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als Antragsteller möchte ich an dieser Stelle nochmal um die Unterstützung aller Mitglieder des Congress bitten, damit die längst überfällige Präsidenten-Wahlrechtsreform nun verabschiedet werden kann.
Ansonsten schließe ich mich dem Antrag des Senators von Peninsula an.
Präsident und Manager der Willamsburg Rapids
Former (XXVII.) President of the United States of Astor
auch ich unterstützte sowohl den Gesetzesantrag, als auch das Ende der Aussprache.
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
ich schließe mich den werten Kollegen an. Der Entwurf hat erhebliche Vorzüge zum status quo und sollte daher die notwendige Mehrheit erhalten.
Ich gebe jedoch zu bedenken, dass das Gesetz in der vorliegenden Form verfassungswidrig ist, da die Bestimmungen zum Inkrafttreten durch die Verfassung abschließend geregelt sind; eine Annahme vor Inkrafttreten des Constitutional Amendment würde damit zu einem rechtlich außerordentlich unbefriedigenden Zustand führen; insbesondere im Angesicht der nahenden Präsidentschaftswahlen.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (3. Mai 2010, 22:24)
ich habe inzwischen mehrfach ausgeführt, dass ich diese Interpretation von Representative O'Neill et. al. nicht teile. Im Sinne der Unzweifelhaftigkeit des Entwurfes würde ich es jedoch begrüßen, wenn der Antragsteller zu einer weniger umstrittenenen Formulierung gelänge.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
die gegenwärtige Formulierung widerspricht der Verfassung, das ist doch offensichtlich.
Zunächst möchte ich dezent darauf hinweisen, dass das Amendment nach der bisherigen Zählung das vierte sein müsste, nicht das siebte. Eine entsprechende Korrektur sollte daher vorgenommen werden.
Ich schlage schließlich die folgende Umformulierung des Entwurfs vor:
Damit wäre eine rechtlich eindeutige Regelung getroffen. Sollte der vierte Verfassungszusatz nicht angenommen werden, finden die Regelungen des 2nd Presidential Election Amendment Act eben keine Anwendung.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
ein formaler Hinweis sei mir noch gestattet: Im Amendment ist die Formulierung "Die Verfassung der Vereinigten Staaten, Article IV – Section 4(1) wird durch das Folgende ersetzt: " zu streichen und ein "Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende hinzugefügt:" zu ergänzen.
Wie bereits in der letzten Diskussion festgestellt, kann ein Verfassungszusatz den Text der Verfassung nicht ersetzen, sondern nur durch Hinzufügung ergänzen, korrigieren und verbessern.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
ich rege dringend an eine Nummerierung eines Verfassungsamendments auszulassen und stattdessen einen passenden Titel zu wählen. Die Nummerierung eines angenommenen Verfassungszusatzes wird eh durch den Ersten Verfassungszusatz geregelt. Außerdem kann dann niemand mehr durcheinander kommen, weil man den Überblick verloren hat, welches Amendment nun angenommen wurde, welches nicht und welches noch in den Staaten debattiert wird.
ich bin mit dem Vorschlag Ms. Cunningham´s ebenfalls einverstanden.
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009 Owner of the "Three Lions" in Shenghei