The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus New Alcantara, Mr. Hope, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice-President of Congress

Open Astor - Citizenship Amendment Bill

Sec 1 - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz ändert den Citizenship Act mit dem Ziel, den Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht zu erleichtern ohne dabei die Initgrität der astorischen Gesellschaft und die Stabilität des politischen Systems zu gefährden.

Sec 2 - Amendment of the Citizenship Act

(1) Sec 2 des Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Section 2 - The Citizenship
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der kraft Organisationserlass des Präsidenten für Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftswesens zuständigen Behörde (nachfolgend kurz "zuständige Behörde") nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird schnellstmöglich erteilt, sobald und sofern die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft erfüllt sind.
(3) Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ist:
1. Die Ableistung folgenden Eides: "Ich gelobe Treue zur Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle".
2. Die Anmeldung im Citizens Net (C-Net)
3. Die öffentliche Erkläung, in welchem Bundesstaat sich der Neubürger niederlässt.
4. Keine Mehrfachanmeldung gemäß Sec 6 SSec 3 innerhalb der letzten drei Monate
5. Keine wiederholte Mehrfachanmeldung gemäß Sec 6 SSec 3 innerhalb der letzten zwei Jahre
(4) Wer aus Gründen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in Ssec. 3 vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: "Ich gelobe Treue zur Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: Eine Nation, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle."
(5) Alternative religiöse Beteuerungen wie das symbolische Halten einer religiösen Schrift sind zulässig.
(6) Die Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung erteilt.
(7) Abweichend von SSec 6 wird die Staatsbürgerschaft rückwirkend zu dem Zeitpunkt erteilt, zu dem der selben Hauptidentität eine vorherige Staatsbürgerschaft erteilt wurde.
(8) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch die zuständige Behörde rückgängig gemacht werden. In diesem Fall muss das Anmeldeprozedere von Neuem begonnen werden.

(2) Sec 4 des Citizenship Act wird gestrichen.

Sec 3 - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Mr. Speaker,

ich begrüße die Initiative des ehrenwerten Gentleman, hier mal etwas Leben in das Staatsbürgerschaftsrecht zu bringen.

Prinzipiell unterstütze ich seine Initiative, auch die neu geschaffene SSec. 7 finde ich sehr interessant. Trotzdem möchte ich hier um eine Einschränkung bitten, und zwar das Anfügen folgender Passage:

"..., sofern der Verlust der Staatsbürgerschaft nicht länger als 2 Monate her ist und zuvor mindestens zwei Monate bestand und der Antragsteller dies bis zur Erteilung formlos beantragt und belegt."

Ich finde diese Regelung für bisherige Bürger, die ausgebürgert wurden, durchaus eine gute Idee, allerdings sollte man diese Regelung nicht überstrapazieren. Jemand, der bereits ein Jahr in Astor nicht mehr aktiv war, der muss eben das Procedere von neuem durchlaufen - ich finde diese Regelung gut, aber nur für kurze Ausbürgerungszeiten. Die Frist der 2 Monate begründet sich darauf, dass die Ausbürgerung nach 28-tägiger Inaktivität erfolgt. Damit ist ein Bürger also maximal 3 Monate inaktiv gewesen, was ich eine passable Möglichkeit finde. Die Mindesthaltedauer halte ich für sinnvoll, denn um solche Sonderrechte zu bekommen, sollte ein Bürger auch vor seiner letzten Ausbürgerung einige Zeit in Astor aktiv gewesen sein - es bringt nichts, einem Bürger wieder in alle Rechte einzusetzen, der davor vielleicht keine zwei Wochen aktiver Bürger Astors war.
Schließlich möchte ich eine Vereinfachung für den Prozess vorsehen, der die Belegung der von mir aufgestellten, zusätzlichen Regelungen nicht der Behörde, sondern dem Antagsteller aufbürdet. Ich denke, wer solche Sonderrechte in Anspruch nehmen will, dem ist es auch zuzumuten, dass der die entsprechenden Daten kurz zusammensammelt, dem Registration Office vorlegt und eine entsprechende Wiedereinsetzung beantragt. Für eine Person ist das relativ wenig arbeit - muss die Behörde sowas hingegen in jedem Falle prüfen (denn nach dem derzeitigen Entwurf müsste sie von Amts wegen diese Subsection anwenden), würde das die Arbeit für das Registration Office immens erhöhen. Ich denke, hier müssen wir auch auf die Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbelastung unserer Behörden schauen und dürfen Erleichterungen für Bürger nicht durch Erschwernisse für die entsprechenden Mitarbeiter der zuständigen Behörde erlangen. Durch meine Regelung, so finde ich, ist ein ausreichender Kompromiss zwischen den Interessen der Vereingten Staaten und des jeweiligen, wiedereinbürgerungswilligen Bürgers geschaffen.

Honorable Members of Congress:

Es besteht weiterer Aussprachebedarf. Die Aussprache wird daher noch bis morgen, 03.06.2012, 20:00 verlängert.



Vice-President pro tempore of the Congress

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress