The United States of Astor

The Congressional Committee on Justice and Ethics

Dear colleagues,

based on a Motion for deliberation of the Committe, I hereby call for a meeting of our Committee

on

December 13, 2018

at

2 PM - Committee Chamber.

We will discuss the following matter:

Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation of Foreign Felons)

Sincerely,


(Senator Kathleen Johnson, Chairwoman)

Handlung:

Erwartet die Kollegen @Eugene Duangan: und @Ben Kingston:.

Ben, good to see you.

Handlung:

grüßt sie ihren Amtsvorgänger.

Konnten Sie mit meinem Entwurf in anderer Sache etwas anfangen?

Handlung:

Lädt nach den Weihnachtsferien zu einer neuen Sitzung ein (@Eugene Duangan: @Ben Kingston: ).

Dear colleagues,
ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Committees auf zwei Ungerechtigkeiten unseres Strafrechts lenken:
Die erste Ungerechtigkeit trägt den Namen "Habitual Felons" und das dahinterstehende Konzept ist so antiquiert wie der Begriff selbst. Unser Strafrecht sieht Strafrahmen für Verbrechen vor, mit denen das Unrecht der Tat gesühnt wird. Wer mehrfach straffällig wird, wird von unseren Gerichten dem Einzelfall nach gerecht bestraft und in der Regel eine härtere Strafe bekommen, weil die erste Warnung dann ja scheinbar nicht eindrucksvoll genug war. Eine zwingende lebenslange Freiheitsstrafe kann dem Einzelfall keinesfalls gerecht werden und steht auch in keinem Verhältnis zu den sonstigen Strafandrohungen der Verbrechensklassen D und C. Verbrechen der Klasse B können ohnehin mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden und Verbrechen der Klasse A müssen es sogar. Kurzum: Habitual Felons braucht unser Federal Penal Code nicht.
Die zweite Ungerechtigkeit trägt den Namen "Deportation". Ich möchte gleich ausdrücklich sagen: Ich lehne nicht die Abschiebung krimineller Ausländer in jedem Fall ab. Ich lehne es aber ab, einen Zwang für jeden Einzelfall festzuschreiben, nur weil ein Verbrechen begangen wurde. Eine individuelle Prüfung ist hier angebracht und sollte im Rahmen des U.S. Immigration Act vorgesehen werden. Dort ist der richtige Platz dafür.

Handlung:

Beruft eine neue Sitzung zu diesem Thema ein. @Eugene Duangan: @Ulysses Kemp:

Mr Kemp,
wollen wir einfach anfangen?

Handlung:

sieht noch einmal auf die Uhr und wundert sich, wo @Eugene Duangan: bleibt.

Hatten Sie Gelegenheit, sich in die Unterlagen einzuarbeiten?

Ah, Congressman Duangan,
good to have you Here.

Handlung:

Nimmt Platz.

Was die Ergiebigkeit der Debatte angeht, so muss ich leider zustimmen.
Um dennoch meine Position prägnant zusammenzufassen: Verbrechen der Klassen D und C mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen, ist kaum verhältnismäßig. Es zwingend zu tun widerspricht der Einzelfallgerechtigkeit. Diese Strafnorm ist also nicht nur überflüssig, sondern auch systemfremd.
Das Ausländerrecht daneben war beim Inkrafttreten des Federal Penal Code noch nicht neu kodifiziert. Nunmehr wäre es der richtige Ort für die Abwägung zur Abwägung zwischen der Existenz eines Straftäters und den Interessenten der Allgemeinheit.

Senator Kemp,
Einzelfallgerechtigkeit und eine gesetzlich zwingend ohne jede Ausnahme vorgeschriebene Rechtsfolge schließen sich grundsätzlich aus. Die wiederholte Begehung von Straftaten kann sich im üblicherweise vorgesehenen Strafrahmen hinreichend auswirken.

Handlung:

Lädt die Mitglieder zu einer Sitzung am 06. Dezember ein und ist erfreut darüber, dass das Committee sich rege betätigt.