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JVF

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Dienstag, 7. Oktober 2008, 17:36

2oo8/1o/o1 Veto on the Peninsula State Archive Bill



The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
7th of October, 2oo8
Freeport City, PA



Honorable Assemblymen,

Governor Ashcroft hat sein Veto gegen die Peninsula State Archive Bill eingelegt. Daher muss eine erneute Aussprache über den folgenden Entwurf abgehalten werden:


Peninsula State Archive Bill


Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Aufbewahrung von Gesetzestexten des Staates Peninsula.

Section 2 [State Archive]
(1) Das Peninsula State Archive ist verantwortlich für die Aufbewahung der Verfassung, alle Gesetze und Verordnungen Peninsulas in der letzt gültigen Fassung.
(2) Zudem ist das State Archive verpflichtet, veraltete Gesetze und Verordnungen, sowie veraltete Verfassungen des Staates Peninsula oder dessen nicht mehr gültigen Passagen aufzubewahren.
(3) Das Staatsarchiv von Peninsula wird vom Director of the Peninsula State Archive geleitet. Er wird vom Chairman of the State Assembly of Peninsula ernannt.
(4) Die Amtszeit des Directors endet durch dessen Rücktritt, Tod oder durch Entlassung durch den Chairman of the State Assembly.
(5) Der Director of the Peninsula State Archive hat einen Universalzugang zu den Räumlichkeiten des Archives.
(6) Der Chairman of the State Assembly ist dafür verantwortlich, alle neu beschlossenen Gesetze an das State Archive weiter zu reichen.
(7) Das State Archive of Peninsula hat seine Räumlichkeiten im State Capitol of Peninsula in Freeport City.
(8) Alle Schriftstücke, die sich im State Archive befinden, sind für alle Bürger Peninsulas frei zugänglich aufzubewahren.

Section 3 [Final Provisions]
Dieses Gesetz tritt, auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg, in Kraft.



Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden. Governor Ashcroft hat das Wort. Ich bitte ihn, der Ordnung halber, sein Veto noch einmal hier zu begründen.


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Dienstag, 7. Oktober 2008, 18:37

Zur Begründung: Die Verfassung des Staates von Peninsula legt fest, dass alle Staatsbeamte vom Governor zu ernennen sind. Dies steht im Widerspruch zum "Peninsula State Archive Act", der festlegt, dass der Archivar durch den Chairman der State Assembly ernannt wird.

Ich würde also darum bitten, das Gesetz diesbezüglich abzuändern. Wenn das erfolgt ist, werde ich als Governor die Ernennung des Archivars noch einmal bestätigen.

JVF

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Dienstag, 7. Oktober 2008, 18:44

Zitat

Aus der Verfassung Peninsulas:
Article Two
Section 4: The State Secretaries and State Officials
Der Gouverneur ernennt und entlässt Staatssekretäre und andere Amtsträger der Exekutive sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. [..]

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Dienstag, 7. Oktober 2008, 19:17

Da ich den Sinn einer derartigen Regelung im vorliegenden Gesetz nicht erfasse, hat mein Veto dennoch bestand. Ich kenne den vorliegenden Absatz.

JVF

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Dienstag, 7. Oktober 2008, 19:22

s'off
Der hat sim-off-Gründe:
Ich halte es für sinnvoll, dem jeweiligen Chairman of the State Assembly den Account des Peninsula State Archivs zu überlassen und so kann dieser ihn nutzen, sollte mal kein Governor im Amt sein um ihn zu ernnenen.

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Dienstag, 7. Oktober 2008, 19:48

Gut dann mach das mal, ist jetzt sowieso gegenstandslos.

JVF

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Dienstag, 7. Oktober 2008, 20:15



Honorable Assemblymen,

ich erkläre die Aussprache für beendet, da das Veto durch Governor Ashcroft zurückgenommen wurde. Eine Abstimmung entfällt.