[Cunningham 02/2011] United States Customs and Border Protection

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Paul Cunningham

Former President of the United States

Beiträge: 1 378

Beruf: Politiker, Anwalt

Wohnort: Port Virginia, Hybertina

Bundesstaat: -

Sonntag, 6. Februar 2011, 20:14

[Cunningham 02/2011] United States Customs and Border Protection

Writ of Organisation
The White House, February 2011

Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.

Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Customs and Border Protection".
(3) Die Aufgabe der United States Custums and Border Protection ist
die polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, vom Wasser und aus der Luft, die Regelung und Kontrolle des internationalen Handels in und mit den Vereinigten Staaten sowie die Durchsetzung von Einreise- und Handelsgesetzen. Hierzu zählen Tätigkeiten wie:
a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
b) die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt
c) die Verhinderung illegaler Einreise und die Grenzfahndung
d) die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
e) Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
f) die Kontrolle von Waren, welche in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt werden
g) der Einzug von Zöllen aller Art
h) die Verhinderung des Schmuggels von illegalen Drogen und Rauschmitteln in die Vereinigten Staaten

Section 2 Further Assignments
Die Bewältigung der im Regulation of Entering the United States Act hinterlegten Aufgaben, soweit diese im Einklang mit den in diesem Erlass hinterlegten Aufgaben stehen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
Der Behördenleiter der United States Customs and Border Protection ist der Commissioner of U.S. Customs and Border Protection. Er wird gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.

Section 4 Senior Department
Die United States Customs and Border Protection untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
Der Commissioner hat die Abteilungsstruktur seiner Behörde selbst festzulegen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diese anschließend zu bestätigen.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.

Signature

Paul Cunningham
President of the United States

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011

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