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Dumitru Băsescu

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Donnerstag, 13. Juni 2013, 14:24

2013/06/002 Senatorial Vacancy Amendment to the Constitution



Honorable Commoners,

Governor Wells beantragte eine Aussprache über folgende Zusätze zur Verfassung des Bundesstaates Astoria State.
Um an der Aussprache teilzunehmen, tragen Sie sich in den Speaker Roster ein.


SENATORIAL VACANCY AMENDMENT TO THE CONSTITUTION

Article I - Changing the Constitution

Article II der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:

Article II - The Executive

Sec. 1 The Governor
(1) Der Gouverneur ist der erste Staatsdiener Astoria States.
(2) Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden.
(3) Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.

Sec. 2 Election of the Governor
(1) Der Gouverneur wird von den Bürgern Astoria States in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen im Januar, Mai und September gewählt.
(2) In einem ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigten konnte.
(3) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so hat findet ein zweiter Wahlgang mit den stimmenstärksten Kandidaten statt.
(4) Kann auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit auf sich vereinigen, so entscheidet das Los.
(5) Der Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf die Wahl folgt.
(6) Der Gouverneur und alle anderen Amtsträger leisten beim Amtsantritt folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung angefügt werden.

Sec. 3 Succession
(1) Der Gouverneur kann einen Bürger zu seinem Stellvertreter ernennen, welcher die Amtsgeschäfte bei Abwesenheit oder Verhinderung führt.
(2) Hat der Gouverneur keinen Stellvertreter ernannt, so führt der Präsident des Staatsparlamentes oder bei seiner Verhinderung das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Amtsgeschäfte des Gouverneurs.
(3) Bleibt der Gouverneur mehr als sieben Tage den Amtsgeschäften unentschuldigt fern, so soll sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen.

Sec. 4 State Administration
(1) Der Gouverneur richtet die Staatsverwaltung ein, steht ihr vor und hat über sie Aufsicht zu führen. Er ernennt und entlässt alle Staatsdiener Astoria States.
(2) Der Gouverneur besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen Staatsdienern und die Befehlsgewalt gegenüber allen Soldaten.
(3) Aus der Staatskasse dürfen Mittel nur aufgrund eines Gesetzes entnommen werden.

Sec. 5 Crisis
(1) Der Gouverneur kann bei Gefahren für den Staat oder die Bevölkerung über den Staat oder Teile den Notstand davon ausrufen.
(2) Während des Notstandes können die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Rechte am Eigentum eingeschränkt werden.
(3) Während des Notstandes können alle Einwohner Astoria States zu Hilfsdiensten verpflichtet werden.
(4) Weitere Details sollen per Gesetz geregelt werden.

Sec. 6 Impeachment
(1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
(2) Die Amtsenthebung muss von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlamentes beantragt werden.
(3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatsparlamentes.



Article V wird wie folgt neu gefasst:


Article V - The Senator

Sec. 1 Election by Federal Law
Der Senator von Astoria State wird im Januar und im Juli nach dem Bundesrechte gewählt.

Sec. 2 Vacancy
(1) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes schlägt der Gouverneur dem Staatsparlament einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit vor.
(2) Der Vorgeschlage bedarf zur Wahl der Mehrheit der abgegeben Stimmen.
(3) Bis zur Wahl eines neuen Senators soll der Governor die Vertretung von Astoria State im Senat der Vereinigten Staaten übernehmen, sofern er laut Bundesrecht zum Senator wählbar ist.


Article II - Entry into force

Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft. Die Regelungen über die Nachfolge des Senators treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die am 02.06.2013 entstandene Vakanz des Amtes des Senators wird, sofern sie bei Verkündung noch besteht, nach diesem Gesetz behandelt.
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Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Raúl H. Chavez« (15. Juni 2013, 11:49)


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Samstag, 15. Juni 2013, 10:19

Mr. Speaker,

mit diesem Gesetz möchte ich die unnötig langen Vakanzen im Senat, die in letzter Zeit wiederholt aufgetreten sind, beenden. Dabei möchte ich noch darum bitten, bei meiner Änderung zu Article V, Sec. 2 (3) folgende Änderung vorzunehmen:

(3) Bis zur Wahl eines neuen Senators soll der Governor die Vertretung von Astoria State im Senat der Vereinigten Staaten übernehmen, sofern er laut Bundesrecht zum Senator wählbar ist.

So soll das Problem von State-IDs als Governor ausgeräumt werden.

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Dumitru Băsescu

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Samstag, 15. Juni 2013, 11:50

Done.
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Dumitru Băsescu

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Sonntag, 16. Juni 2013, 01:02



Honorable Commoners,

Ich möchte Commoner Marc Peterson-Xanathos erinnern dass er Zeit hat bis morgen 10:19 um sich zu äußern, ansonsten verfällt sein Platz auf der Rednerliste.


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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (16. Juni 2013, 21:03)


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Sonntag, 16. Juni 2013, 12:20



Honorable Commoners,

Der Platz des Commoners Peterson-Xanathos gilt hiermit als verwirkt, der nächste auf der Liste ist wieder Commoner Wells und er hat Zeit bis Morgen 10:19 sich zu äußern ansonsten gilt auch dieser Platz als verwirkt.


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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (16. Juni 2013, 21:03)


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Montag, 17. Juni 2013, 08:05

Mr. Speaker,

ich verzichte hiermit auf den Platz auf der Rednerliste. Das Ausbleiben eines Redebeitrages von Commoner Peterson hat bei mir den Bedarf, zu sprechen, nichtig gemacht.

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Montag, 17. Juni 2013, 09:03



Honorable Commoners,

Der Verzicht von Commoner Wells wurde zur Kenntnis genommen, der nächste lt. Speaker Roaster ist Commoner Carter, dieser hat ebenfalls bis morgen 10:19 Zeit sich zu äußern ansonsten verfällt sein Platz und die Abstimmungen werden eingeleitet.


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Mitch Carter

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Montag, 17. Juni 2013, 21:45

Mr. Speaker,

meine Kritikpunkte an dem Papier sind folgende:

The Senator

Sec. 1 Election by Federal Law
Sollte entfallen, da das ja im Bundesrecht schon so geregelt ist - ein Verweis darauf macht für mich keinen Sinn.

Sec. 2 Vacancy
Ich komme gleich zu Absatz (3)
Der ist für mich nicht akzeptabel. Ist das Amt des Senators vakant, sollte die Vakanz erst mit einem vollwertigen Nachfolger beendet werden - pasta.
Eine Zwischenlösung finde ich ist unangebracht - dann soll der Gouverneur gleich zeitnah als Senator kandidieren und somit regulär in den Kongress einziehen.
Aber ein "hier" und einmal "da" zehn / fünfzehn Tage als Senator einspringen sollte man dem Gouverneur nicht antun und auch den Kollegen im Senat nicht.

Ist das Amt des Senators verwaist, dann sollte ein seriöser Staat wie Astoria State zeitnah einen vollwertigen Nachfolger finden können. Ansonsten sollte die Vakanz als Anreiz dienen den Posten zu besetzten.
Sonst hast dann doch mal nen Gouverneur der halt mal vier Monat da in Astoria City "hocken muss". Damit ist vielleicht unser Staat nicht hervorragende im Kongress vertreten.

Dieser Absatz ist ein Grund gegen dieses Gesetzt zu stimmen.


Absatz
(1) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes schlägt der Gouverneur dem Staatsparlament einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit vor.

Eventuel sollte man hier mir reinschreiben, dass der Kandidat nach dem Bundesrecht wahlberechtigt ist für den Kongress. Anderseits sollte man erwähnen, dass die Members auch nach Bundesrecht wahlberechtigt sein sollten - m.E. sollte das in diesem Gesetzt stehen, den nach diesen Zeilen wird sich ein Parlamentsvorsitzender richten, wenn er im State Assembly eine Nachwahl abhält.



The Executive

Keine Einwände.
Eventuell sollte man sich jetzt abstimmen was geschieht wenn das Gouverneursamt während der Exekutivperiode verwaist. Haben sofortige Nachwahlen durch ein Wahlamt oder im Parlament zu erfolgen - oder übernimmt der Vizegouverneur die Amtsgeschäft als vollwertigier Gouverneur?
In diesem Fall sollte der Stellvertreter auch eine Legimation vom Volk / Parlament erhalten.
Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria

Dumitru Băsescu

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Montag, 17. Juni 2013, 22:10



Honorable Commoners,

Die letzte Person auf der Rednerliste hat sich geäußert, die Abstimmung ist nun geöffnet.


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