[Motion] Questioning: Secretary of Trade and Treasury

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Richard D. Templeton

Former U.S. President

Beiträge: 3 819

Beruf: Former President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

Samstag, 11. April 2009, 14:57

Questioning: Secretary of Trade and Treasury

Madam Speaker,

an den Secretary of Trade and Treasury richte ich die folgende dringende Anfrage gemäß Art. IV, Sec. 1 des Congressional Investigations and Questioning Act:

Mr Secretary!

Seit dem 19.03.2009 sind Sie Secretary of Trade and Treasury. Da ich davon ausgehe, dass Sie sich bereits binnen weniger Tage eingearbeitet haben und aufgrund der Antworten, die Sie in Ihrem Hearing gegeben haben, habe ich die einige Fragen an Sie und bitte Sie um deren Beantwortung.

1. Auf die Frage des Senators von Hybertina: "Seit Wochen wartet man auf einen Haushalt und eine Besoldungsliste. Wo bleiben diese Dinge? Wie schnell werden sie veröffentlicht?" erwiderten Sie: "Ich werde mich direkt nach der Ernennung an die Arbeit machen und die entsprechenden Listen veröffentlichen. Ich denke, dass dies innerhalb von einigen wenigen Tagen erledigt sein sollte."

Hierzu frage ich Sie: Aus welchem Grund wurden die Salary Lists bis dato noch nicht veröffentlicht und die damit in Verbindung stehenden, seit Dezember 2008 ausstehende Gehälter noch nicht ausgezahlt?

2. Auf die weitere Frage des Senators von Hybertina, welche Gesetzespläne Sie für die Zukunft auf finanz- und wirtschaftspolitischer Ebene hätten, haben Sie geantwortet, dass die Umsetzung der Konzessionsvergabe für Sie oberste Priorität habe. Außerdem würden Sie die Schaffung von einheitlichen Wechselkursen mit wichtigen Handelspartnern wie Albernia planen.

Hierzu frage ich Sie: Wie weit sind die von Ihnen geäußerten Pläne gediehen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Sie erst vor wenigen Tagen Delegierter der Vereinigten Staaten bei der VETO geworden sind?

3. Seit dem 1. April gelten die mit dem Federal Taxes Reformation Act vom 12.03.2009 eingeführte Federal Corporate Profit Tax und die Federal Wealth Tax. Bis einschließlich 9. April fand jedoch nachweisbar keinerlei Versteuerung der Corporate Profit Tax statt (die Steuer wurde also erst nach dem 9. April technisch eingerichtet), so dass dem Bund ein finanzieller Schaden in derzeit unbezifferbarer Höhe enstanden ist. Des Weiteren wird die Corporate Profit Tax nachweislich auch bei Zahlungseingängen auf Konten natürlicher Personen eingezogen, was dem Gesetz nach nicht vorgesehen ist.

Hierzu frage ich Sie: Warum wurden die Steuern verspätet eingerichtet und wer ist für die Verspätung verantwortlich? In welcher Höhe wird der angerichtete Schaden voraussichtlich liegen und werden Sie als verantwortlicher Leiter des zuständigen Departments für den entstandenen Schaden sowohl für den Bund als auch für Privatpersonen aufkommen und aus Ihrem Privatvermögen Ersatz leisten - und wenn nein, warum nicht?

4. In Ihrem dem House of Representatives vorgelegten Budget Act für Februar/März 2009 sind Personalkosten in Höhe von 30.000,-- A$ vorgesehen. Da es die Representatives leider unterlassen haben, Sie nach dern genauen Aufschlüsselung zu befragen (und auch die entsprechenden Salary Lists bekanntlich nicht vorhanden sind), hole ich das jetzt nach und frage Sie: Auf welcher Grundlage wurden diese Zahlen berechnet und wurden sie einer internen Kontrolle unterzogen, bevor sie in den Entwurf des Budget Act aufgenommen worden sind?

Ich frage insbesondere deshalb, da gemäß Federal Salary Abrogation Act für die Monate Februar und März 2009 lediglich Gehälter für die Mitglieder des Kongresses zu zahlen sind und sich die Kosten hierfür bei der fiktiven Annahme einer durchgehend vollständigen Besetzung aller Mandate auf ca. 12.500 A$ pro Monat belaufen, einen möglichen Verzicht nicht eingerechnet. Insgesamt wurden für beide Monate zusammen mindestens 5.000 A$ zuviel an Ausgaben eingerechnet, so dass m.E. ein Verstoß gegen Article 2 Buchstabe a) und b) des Federal Budget Act vorliegt.

Ich weise Sie außerdem darauf hin, dass ich je nach Nachvollziehbarkeit Ihrer Antworten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses insbesondere die Fragen 1 und 3 betreffend beantragen werde.

RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah

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