The United States of Astor

Honorable Commoners,

hier geht es nur um eine handwerkliche Anpassung aus gegebenem Anlass. Ich rege an das der Speaker mit Verhängung eines Ordnungsgeldes auch gleich mitteilt, für welchen Zweck dies bestimmt ist. Gegen die Höhe des Ordnungsgeldes kann die Assembly (wie bsiher) Einspruch erheben und künftig nach dem gleichen Verfahren auch gegen den Verwendungszweck. Die Regel wir aber sein, dass der Speaker einfach sagt wie es gemacht wird und fertig.

Kleinkram also, aber dann ist die Sache klar. Ich bitte um Zustimmung.

Mr. Speaker,

ich unterstütze den Antrag zur Verkürzung der Aussprache.

Honnorable Commoners,

Vor Beginn der Abstimmung würde ich noch darum bitten, im Gesetzestext klar zustellen, wer im Falle einer Ablehnung des angekündigten Verwendungszwecks, den neuen Verwendungszweck vorschlägt. Erneut der Speaker oder ein Commoner?

In der aktuellen Formulierung wird das meiner Ansicht nach, nicht eindeutig klar.

Ansonsten spricht auch von meiner Seite nichts gegen eine Verkürzung der Aussprache.

Honorable Commoners,

Ich schliesse mich dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache nicht an.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

einen als gemeinnützig anerkannten Verwendungszweck.

Was genau versteht der Antragssteller darunter?

Honorable Commoners,

Auch ich wünsche mir dass die von Commoner Sanderson angeregte Präzisierung in den Entwurf einfliesst.

Zudem sehe ich keine Not den Ausspracheprozess zu verkürzen. Deshalb schliesse ich mich dieser Forderung nicht an.

Honorable Commoners,

die üblichen Prinzipien bezüglich der Chronologie eines Vorgangs sind "Ursache vor Wirkung" oder "Handlung vor Erfolg" oder "Beratung vor Entscheidung". In letzter Zeit scheint es sich in diesem Staat einzuschleichen, zuerst eine Entscheidung zu fällen und dann eine Debatte über die Entscheidung zu führen. Um bei diesem kausalperversen Vorgehen den Anschein von Logik aufrechtzuerhalten, sagt man dann, dass nach der Debatte über die Entscheidung eine erneute Entscheidung getroffen wird und somit eine Entscheidung aufgrund einer Debatte vorliegt.

Es bleiben zwei offene Fragenkomplexe:
1. Wozu die erste Entscheidung? Eine Entscheidung ist der normalerweise der Abschluss in einem Streit, ein Diskussionsergebnis und keine Diskussionsgrundlage.
2. Wozu Amtsträger wählen und mit eigener Entscheidungsgewalt ausstatten, wenn keine Entscheidung auch nur einen Streit beendet, sondern nur beginnt?

Ich werde diesem Antrag also nur dann zustimmen, wenn die Entscheidung über die Verwendung der Gelder in gemeinnützigen Grenzen dem Speaker allein zusteht, denn dieser hat immerhin eine Mehrheit hinter sich, die ihn für eine bestimmte Dauer mit der Befugnis zur Entscheidung ausgestattet hat. Und gerade weil Mehrheiten in der Bevölkerung oder einem Kollegium wie der Assembly wechseln können, bedarf es verlässlicher Entscheidungen verlässlicher Entscheidungsträger. Und ein Amtsträger gilt nun einmal als verlässlich, sobald er gewählt wurde; dies ist Demokratie. Und er gilt solange als verlässlich, bis er aus dem Amt scheidet.

Honorable Commoners,

der Speaker übernimmt eine wichtige organisatorische Funktion für die Leitung des Hauses. Diese soll ihm durch meinen Vorschlag weiterhin beibehalten bleiben. Wir haben bereits eine Regelung beim Festsetzen von Ordnungsgeldern, die einen Beschluss des Speaker und eine darauf folgende Interventionsmöglichkeit des Hauses vorsieht. Die Regel ist: Der Speaker beschließt. Die Ausnahme ist: Der Speaker beschließt, die Assembly aber "überstimmt" seinen Beschluss.
Durch meinen Vorschlag wird kein neuer Prozess eingeführt. Vielmehr wird der ohnehin bereits in den Standiong Orders verankerter Prozess der "Interventionsmöglichkeit" der Assembly sinnvoll erweitert auch auf den Verwendungszweck des Ordnungsgeldes.

Ich persönlich bin offen gestanden leidenschaftslos, ob der Speaker das allein entscheidet oder die Assembly konsultiert wird, vorher nachher oder zwischendruch. Mir ging es hier nur um eine handwerklich saubere Lösung - aus bekanntem aktuellen Anlass - in größtmöglicher Übereinstimmung mit den anderen Regeln der Standing Orders. Wenn wir diese anderen Regeln auch in Frage stellen, können wir das tun. Das war nicht Ziel meiens Antrags, mag aber sinnvoll sein.

Die Anmerkung von Commonor Sanderson ist berechtigt. Sollte geregelt sein. Übrigens auch für die Höhe des Ordnungsgeledes, da ist genau diese Frage bislang auch nicht geregelt. Mir ist das ziemlich egal. Meinungen?

Der Begriff der Gemeinnützigkeit stammt aus den bestehenden Standing Orders. Ich habe ihn nur an eine andere Stelle gestellt. Webnn wir ihn definieren wollen, dann müssten wir dafür ein Gesetz machen. In den Standing Orders wäre es der falsche Platz.

Auf die Einwände von Commoner Bellamonte habe ich bereits eingangs geantwortet: Die erste Entscheidung ist die fakultative Diskussiongrundlage, gewissermaßen das Default-Ordnungsgeld. Man kann es dann aber noch ändern.
Wir können von mir aus den Governor auch einfach entscheiden lassen. Es geht ja ohnhin um einen höchst seltenen Vorgang. Da aber eine Resolution des Governor vorliegt, der die Entscheidung an die Assembly zurückverweisen will, wollte ich die Verantwortung jetzt auch nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.

Den Antrag auf Verkürzung der Aussprache unterstütz ich nicht. Ich denke für den Speaker unerwartet hat sich hier doch deutlicher Gesprächsbedarf herauskristallisert.

Honorable Commoners,

ich schließe mich dem Antrag von Commoner Hashkey auf Verlängerung der Aussprache an.

Homorable Commoners,

ich habe es jedenfalls so gesehen, dass Commoner Hashkey Gesprächsbedarf hat und bitte um Nachsicht, wenn ich seine Worte gegen eine Verkürzung als Worte für eine Verlängerung fehlinterpretiert haben sollte.

Honorable Commoners,

ich hatte mich indertat nur ablehnend zum Antrag auf Verkürzung der Aussprache äußern wollen. Einen Antrag wollte ich nicht gestellt haben. Die 96 Stunden geben uns ja zunächst noch hinreichend Spielraum für die Diskussion. Sollte er sich nicht als hinreichend erweitsen, würde ich zu gegebener Zeit entsprechendes beantragen.

Honorable Commoners,

Ich unterstütze den vorliegenden Antrag als Stärkung der Assembly.

Was die Definition der Gemeinnützugkeit angeht sollten wir vielleicht in der Tat ein eigenes Gesetz forcieren.