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Samstag, 6. November 2010, 15:00

2010/11/01: Gay Marriage Bill

Honorable State Senators,

dem State Senate liegt folgender Entwurf zur Aussprache vor:



Gay Marriage Bill


Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Code wird folgender Article 10 hinzugefügt:

''Article 10 - The Gay Marriage‘‘

Section 1 - Definition

Als gleichgeschlechtlichen Ehe wird eine Eheschließung zwischen zwei Männern, zwischen zwei Frauen, zwischen zwei Transsexuellen oder einem Mann oder einer Frau mit einem transsexuellen Partner bezeichnet.

Section 2 – Prohibition

Die Schließung einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Sinne der Section 1 ist im State of Savannah verboten.

Section 3 - Recognition

(1) Die in anderen Bundesstaaten gültig geschlossenen, gleichgeschlechtlichen Ehen werden im State of Savannah anerkannt.

(2) Ehen, die nach Sec. 3 (1) dieses Gesetzes geschlossen wurden haben in vollem Umfang alle Rechte des State of Savannah.

Article 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




Die Aussprache dauert 96 Stunden.
Former Secretary of Defense
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Samstag, 6. November 2010, 15:10

Honorable State Senators,

Chapter I, Article 1, Section 3, Subsection 4 des Savannah Code verpflichtet den Gouverneur, "[...] einmal während jeder Funktionsperiode den Code einer Revision betreffend die korrekte Zählung der Kapitel, Artikel und Abschnitte sowie Richtigkeit der innerhalb des Codes gesetzten Verweise auf andere Vorschriften unterziehen, und dem Staatssenat ein Gesetz zur Vornahme der notwendigen Berichtigungen vorlegen [...]".

Bei meiner Kontrolle habe ich festgestellt, dass die Gay Marriage Bill und die Boosting the Economic Growth of Savannah Bill beide als Article 11 des Chapter II des Savannah Codes gezählt werden.

Die Gay Marriage Bill als älteres Gesetz sollte Article 10 sein, was im obenstehenden Entwurf so korrigiert wurde. Der weitere Inhalt des Gesetzes ist unverändert.
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Donnerstag, 11. November 2010, 18:41

Honorable State Senators,

ich schließe die Aussprache und leite die Abstimmung ein.
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