The United States of Astor

The Free State of Freeland
The Speaker of the State Assembly


Honorable Members of the State Assembly!

Foldende Antrag wurde von Assemblyman Barrymore eingereicht.
Die Aussprache dauert 96 Stunden.
Der Antragssteller steht die erste Rede zu.

Senatorial Succession Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Verfassung des Freistaats Freeland.

Section 2 - Amendment
Article IV, Section 2 wird wie folgt neugefasst:

Section 2 [Vacancy]
Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes ernennt der Gouverneur einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit.

Honorable Members of the State Assembly,

ich habe Ihnen mit diesem Antrag einen Vorschlag für das erste Amendment der aktuellen Verfassung vorgelegt.

Das Amendment soll die Nachfolge eines vorzeitig aus dem Amt geschiedenen Senators aus Freeland regeln. Derzeit sieht die Verfassung eine Nachwahl durch die State Assembly vor, doch stellt sich dabei immer wieder die Frage, wer bei dieser Nachwahl konkret wahlberechtigt ist. Zuletzt wurde diese Frage durch Mr. Sándor Nágy, einem Rechtsanwalt aus Astoria State, aufgeworfen. Man sieht: Die Regelung sorgt regelmäßig für Verwirrung und ich glaube auch nicht, dass wir das Problem durch eine Präzisierung der Formulierung endgültig klären können, ohne weitere Verwirrung oder sogar Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung hervorzurufen.

Daher habe ich mich dafür entschieden, mit dem vorliegenden Antrag dem Gouverneur das Ernennungsrecht einzuräumen.

Wie immer bin ich für Fragen und Kritik offen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Honorable Members of the State Assembly,

das von Assemblyman Martin dargestellt Verfahren würde allerdings nicht das bestehende Problem und damit auch die Ursprungsintention des Antrages nicht auflösen, sondern vielmehr ein bürokratisches Monstrum schaffen.

Honorable Members of the State Assembly,

ich möchte gerne einen Kompromissvorschlag machen, der schon eher den Vorstellungen von Assemblyman Martin entsprechen könnte:

Der Nachfolger des Senators wird vom Gouverneur ernannt. Die State Assembly bekommt ein Widerrufsrecht dieser Entscheidung insofern, als dass innerhalb einer gewissen Frist ein Widerspruch der State Assembly formuliert wird.

Assemblyman Martin,

würden Sie denn dem angedachten Kompromissvorschlag zustimmen?

Honorable Members of the State Assembly,

ich werde dann in Kürze einen geänderten Entwurf vorlegen.

Honorable Members of the State Assembly,

hier nun der geänderte Entwurf.

Senatorial Succession Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Verfassung des Freistaats Freeland.

Section 2 - Amendment
Article IV, Section 2 wird wie folgt neugefasst:

Section 2 [Vacancy]
(1) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes ernennt der Gouverneur einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit.
(2) Die State Assembly kann der Ernennung innerhalb von sieben Tagen widersprechen, indem sie dem Gouverneur einen neuen Kandidaten zur Ernennung vorschlägt. Der Vorschlag ist bindend.

Honorable Members of the State Assembly,

da ich an anderer Stelle freundlicherweise auf die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Entwurfs hingewiesen wurde, möchte ich meinen Entwurf wird in seiner ursprünglichen Form sehen.

Senatorial Succession Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Verfassung des Freistaats Freeland.

Section 2 - Amendment
Article IV, Section 2 wird wie folgt neugefasst:

Section 2 [Vacancy]
(1) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes ernennt der Gouverneur einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit.

Zu meinen Gründen hierzu:
Wir stecken hier gewissermaßen in einem Dilemma. Während eine Nachwahlregelung wie bereits oben ausgeführt mit rechtlichen Unsicherheiten zum aktiven Wahl- und Abstimmungsrecht verbunden ist, kann eine Ernennung zur Entdemokratisierung des Vorganges führen. Der angedachte Mittelweg ist derweil verfassungswidrig, da es gemäß der Verfassung keinen Senator auf Widerruf geben kann. Wer einmal gemäß der durch die State Assembly festgesetzten zum Senator bestimmt ist, muss dies auch bis zum Ende der laufenden Amtszeit bleiben.

Dies führt mich nun zu der Frage, ob ich lieber eine unsichere Regel habe, mit der man sich stets in einer rechtlichen Grauzone bewegt und die - je nach Auslegung - jederzeit ein Klagepotential offenlässt, oder ob ich lieber eine rechtlich sicherer Regel haben möchte, die jedoch ggf. zu einer Entdemokratisierung des Amtes führen könnte. Ich neige offensichtlich zum zweiten Weg mit dem Wissen darüber, dass die Bürger spätestens mit der regulären Wahl des Senators wieder die Möglichkeit haben, einen Kandidaten demokratisch zu legitimieren und unter Umständen auch den Gouverneur anderweitig politisch unter Druck zu setzen, wenn dieser offensichtlich nicht nach Kompetenzaspekten, sondern nach persönlichen oder gar kriminellen Motiven handelt.

Um dies sicherzustellen, könnte ich mir sogar eine Klausel in der entsprechenden Regelungen vorstellen, die folgendermaßen lauten könnte. "Der Gouverneur soll sich beiseiner Ernennung an der politischen und gesellschaftlichen Mehrheit der Bevölkerung Freelands orientieren." Das ist zugebenermaßen recht schwammig, verbindet aber sowohl die Verpflichtung des Gouverneurs, den Kandidaten nach bestem Wissen und Gewissen auszuwählen, als auch die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Staates im Auge zu behalten. Inwieweit eine solche Klausel aber überhaupt verfassungsgemäß ist oder seine Wirkung konkret entfalten kann, kann ich derweil aber auch nicht mit letzter Sicherheit sagen.

Assemblyman Martin,

konkret handelt es sich um Art. III, Sec. 4, Ssec. 5. Diese lautet:

Zitat

Fällt ein Sitz im Senat vakant, so soll er umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden.

Demnach ist derjenige, der bestimmt ist, auch für die restliche Amtsperiode bestimmt und kann nicht seines Amtes wieder enthoben werden, was dieWiderspruchsregelung de facto tun würde.

Assemblyman Martin,

dann kommen wir bei diesem Thema leider nicht auf einen Nenner.