The United States of Astor

Mr Speaker,
Vorkomnisse überall im Lande, insbesondere aber jüngst in Astoria City, wo sie ein ganz besonders ausgeprägtes Maß angenommen haben, ließen mich zu der Überzeugung kommen, dass es für doe Sicherheit unseres Landes notwendig ist, gewalttätiges Verhalten einzelner Gruppen im öffentlichen Raum besser verfolgen zu können. Ich bringe daher dieses Amendment zum FPC ein und bitte um die Zustimmung der ehrenwerten Kollegen beider Kammern.
Thank you.

Mr Speaker,
ich erlaube mir eine Ergänzung zu meinen Ausführungen, um auf Bedenken ehrenwerter Kollegen einzugehen: Der vorliegende Entwurf soll das Versammlungsrecht keinesfalls einschränken und das tut er auch nicht, denn das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird nicht beeinträchtigt. Gewalt und Eskalation jedoch zu tolerieren unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit, das ist nicht verantwortbar.

Madam President,

Das Recht des Einzelnen hat da zu enden, wo das des Nächsten beginnt. Angriffen gegen Staat und Demokratie, wie sie mein Heimatstaat jüngst erlebte, müssen bekämpft werden. Daher werde ich dem Entwurf zustimmen.

Madam President,

Dieses Amendment ist nichts anderes als ein Willkür-Gesetz dem ich keines Falls zustimmen kann.

Madam President,

Wenn der ehrenwerte Congressman seine Bedenken bezüglich der Willkür weiter ausführen könnte, bitte...?

Madam President,

Auch ich werde diesem Entwurf nicht zustimmen. Ich teile die Befürchtungen von Congressman Baumgartner.

Untermauert sehe ich die Befürchtung eines reinen Willkür-Gesetzes hierdurch:

(1) Wer mit der Absicht, einen Friedensbruch zu begehen, oder unter Umständen, die einen solchen verursachen können, sich mit Menschenmengen oder in einer Gruppe in oder auf einer öffentlichen Straße, einem öffentlichen Bürgersteig, einem öffentlichen Gebäude oder anderem öffentlichen Grund versammelt, und sich durch Widerstand oder Weigerung nicht entfernt oder zerstreut, wenn er durch einen Vollzugsbeamten oder eine andere berechtigte Person dazu aufgefordert wird, ist schuldig, den öffentlichen Frieden zu stören.

Wer bestimmt darüber ob eine "Absicht" besteht? Wer bestimmt welche "Umstände" einen solchen verursachen können?

Ich bin doch einigermassen überrascht, dass ausgerechnet der Senator für Astoria State, welcher das Flag Desecration Amendment zurecht als Angriff auf die Freie Meinungsäusserung ablehnte hier zustimmt.

Wohlgemerkt: Dieses Amendment möchte eine Situation regeln in der es nicht zu Gewalt kommt.

Madam President,
der ehrenwerte Senator für Laurentiana scheint zu verkennen, dass es in unserem Rechtssystem eine entscheidende Instanz gibt: Gerichte. Die Gerichte sind mit fähigen Juristen besetzt, die, wie es für die Vereinigten Staaten üblich ist, diese Gesetze auslegen werden und damit definieren und bestimmen, was die kritisierten Rechtsbegriffe bezeichnen, da sie im Einzelfall nicht abschließend bestimmt werden können. Klar ist jedoch, dass das nicht willkürlich geschehen darf, dass es klarer Anhaltspunkte bedarf. Ohne diese Formulierung wäre jedoch die Verhinderung von Gewalt schwerlich möglich und das muss das eigentliche Ziel seni, zum Schutz der Bürger.

Madam President,

Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung.

Gegen Gewaltakte greift bereits jetzt der FPC, und gegen "eventuell-vielleicht-unter Umständen-möglicherweise" Tatbestände brauchen wir schlicht kein Gesetz.

Madam President,
sobald eine Versammlung oder Demonstration in Gewalt ausartet, es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigung kommt, hat das Justizwesen sämtliche Handhabe die es braucht.
Ich werde diesem Entwurf daher nicht zustimmen.

Madam President,
diese Bewertung des ehrenwerten Senators ist unzuteffend, der Tatbestand ist ganz eindeutig bestimmt als "Friedensbruch". Vielleicht wäre der ehrenwerte Senator aber so freundlich und würde dem Kongress erläutern, welchen Straftatbestand er zur Verfolgung solcher Straftaten stattdessen anwenden würde?

Madam President,

ich sehe das Problem nicht. Sobald Demonstration gewaltätig werden, schreiten die Ordnungskräfte ein. Dieser Entwurf eröffnet zum Beispiel die Möglichkeit, eine Sitzblockade, die sich nach Aufforderung der Ordnungskräfte nicht entfernt, mit Wasserwerfern zu vertreiben. Und selbst wenn diese Demonstranten nur Weggetragen werden und dabei zappeln ist es ein Vergehen der Klasse B?
Ich denke nicht.

Madam President,

Angenommen, die Sitzblockade gilt den Treppen des Kongresssgebäudes - ist das dann nicht doof?

Madam President,
Landfriedensbruch ist per Definition ein gewalttätiger Akt und nicht "Zappeln", wie es der ehrenwerte Senator für New Alcantara hier darstellt.
Da jetzt schon zwei Mal das Einschreiten der sicherheitskräfte genannt wurde: Auf welcher Grundlage handeln die Sicherheitskräfte nach Meinung der ehrenwerten Senatoren?

Madam President,

Zitat von »John Edgar Powell«

Angenommen, die Sitzblockade gilt den Treppen des Kongresssgebäudes - ist das dann nicht doof?

Doof ja, aber kein Grund gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Madam President,

Dann freue ich mich wenn friedliche Demonstranten demnächst den Zugang zum Haus von Senator Deringer für einige Wochen blockieren.

Madam President,

ich muss hier niemanden von der Sinnhaftigkeit dieses Entwurfes überzeugen, die Bringschuld liegt beim Antragssteller.
Der Entwurf überzeugt mich einfach nicht, also werde ich ihm auch nicht zustimmen.
Und die Sicherheitsräfte Handeln meiner Meinung nach auf Grundlage von Gesetzen und dergleichen.
Und was einen Sitzstreik vor den Treppen des Kongressgebäudes angeht, dann nimmt man den Seiteneingang.

Madam President,
der ehrenwerte Senator meines Heimatstaates hat es leider versäumt, die Bestimmung des Federal Penal Codes zu benennen, nach der Sicherheitskräfte ermächtigt sind oder wären, gewalttätige Demonstrationen als solche zu unterbinden und er wird auch keinen Erfolg damit haben, denn, um es kurz zu sagen: Man mag das Recht biegen und sich eine solche Grundlage konstruieren können aus etwaigen Nebenfolgen, aber die Tat an sich, der Landfriedensbruch, kann nicht bestraft werden.
Das hinterlässt eine Unsicherheit in unserem Rechtssystem, die behoben werden sollte, denn die vergangenen Tage zeigen deutlich, dass das bloße ignorieren eines Problems dieses nicht lösen kann oder wird.
Niemand, und das sage ich hier deutlich, kann als demokratischer Mensch mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit einen Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage stellen, doch können wir genausowenig wollen, dass die öffentliche Ordnung durch gewaltsame Demonstranten oder solche, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung massivst schaden, nachhaltig gestört wird - täten wir das, würden wir befürworten, dass der Staat eine seiner wichtigsten Aufgaben nicht mehr wahrnimmt: Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für ALLE Bürger.

Madam President,

Ich zitiere aus dem Federal Penal Code:

Article VI – Offenses against home, honor and privacy

Sec. 1 Home invasion
(1) Hausfriedensbruch ist das unerlaubte Eindringen in die Wohnung oder auf das befriedete Eigentum eines anderen, oder das unerwünschte Verweilen in derselben oder auf demselben.
(2) Hausfriedensbruch ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch eines Hausfriedensbruch ist strafbar.

Ich erachte diese Regelung als ausreichend. Sobald Gewalt zur Anwendung kommt, enthält der FPC genügend weitere Regelungen.