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Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
1. Gibt es in der Föderalen Republik Andro eine Rechtslage, die das Einfrieren des Eigentums ausländischer Unternehmen bei dem Verdacht eines Plagiats rechtfertigt?
Wie bereits wiederholt öffentlich festgestellt wurde: nein.
2. Gab es abgesehen von der Beschlagnahmung von Eigentum der Varga International Ltd. weitere Vorfälle, welche in die Herausgabe einer Warnung vor dem Handel mit Andro eingeflossen sind?
Die Regierung der Föderalen Republik Andro räumt selbst ein, dass Verwaltung und Wirtschaft des Landes von Korruption durchseucht sind, weshalb bereits vor bald zwei Jahren eine spezielle Anti-Korruptionsbehörde geschaffen wurde. Diese konnte jedoch nur in einigen Einzelfällen Korruptionsvorgänge aufklären, und wurde zwischenzeitlich - ohne dass es einen schlüssigen Anhaltspunkt für den erfolgreichen Abschluss ihres Auftrages gäbe - in eine Wettbewerbsaufsichtsbehörde umgewandelt, die aktuell auch mit der Durchführung der ungesetzlichen Maßnahmen gegen die Firma Varga International Ltd. betraut wurde.
Es besteht somit der begründete Verdacht, dass die Regierung der Föderalen Republik Andro die Korruptionsbekämpfung von ihrer Agenda gestrichen hat, und die ursprünglich dazu mobilisierten Ressourcen nunmehr selbst für nach androischem Recht illegale Zwecke missbraucht.
3. Gibt es eine Grundlage für das angedachte Importverbot für androische Waren?
Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten ist der Präsident - und sind mit ihm die Bundesminister als seine Amtsgehilfen - u. a. für die Ausführung der Bundesgesetze und die Vertretung der Vereinigten Staaten nach aussen hin zuständig. Darunter fallen sämtliche exekutiven Entscheidungen etwa über die Einreise in das und den Aufenthalt auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten, das Hafen- und Landerecht ausländischer See- und Luftfahrzeuge in den Vereinigten Staaten, die Einfuhr in und Ausfuhr von Waren aus den Vereinigten Staaten nach oder aus bestimmten Staaten, und anderes.
Es ist und bleibt das verfassungsmässige Recht des Kongresses, die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierung durch Gesetz zu definieren und zu umgrenzen, aber im Rahmen der Gesetze kann die Regierung jederzeit nach ihrem Ermessen selbstständig Entscheidungen treffen.
4. War die Protestnote, die das Department of Commerce an die Regierung von Andro richtete mit der Präsidentin, der Vizepräsidentin und/oder dem Department of Commerce abgesprochen?
Die Protestnote entsprach der - wie ebenfalls bereits wiederholt öffentlich klargestellt wurde - internationalen Normalität und Selbstverständlichkeit, dass Rechtssubjekte eines Staates gegenüber fremden Staaten unter dem besonderen Schutz ihres Heimatstaates stehen. Das U.S. Department of Commerce hat mit seinem Verfahren selbstständig seine Pflichten gegenüber einem im Ausland aktiven astorischen Unternehmen erfüllt.
5. Haben Sie oder ein enger Vertrauter weiterhin Einfluss auf die Geschäftsführung von Varga International, Ltd. oder werden Sie oder ein Angehöriger nach Erledigung Ihres Amtes als Secretary mit der Führung von Varga International, Ltd. betraut sein?
Leitende Geschäftsführerin der Varga International Ltd. ist - auch das ist der Öffentlichkeit allgemein bekannt - Mrs. Tünde Mária Varga.
Mr. Márkusz Varga beabsicht, im Anschluss an seine derzeitige Tätigkeit als U.S. Secrtar of Commerce seine Funktion als Vorstandsvorsitzender der Firma Varga International Ltd. wieder aufzunehmen.
Donnerstag, 17. April 2025, 04:19
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