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S.2011-085 Jury Box Amendment
Honorable Representatives:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
Die Anwesenheit kann mit Present bekundet werden.
Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96
Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.
Bastian Vergnon
President of the United States Congress
Jury Box Amendment
Section 1
Article IV Sec. 5 des Code of Criminal Procedure Act wird wie folgt geändert:
"(1)
Jedem Bürger, der sich in das neueste Wählerverzeichnis eingetragen
hat, wird eine Ordnungszahl, beginnend mit der Ziffer 1 beim ersten
Bürger der alphabetischen Liste, zugewiesen. Spätere Wechsel der
Hauptidentität sind unbeachtlich.
(2) Vor einem Prozess werden fünf
Geschworenen durch das zuständige Gericht ermittelt. Dazu werden in der
Liste, beginnend beim Angeklagten, der dritte, der siebte, der elfte,
der fünfzehnte und der neunzehnte Bürger als Geschworene ausgewählt.
Wird der Angeklagte nicht in der Liste geführt, so wird mit der
Abzählung beim Präsidenten der Vereinigten Staaten begonnen. Ist das
Ende der Liste erreicht, wird davon unabhängig am Anfang der Liste
weitergezählt.
(3) Es ist der in der Liste nächste Bürger für den Geschworenendienst heranzuziehen, wenn
1. einer der so ausgewählten Geschworenen zur Gruppe der Freigestellten zählt,
2. eine der Auswahlen auf den Angeklagten fällt,
3. eine der Auswahlen auf einen Zeugen fällt,
4. eine der Auswahlen auf eine Person fällt, die nicht mehr Staatsbürger ist, oder
5.
wenn sich gegen eine der Auswahlen andere Ablehnungsgründe, wie z.B.
Befangenheit oder Verwandtschaftsverhältnisse zum Angeklagten ergeben.
(4)
Wurden die fünf Geschworenen ermittelt, so ermittelt das Gericht nach
dem gleichen Prinzip zwei Ersatzgeschworene. Hierbei werden unter
Fortzählung gemäß der Ermittlung der Geschworenen der dreiundzwanzigste
und der siebenundzwanzigste Bürger ausgewählt. Die Bestimmungen für den
Fall der Freistellung bzw. Ablehnung von Geschworenen sind auf die
Ersatzgeschworenen entsprechend anzuwenden.
(5) Ein Geschworener darf
maximal zu jedem zweiten Strafprozess herangezogen werden. Sollte die
Auswahl eines Geschworenen auf einen Bürger fallen, der bereits im
vorherigen Strafprozess als Geschworener herangezogen wurde, so ist
dieser auszulassen und der in der Liste nächste Bürger für den
Geschworenendienst heranzuziehen.
(6) Die Auswahl der Geschworenen
und der Ersatzgeschworenen ist sowohl der Anklagevertretung, als der
Verteidigung binnen 48 Stunden mitzuteilen. Beide Seiten müssen dann
binnen weiterer 48 Stunden ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung zu
bestimmten Geschworenen schriftlich an das Gericht melden. Eine
Ablehnung darf nur unter schwerwiegenden Gründen erfolgen und ist
detailiert zu erläutern. Sieht das Gericht den Antrag auf Ablehnung als
ausreichend begründet an, hat es einen neuen Geschworenen zu berufen.
Dazu ist der in der Liste auf den abgelehnten Geschworenen folgende
Bürger heranzuziehen.
(7) Wurden die Geschworenen bestätigt, werden
sie durch das zuständige Gericht schriftlich und öffentlich über ihre
Berufung informiert. Sie haben sich zu Beginn des Prozesses im
Verhandlungssaal einzufinden.
(8) Findet sich ein Geschworener
entgegen seiner Berufung nicht im Verhandlungssaal ein, so ist durch das
Gericht der erste Ersatzgeschworene zu berufen. Dieser hat sich dann
binnen 24 Stunden im Verhandlungssaal einzufinden." Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
Salute
Bastian Vergnon
Salute
Bastian Vergnon
Honorable Representatives:
Die Abstimmung ist beendet.
Auf den Entwurf entfiel
ein Yea und kein Nay.
Das Repräsentantenhaus hat dem Enwurf damit
zugestimmt .
President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA