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[Vote] 2010/04/01: Boosting the Economic Growth of Savannah Bill

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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

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Sonntag, 13. Juni 2010, 17:45

2010/04/01: Boosting the Economic Growth of Savannah Bill

Honorable State Senators,

zur Abstimmung steht auf Antrag von Governor Robert O'Neill das folgende Gesetz:

Boosting the Economic Growth of Savannah Bill


Art. 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es, private Initiativen zur Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit des State of Savannah zu ermöglichen und damit eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachtums im State of Savannah zu erreichen.


Art. 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Savannah Code wird in Chapter II ein Article 11 mit folgendem Inhalt angefügt:

    Article 11 - Exploitation of Resources

    Section 1 - Definitions

    (1) Eine Ressource im Sinne dieses Artikels ist jede Ware die nicht ihrerseits aus einer anderen Ware hergestellt worden ist.

    (2) Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit des State of Savannah nach diesem Artikel sind:

    a) Baumwolle, 35 Kilogramm der Höchstqualität 10,
    b) Eier, 260 Stück der Höchstqualität 9,
    c) Geflügel, 30 Stück der Höchstqualität 9,
    d) Milch, 60 Liter der Höchstqualität 8,
    e) Öl, 70 Liter der Höchstqualität 4,
    f) Rinder, 11 Stück der Höchstqualität 8,
    g) Sand, 340 Kilogramm der Höchstqualität 10 sowie
    h) Schweine, 11 Stück der Höchstqualität 4.

    Section 2 - Licensing

    (1) Die Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit des State of Savannah soll allein durch private Unternehmen erfolgen. Sie bedarf einer staatlichen Lizenz.

    (2) Eine Lizenz beinhaltet das Recht, gegen eine Gebühr eine bestimmte Menge eines Rohstoffes fördern zu dürfen.

    Section 3 - License Auction

    (1) Lizenzen für die in Section 1, Subsection 2 dieses Artikels aufgelisteten Ressourcen werden durch den Gouverneur öffentlich versteigert.

    (2) Zur Teilnahme an einer öffentlichen Versteigerung berechtigt sind alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz im Gebiet des State of Savannah.

    (3) Lizenzen werden für die Dauer von vier Monaten vergeben.

    (4) Die Vergabe einer Lizenz bedarf der vorherigen Zustimmung durch diden State Senate.

    Section 4 - License Fee

    (1) Der Inhaber einer Lizenz hat spätestens bis zum siebten Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat eine Gebühr von fünfzehn vom Hundert der Differenz des Wertes aller durch den lizensierten Betrieb geförderten Ressourcen und der Förderungskosten an den State of Savannah zu entrichten.

    (2) Für Investitionen in einem lizensierten Betrieb zur Steigerung der Fördermenge oder der Qualität, welche mit der Einwilligung durch den Gouverneur vorgenommen werden, wird bei Verlust der Lizenz eine Entschädigung von höchstens fünfundsiebzig vom Hundert der Kosten durch den State of Savannah gezahlt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Lizenz gemäß Section 5, Subsection 2 dieses Artikels entzogen wurde.

    Section 5 - Loss of License

    (1) Eine Lizenz erlischt vier Monate nach ihrer Erteilung, ohne dass es einer besonderen Feststellung bedarf.

    (2) Eine Lizenz ist vorzeitig zu entziehen, wenn

    1. die fällige Gebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird oder

    2. der Lizenzinhaber die Grenzen hinsichtlich der Förderung und der Qualität überschreitet.

    (3) Eine Lizenz kann vorzeitig entzogen werden, wenn auf Grundlage der Lizenz nachweislich seit mindestens vier Wochen keine Ressourcen mehr gefördert wurden.

    (4) Zuständig für den Entzug einer Lizenz nach Subsection 2 und 3 ist der Gouverneur.

Art. 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.


Bitte stimmen Sie mit:

- Ja (Aye)
- Nein (Nay)
- Enthaltung (Abstension)

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, also bis 17. Juni 2009, 17:45 Uhr, oder bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (13. Juni 2010, 18:31)

Bob O'Neill

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Sonntag, 13. Juni 2010, 17:45

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Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Stanley Rayne

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Sonntag, 13. Juni 2010, 18:30

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Jack Daniels

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Dienstag, 15. Juni 2010, 13:20

Aye

Bob O'Neill

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Dienstag, 15. Juni 2010, 19:42

Hiermit beende ich die Abstimmung.

Mit

2 Stimmen,
0 Gegenstimmen und
0 Enthaltungen

bei 1 ungültigen Stimmabgabe

ist die Boosting the Economic Growth of Savannah Bill durch den State Senate angenommen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States