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Donnerstag, 31. März 2016, 20:54

H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





(Clark)
Speaker of the House




Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment

Section 1 - Fundations
Dieses Amendment gestattet ein Veto des Kongresses bei langfristigen Auslandseinsätzen.

Section 2 - Addition
Folgende Section wird Article 1 des Armed Forces of the United States Act hinzugefügt

Sec. 4 - Reserved Competences of Congress Concerning Foreign Actions
(1) Extraterritoriale Einsätze der Armed Forces mit Kampfhandlungen oder der unmittelbaren Gefahr der Verwicklung in Kampfhandlungen müssen unverzüglich abgebrochen werden, wenn beide Kammern des Kongresses dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen.
(2) Die Regelung aus Subsection 1 findet nicht Anwendung bei Einsätzen, die auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses erfolgen.
(3) Der unverzügliche Abzug erfolgt so schnell wie unter Wahrung der Sicherheitsinteressen der Angehörigen der Armed Forces möglich.


Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Butterfly Blue

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Donnerstag, 31. März 2016, 20:55

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3

Donnerstag, 31. März 2016, 21:03

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David J. Clark (D-NA)

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Donnerstag, 31. März 2016, 21:41

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Donnerstag, 31. März 2016, 23:59


THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

Es wurden bei 0 Enthaltungen
65/89 Stimmen
gültig abgegeben.


Dabei wurden abgegeben:
65x Yea
0x Nay

Der Antrag ist angenommen.

Nicht abgegebene Stimmen können bis zum Ende der Aussprachefrist zu Protokoll gegeben werden.


(Clark)
Speaker of the House


David J. Clark (D-NA)

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