun, sondern ich würde dafür sein, auch wenn es ein MItgleid der Grünen wäre, das diese Stimmmacht hat, b) überhaupt nichts mit dem Amt? Wie kommen Sie denn darauf?
Madam President,
ich habe bereits in der Debatte über den Entwurf von former Senator Xanathos deutlich gemacht, dass ich eine solche Beschränkung ablehne, weil ich glaube, dass wir mit der derzeitigen Regelung den Ausgleich zwischen Repräsentation des Wählerwillens und Schutz der Minderheit im Grundsatz erreichen. Diese Position ist keine, die ich erst seit kurzem vertrete, auch das habe ich deutlich gemacht.
Mein Vorschlag war damals folgender:
Damit erreichen wir drei Ziele:
1. Es kann immer eine Mehrheit gegen eine einzelne Person geben.
2. Beim Ausscheiden eines Repräsentanten wird die Begrenzung nicht mehr unterlaufen.
3. Auch in Ausschüssen gelten diese Stimmregeln.
Alternativ dazu hatte ich angedeutet, auch einer Wiedereinführung des OMOV im Ausschüssen zustimmen zu können. Wenn wir dieses System allerdings im House wieder implementieren sollten, was auch vorgeschlagen wurde, dann fände das meine Zustimmung nur im Zuge einer drastischen Erhöhung der Mandatszahl, ein System, das offensichtlich ebenfalls nicht mehrheitsfähig ist.
Es liegt nur schmaler Grat zwischen Minderheitenschutz und Diskriminierung der Mehrheit.
Der Antragsteller konnte bislang weder den von ihm konstruierten Zusammenhang zwischen dem Amt des Speaker und dieser Vorlage erläutern, noch deren Vorzüge hervorheben.
Meine ablehnende Haltung bleibt somit bestehen. Da keine neuen Aspekte in die Debatte eingeflossen sind, beantrage ich ferner in die Schlussabstimmung einzutreten.
Senator Bowler scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass es keinerlei Verbindung zum Amt des speakers gibt. Mir ist immer noch völlig unklar wie er zu dieser Assoziation kommt.
Sie trugen das Amt höchstselbst in die Debatte. Es ist jedoch begrüssenswert, dass Sie erkannt haben dass kein Zusammenhang besteht.
Madam President,
Sie haben es nicht erkannt, dass ich nie das Amt des Speakers gemeint habe, sondern dass beim Prozess zue Bestimmung des neuen Speaker - es ging immer nur um den Prozess - es zu sehen war. Mehr nicht. Bei Verständnisrproblemen stehe ich gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie unbesorgt. Der Umgang mit dem nicht verstandenen Wort, welches die Wurzel nicht nur so manchen Missverständnisses, sondern auch etwa von Lernschwäche ist, lässt sich auch im Gesprochenen durch eine routinierte Vorgehensweise in das Repertoire des eigenen Wortschatzes überführen.
Mittwoch, 16. April 2025, 02:36
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