[Vote] S. 2016-026: Panel of Public Defenders Establishment Bill

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Zoey Voerman

The Lady of Laws

Beiträge: 1 210

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Dienstag, 23. Februar 2016, 17:20

S. 2016-026: Panel of Public Defenders Establishment Bill

OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on February 23rd, 2016

Honorable Senators!

Es steht der angehängte Entwurf zur Abstimmung.

Soll der angehängte Entwurf Gesetz werden?

Bitte stimmen Sie mit Yea (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Sie können sich alternativ mittels Present der Stimme enthalten.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden und kann vorzeitig beendet werden,
falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht oder alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate

PANEL OF PUBLIC DEFENDERS ESTABLISHMENT BILL

Section 1 - Legal framework
Nachstehender Text wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Panel of Public Defenders Act
An act to ensure legal aid before court for anyone in need.

Section 1: Purpose and Mission
(1) Es wird ein Panel of Public Defenders eingerichtet.
(2) Kann ein Beklagter in einem Strafprozess vor einem Bundesgericht
a. sich keinen eigenen Anwalt leisten oder
b. glaubhaft machen, dass sich kein Anwalt findet der ihn vertritt,
so soll das Gericht einen Public Defender anfordern, der die Vertretung des Beklagten übernimmt.
(3) Ein Beklagter kann der Berufung eines Anwalts widersprechen, wenn er sich durch diesen nicht ausreichend vertreten fühlt.
(4) Sieht das Gericht die Einwände des Beklagten gemäß SSec. 3 als berechtigt an, hat das Panel für Ersatz zu sorgen.
(5) Ein Public Defender kann nicht in einem Verfahren tätig werden, in dem dieser mit anderer ID entweder Teil der Klagepartei oder zuständiger Richter ist.

Section 2: The Panel of Public Defenders
(1) Das Panel untersteht der Federal Judges Conference und wird aus dem Haushalt des Bundes finanziert.
(2) Für eine Anstellung als Public Defender muss die entsprechende ID öffentlich einsehbar einer Federal ID zugeordnet sein.
(3) Die Federal Judges Conference überprüft Bewerber auf ihre juristische Eignung. Es kann diese Aufgabe delegieren.
(4) Die Federal Judges Conference wählt bei Vakanz aus allen Public Defenders für sechs Monate einen Public Defender General der die Geschäfte des Panels organisatorisch leitet und dieses nach außen vertritt.
(5) Der Public Defender General soll die innere Organisation des Panels regeln und kann zu diesem Zweck Anwaltsgehilfen und weitere Beamte in den auf Bundesebene üblichen Abstufungen berufen, die für die Arbeitsfähigkeit der Behörde notwendig sind.

Section 3: Freelancing
(1) Das Panel führt eine öffentliche Liste mit Anwälten, die sich freiwillig gemeldet haben, um gegebenenfalls als Extraordinary Public Defender aufzutreten. Ein Anwalt kann jederzeit von dieser Eintragung zurücktreten oder sich für einen begrenzten Zeitraum davon beurlauben lassen.
(2) Für den Einsatz als Extraordinary Public Defender gelten die selben Bedingungen wie für einen regulären Public Defender (SSecs. 1/3-5, SSecs. 2/2-3).
(3) Hat das Panel keine freien, eigenen Kapazitäten für einen Fall, soll auf einen Extraordinary Public Defender zurückgegriffen werden. Der entsprechende Anwalt ist in diesem Fall verpflichtet das Verfahren zu übernehmen.
(4) Für die Bereitschaft als Extraordinary Public Defender aufzutreten, soll ein Anwalt mit 1/7 des Gehaltes eines regulären Public Defenders entlohnt werden.
(5) Führt ein Extraordinary Public Defender ein Verfahren für das Panel, soll dieser für seine Zeit gleichwertig wie ein regulärer Public Defender entlohnt werden.
(6) Verweigert ein Extraordinary Public Defender die Verfahrensführung oder unterlässt sie entgegen seiner Verpflichtung, so müssen alle bereits durch das Panel erhaltene Zahlungen zurückbezahlt werden.

Section 2 - Amending the Appendices of the Federal Salaries Act
Der Public Defender General wird dem Appendix 2 des Federal Salaries Act, der Public Defender dem Appendix 3 angefügt.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

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Zoey Voerman

The Lady of Laws

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Beruf: Lawyer

Wohnort: San Quentin

Bundesstaat: Serena

Dienstag, 23. Februar 2016, 17:23

Yea

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Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

Dienstag, 23. Februar 2016, 18:24

Yea

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

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Daniel N. Smith

CEO of Nohan Inc.

Beiträge: 447

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

@DNSmith
Senator of Astoria State

Mittwoch, 24. Februar 2016, 16:10

Yea.

Daniel N. Smith (D-AS)

Former Governor of Astoria State

Former Senator of Astoria State

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Zoey Voerman

The Lady of Laws

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Beruf: Lawyer

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Bundesstaat: Serena

Montag, 29. Februar 2016, 09:59

OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on February 29th, 2016

Honorable Senators!

Die Abstimmung ist beendet.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

3x Yea

Die Vorlage ist damit angenommen.

_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate

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