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der folgende Antrag hat das Ziel, eine notwendige Debatte im Congress über nicht-öffentliche Sitzungen anzustoßen. Diese fanden schon öfter, wenn es nötig war, statt, aber das Präsidium operierte ständig in einer rechtlichen Grauzone. Dies soll mit einer Änderung der Standing Orders verhindert werden, bei der der Antrag als Diskussionsgrundlage (Ich bin ja schließlich kein Jurist) dienen kann.
Ich möchte mich kurz dazu äußern:
- Antragsteller und Congressmitglieder können einen entsprechenden Antrag stellen. Damit sind auch Regierungsmitglieder berechtigt, wie zum Beispiel Secretary Aspertine wegen des Black Books.
- Festlegung der Secret Chamber als Ort für nicht-öffentliche Sitzungen. Damit soll ein fester Ort für diese Sitzungen geschaffen werden, was die verwaltungstechnischen Dinge erleichtert.
- Zurückweisung mit einfacher Mehrheit. Damit soll gewährleistet sein, dass Anträge auf nicht-öffentliche Sitzung nur mit dem Willen des Congress geschehen und zum Beispiel nicht nach Gutdünken der Antragsteller.
Dies sind aus meiner Sicht auch wesentliche Punkte, die bei der rechtlichen Grundlage von nicht-öffentlichen Sitzungen beachtet werden sollen.
Salute
Bastian Vergnon
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bastian Vergnon« (30. Mai 2010, 19:24)
wie bereits aus den Vorberatungen mit Ihnen während meiner Zeit als Präsidentin des Senates deutlich geworden ist, begrüße ich die Intention dieses Entwurfes. Ich wäre gespannt zu erfahren, ob die geschätzten Kollegen des Senates sowie die Repräsentanten das Modell ebenfalls befürworten.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
auch mich würde die Meinung der anderen Mitglieder sehr interessieren und bisher bin ich von der Resonanz schon fast enttäuscht.
Immerhin handelt es sich um keine Kleinigkeit.
ich stimme mit dem Vorstoß von Rep. Vergnon überein und werde ihn deshalb unterstützen.
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009 Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Im Grundsatz kann ich dem Antrag zustimmen. Ich frage mich nur, ob man die "einfache Mehrheit" zur Zurückweisung nicht etwas zu tief ist. Mal paranoide Regierungen ausgenommen, erscheint mit die Regierung ihren eigenen Anträgen doch einen guten Überblick darüber zu haben, was in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten werden sollte und was nicht.
Anthony Jesse Davenport [R-SE]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Anthony J. Davenport« (6. Juni 2010, 16:40)
Mir ist nicht ganz klar, was daran nicht zu verstehen ist. Ich bin einfach der Meinung, dass die Regierung besser beurteilen kann, welche Themen der "Geheimhaltung" bedürfen. Ich plädiere daher für eine "absolute Mehrheit" für die Zurückweisung eines Antrages auf Nicht-Öffentliche Sitzungen.
die Administration kann in diesem Haus keine Anträge stellen. Warum also die Einschätzung der Exekutive über der einzelner Abgeordneter stehen sollte, ist mir nicht klar. Wenn ein Vertreter der Administration ordentlich begründet, warum eine nichtöffentliche Erörterung eines Antrags notwendig ist, steht traditionell niemand in diesem Haus einer solchen Forderung entgegen. Jedenfalls wäre mir kein solches bekannt, aber vielleicht kann Rep. Davenport ja eines vorlegen, das seine Befürchtung untermauert?
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Wenn doch "traditionell" keiner solchen Forderungen entgegensteht, ist eine Zurückweisung seitens des Kongresses gänzlich überflüssig. Ich empfinde nichtöffentliche Sitzungen als ein zu heikles Thema, dass es durch eine einfache Mehrheit abgelehnt werden kann. Wie im Extremfall eine einfache Mehrheit im Kongress zu Stande kommen kann, sollte uns allen hinreichend bekannt sein.
im Falle des Black Books hat das Kongresspräsidum sogar die Buchstaben des Gesetzes im Stop-and-Go-Verfahren geprüft, um noch eine Möglichkeit zu gewinnen, ihn nichtöffentlich zu verhandeln. Ich habe also weder gegenwärtig noch auf der Grundlage vergangener Erfahrungen irgendeine Angst davor, dass der Kongress oder seine einfache Mehrheit entsprechende Anträge leichtfertig behandeln würden, wie es der Antragsteller offenbar befürchtet.
Letzten Endes hängt an dieser Frage aber nicht meine Zustimmung oder Ablehnung.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Meine Überlegungen kommen nicht von irgendwelchen Ängsten oder Befürchtungen, sondern aus rein pragmatischen Gründen. Themen die den Ausschluss der Öffentlichkeit bedürfen, sollten nicht von irgendwelchen Launen einzelner Mitglieder abhängig sein. Und die einfache Mehrheit bringt für mich nun mal den Willen des Kongresses nicht in genügendem Masse zum Ausdruck.
Da die Frage des Abstimmungsmodus nur einen Detailaspekt des Antrages ausmacht und eine Mehrheit hier davon ausgeht, dass dieser Aspekt die Intention des Antrages nicht verändert, ändere ich den Antrag wie folgt:
Edit:
Damit sich die Mitglieder des Hauses zu den Änderungen äußern können, verlängere ich die Aussprache um nochmals 24 Stunden.
Der Vorgang bekommt im übrigen nachträglich die Vorgangsnummer 2010/06/002.
Salute
Bastian Vergnon
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Bastian Vergnon« (10. Juni 2010, 17:39)