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Dumitru Băsescu

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Sonntag, 23. Juni 2013, 20:40

2013/06/004 AS National Guard Bill


Honorable Commoners,

Ich beantragte eine Aussprache zu folgendem Gesetz, wenn Sie an der Discussion teilnehmen möchten tragen Sie sich in den Speaker Roster ein.


National Guard Bill

Article 1 - Signification

Section I

(1) Dieses Gesetz legt die rechtlichen Grundlagen der National Guard von Astoria State fest.
(2) Das Gesetz wird als "AS National Guard Act" zitiert.

Article 2 - The National Guard

Section II - Role
(1) Die Aufgaben der National Guard sind folgende:
(a) Die Unterstützung der bundesstaatlichen Behörden beim Katastrophenschutz.
(b) Die Unterstützung der staatlichen Gruppen beim Grenzschutz.
(c) Im Verteidigungsfall die Aufstockung der Truppen der USA.

Section III - Leadership
(1) Die National Guard untersteht dem Governor. Im Kriegsfall sind Präsident und Kongress ermächtigt, die National Guard zu Verteidigungszwecken einzusetzen.
(2) Der Governor ernennt den Commander als Gesamtverantwortlichen für Planung, Organisation, Ausbildung und Einsatz der National Guard.

Section IV - Structure
(1) Die National Guard besteht aus 3.000 hauptberuflichen, 1.000 freiwillig Dienst leistenden und 3.500 Reservisten.
(2) Der Hauptberufsdienst sowie der freiwillige Dienst umfassen eine zehnwöchige Grundausbildung.
(3) Freiwillige National Guardsmen müssen pro Monat 21 Tage in Bereitschaft sein.
(4) Hauptberufliche National Guardsmen haben rund um die Uhr Bereitschaftsdienst, das selbe gilt für Reservisten
(5) Das Gehalt der hauptberuflichen National Guardsmen und der Reservisten ist das selbe wie jenes der Soldaten des Verteidigungsministeriums.

Section V - Examination
(1) Jeder Bewerber für die National Guard muss sich einer Musterung unterziehen, die sich in medizinische, psychologische und physische Prüfungen umfasst.
(2) Über die Annahme des Bewerbers entscheiden die Ausbilder und Mediziner einstimmig.
(3) Sie entscheiden zudem über die Zuteilung zu den Waffengattungen.

Section VI - Training
(1) Ist ein Bewerber angenommen, muss er eine sechswöchigen Grundausbildung ablegen.
(2) Nach der Grundausbildung kann er eine Spezialausbildung ablegen.
(3) Die Commander der Waffengattungen sorgen für ein angemessenes Ausbildungsniveau.
(4) Das Personal der National Guard trifft sich einmal im Monat zu einem Auffrischungstraining in den Stützpunkten.

Section VII - Ranks
(1) Die Dienstränge der National Guard umfassen folgende Dienstränge:
(a) Private in Training (PiT)
(b) Private (Priv.)
(c) Officer (Of.)
(d) Lieutenant (Lt.)
(e) Lieutenant Commander(Lt. Cmd.)
(2) Beförderungen werden durch den Commander ausgesprochen.

Section VIII - Base
(1) Die Kaserne sowie auch der Stützpunkt der Nationalgarde befindet sich in New Virgine, AS.

Article 3 - Entry into force
(1) Das Gesetz tritt in Kraft durch die Zustimmung der Assembly.

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Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (24. Juni 2013, 21:34)


Dumitru Băsescu

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2

Montag, 24. Juni 2013, 18:54

Honorable Commoners,

Da es in AS keine gesetzliche Regelung der Nationalgarde gibt dachte ich, ich ergreife die Initiative und erstelle eine Bill die dies regelt.

Die gesetzliche Regelung der Nationalgarde würde Astoria State helfen souveräner zu handeln und nicht ständig auf die Hilfe des Bundes angewiesen zu sein.
Es könnte auch jederzeit eine Katastrophe passieren bei der der Bund nicht nachkommt mit der Unterstützung und AS keine geregelte Nationalgarde hat somit wären wir dem Untergang geweiht.
So könnte jederzeit die Nationalgarde den Bund unterstützen und gemeinsam im Katastrophenschutz agieren.
Die Nationalgarde würde auch bei Zustimmung dieses Gesetzes die Grenzkontrolle zwischen den Staaten dem Bund abnehmen.

Sie können jederzeit einen Änderungsvorschlag äußern der berücksichtigt wird.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (24. Juni 2013, 23:43)


Quinn Michael Wells

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Dienstag, 25. Juni 2013, 08:51

Mr. Speaker!

Zunächst einmal bin ich schockiert von so vielen Dingen. Änderungen an einem Entwurf könnten in der Discussion eingebracht werden, so wie es jeder macht. Oder der Ursprungsantrag zurückgezogen und der neue Antrag zur Diskussion gestellt werden. Ihr Vorgehen nimmt der Arbeit der Assembly massiv Transparenz ab.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Davon abgesehen dass du sogar den zweiten Entwurf im Office of the Speaker nochmal editiert hast. Der liest sich plötzlich ganz anders als der, den ich da zuerst gesehen habe als zweiten Entwurf. Aber kritische Beiträge löscht du ja eh.


Ich denke die Arbeit der Assembly würde deutlich reibungsloser ablaufen, wenn sich auch ihr Vorsitzender an die allgemeingültigen Regeln und Verfahren hielte.
Aber nun zum Thema:
In ihren zum Teil mitgeteilten, zum Teil nicht mitgeteilten Änderungen des Entwurfes haben Sie immerhin gezeigt, dass Sie inzwischen die Gesetze von Astoria State gelesen haben und eingesehen haben dass Ihr Entwurf in vielen Teilen schlicht überflüssig war.
Ob der Grenzschutz Aufgabe einer Katastrophenschutzeinheit sein sollte, daran habe ich schonmal größte Zweifel.
Nur eine einzige Kaserne / Basis halte ich für deutlich zu wenig, um in Astoria State sinnvoll und schnell flächendeckend zu helfen.
Weshalb man hier nicht viel stärker auf ehrenamtliches Personal setzt und das Hauptamt quasi primär für Verwaltungsaufgaben verwendet, erschließt sich mir nicht.
Wieso der Rang eines Lieutenant Commander der höchste ist, ist auch irgendwie unklar.
Die Ausrüstung der National Guard findet gar keinen Eingang in das Gesetz.
In Section VI (4) ist die Rede von Stützpunkten, diese werden aber nirgends erwähnt.
Wieso wird die Zahl der Freiwilligen überhaupt begrenzt? Wer helfen will und kann, sollte das in meinen Augen auch tun dürfen - ob nun bei den USAR-Einheiten, der Feuerwehr, dem Rettungsdienst oder eben der National Guard.
Man liest im Gesetz wiederholt etwas von den Waffengattungen - welche das bei der National Guard aber sein sollen, darüber erfährt man gar nichts.

Alles in allem ein mies ausgearbeiteter Entwurf, dem ich so nicht zustimmen kann.
Ich würde mich freuen, wenn er überarbeitet würde und dann KORREKT wieder eingebracht würde. Bis dahin müssen unsere Katastrophenschutzkräfte wohl mit der Heranziehung von arbeitsfähigen Bürgern leben im Fall einer Katastrophe.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Und der Übersichtlichkeit wäre doch SEHR geholfen, wenn dein Redebeitrag auch als neuer Beitrag angezeigt worden wäre. Mich hatte jetzt zufällig das Fehlen des Schlosses überhaupt dazu bewogen, hier reinzuschauen. DAs ist echt ne schwache Strategie, um zu verhindern dass andere Stellung nehmen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Dumitru Băsescu

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4

Dienstag, 25. Juni 2013, 23:06



Honorable Commoners,

Der nächste ist lt. Speaker Roster Commoner Bracewell, dieser hat Zeit bis morgen 08:51 um sich zu äußern, sollte er dies nicht verfällt sein Platz.


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Monty Bracewell

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5

Mittwoch, 26. Juni 2013, 08:48

Mr. Speaker,

der Governor hat nun einige Dinge aufgezählt, die in seinen Augen Defizite darstellen. Ich finde es jedoch verantwortungslos, dass er dann die Bill einfach abbügelt und meint, es kann ja nicht schaden, wenn unsere Katastrophenschutzkräfte im Fall einer Katastrophe wohl mit der Heranziehung von arbeitsfähigen Bürgern leben müssten. Das ist ungeheuerlich und unverantwortlich!

Anstatt zu beantragen, die Rednerliste zu schließen, sollte der Governor zulassen, dass man ausgiebig über den Entwurf debattiert - denn das ist unsere Aufgabe hier - und nicht nur kritisieren, sondern auch den Mißstand, den er selbst jarelang mitverantwortet hat, nämlich dass es überhaupt kein Gesetz gibt, dass die National Guard regelt, gemeinsam mit dem Antragsteller und den anderen Commoners beheben. Denn dank des Gouverneurs haben wir derzeit eine National Guard, die gesetzlich ausschließlich wie folgt definiert ist:

"Section 3 - National Guard
(1) Die Nationalgarde wird sofort bei Eintreten der Katastrophe alarmiert.
(2) Die Nationalgarde übernimmt Versorgungs- und Evakuierungsaufgaben."

Meine hochverehrten Commoners, wenn das mal nicht ein mies ausgearbeiteter Entwurf gewesen ist, dem man in keinem Falle hätte zustimmen dürfen!

In diesem Sinne: Die Debatte fängt gerade erst an, deshalb werde ich beantragen, noch ein weiteres Mal zum Beratungsgegenstand sprechen zu dürfen.
Montgomery Bracewell (R-AS)
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Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 26. Juni 2013, 11:35

Mr. Speaker,

ich danke Ihnen für das Antwortrecht.

Commoner Bracewell,

der Antrag die Rednerliste zu schließen hat / hatte folgendes Ziel: Es sollte dem Antragssteller sowie Anderen die Möglichkeit gegeben werden, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und in eine zustimmungsfähige Form zu bringen.
Im Übrigen scheinen Sie ein falsches Bild von Demokratie zu haben. Der Governor ist in Astoria State nicht die legislative Gewalt, Commoner Bracewell, Ihre Darstellung, das Fehlen gewisser gesetzlicher Regelungen sei meine Schuld, ist also definitiv als falsch zu betrachten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie derartige Behauptungen in Zukunft unterlassen und sich darauf konzentrieren würden, dass so etwas AUCH Ihr Verdienst als Commoner ist. Mehr sogar als die des Governors: Während der Governor neben der Legislative auch noch die Exekutive stellt, ist ein Commoner ausschließlich mit legislativen Aufgaben betreut.
Die Staatsregierung hat inzwischen reagiert und einen Alternativentwurf vorgelegt. Lieber wäre mir gewesen, man hätte die Möglichkeit gehabt einen gemeinsamen Entwurf mit dem Antragssteller zu erarbeiten, aber wenn es einigen nicht schnell genug gehen kann müssen es eben Schnellschüsse sein.

Mr. Speaker,

damit endet meine Antwort auch schon.

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Freitag, 28. Juni 2013, 14:10



Honorable Commoners,

Da sich niemand mehr gemäß Speaker Roster geäußert hat vefallen 2 Plätze.
Hiermit werden die Votings eingeleitet.


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