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Der Kongress hat die oben eingebrachte Beschlussvorlage bereits in den letzten Wochen angenommen. Nun liegt es an den Bundesstaaten, diese zu ratifizieren. Meiner Meinung nach schafft dieser Entwurf etwas, dass bereits vor einigen Monaten durchaus Usus war, aber eben nicht als verfassunggemäß eingestuft werden musste, das Initiativrecht des Kongresses bei der Einrichtung von Bundesbehörden. Dieses amendment erleichtert die Arbeit des Kongresses meines Erachtens ernorm, ist er doch nicht mehr verpflichtet, Gesetze mit schwammigen Formulierungen bezüglich der Bundesbehörden auszuarbeiten, sondern kan nun auch von sch aus Behörden einrichten.
Ich habe an anderer Stelle einige Bedenken gegen die Absolutheit des Entwurfes kundgetan, glaube aber - auch aufgrund jüngster Debatten im Kongress - dass diese Bedenken in den Hintergrund treten können. Ich werde daher dem Amendment zustimmen und hoffe auch, dass es eine Mehrheit in der State Assembly finden kann.
Vielen Dank.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
Ich hege keine grundsätzlichen Einwände gegen das Amendment, bin aber ebenfalls unschlüssig, wie die spätere Rechtsauslegung gehandhabt wird. Das Amendment ist leider unzureichend, jedenfalls aber vage in seiner Regelung - meines Erachtens lässt es nämlich ein Bestehen der aktuellen Rechtslage (die Einrichtung von Behörden durch Organisationserlass des Präsidenten) zu, aber auch eine faktisch völlige Entmachtung des Präsidenten in dieser Frage. Dennoch glaube ich, dass es besser als der status quo ist.
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Sonntag, 2. Juni 2024, 06:41
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