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[Discussion] S. 2010-027 House of Representatives By-election Bill

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Liam Aspertine

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1

Mittwoch, 20. Oktober 2010, 16:16

S. 2010-027 House of Representatives By-election Bill




Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für Assentia, Ashley Fox, hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat für 24 Stunden das Recht der ersten Rede.
[SIZE=7]Liam Aspertine[/SIZE]
President of the United States Congress


October 2010 House of Representatives By-election Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt die Nachwahlen zur Neubesetzung vakant gefallener Sitze im zum 1. August 2010 konstituierten Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.
(2) Dieses Gesetz soll zitiert werden als October 2010 House of Representatives By-election Act.

Section 2 - Realization of By-elections
Mandate, die im zum 1. August 2010 konstituierten Repräsentantenhaus vakant gefallen sind oder vakant fallen, sollen unbeschadet der Bestimmungen des Election of the House of Representatives Reform Act nach dem im Election of Congress Act in der bis zum 18. Oktober 2010 geltenden Fassung durch Nachwahlen neu besetzt werden.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Ashley Fox

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2

Mittwoch, 20. Oktober 2010, 16:33

Madam President,

durch einen Fehler meinerseits enthält der vom Kongress angenommene und gestern vom Präsidenten unterzeichnete Election of the House of Representatives Reform Act keine Übergangsbestimmung für das amtierende Repräsentantenhaus. Dadurch besteht nun rechtliche Unklarheit, wie mit vakanten Mandaten in diesem zu verfahren ist.

Von Anfang war natürlich beabsichtigt, dass für dieses bereits gewählte Repräsentantenhaus diejenigen Regeln fortgelten, die zum Zeitpunkt seiner Wahl galten. Das stellt dieses Gesetz nachträglich klar.

Um möglichst zügig die vakanten Mandate im amtierenden Repräsentantenhaus neu besetzen zu können, beantrage ich entsprechend eine Verkürzung der Aussprache und bitte die ehrenwerte Mitglieder des Kongresses um entsprechende Unterstützungserklärungen.
Ashley Fox


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Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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3

Donnerstag, 21. Oktober 2010, 09:15

Mister Speaker,

ich schließe mich dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache an.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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4

Donnerstag, 21. Oktober 2010, 14:14

Mister Speaker,

ich beantrage ebenso eine Verkürzung der Aussprache.
Salute
Bastian Vergnon

Liam Aspertine

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5

Donnerstag, 21. Oktober 2010, 15:54

RE: S. 2010-027 House of Representatives By-election Bill




Honorable Members of Congress:

Das notwendige Viertel für die Verkürzung der Aussprache wurde erreicht, die Abstimmungen werden daher eingeleitet.
[SIZE=7]Liam Aspertine[/SIZE]
President of the United States Congress


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Da ich immer noch auf die Modrechte warte, bitte den Thread wer anderes schließen.