Mr. Speaker,
ich reiche im Einklang mit Art. IV Sec. 1 Congressional Investigations and Questioning Act die folgende Anfrage an die Administration ein.
1. Welche Maßnahmen hat die Administration eingeleitet, um die Durchsetzung der Konvention über die Polgebiete sicherzustellen?
2. Mit welchen Staaten und/oder Organisationen hat die Administration Kontakt aufgenommen, um die von ihr angestrebte "diplomatische Lösung" zu erreichen?
3. Welche Ergebnisse erbrachten die in Frage 2 erwähnten Konsultationen und die in Frage 1 erwähnten Maßnahmen?
4. Weshalb wurde die Öffentlichkeit resp. der Kongress über die in Frage 3 erwähnten Ergebnisse und die dazu führenden Maßnahmen und Konsultationen nicht informiert?
5. Welche weiteren Maßnahmen und Konsultationen plant die Administration, um die Geltung des internationalen Rechts bei gleichzeitiger Wahrung des Friedens zu garantieren?