The United States of Astor

Ich bestätige den Eingang dieses Schreibens.

Ms. van der Meer,

betrachten Sie die Vereinigten Staaten und den Bundesstaat Astoria State als gleichrangig oder ist eine Partei der anderen politisch, rechtlich oder tatsächlich überlegen?
Welche politischen und administrativen Maßnahmen haben die Vereinigten Staaten gegenüber dem Bundesstaat Astoria State ergriffen, um diesen Streit in ihrem Sinne beizulegen?
Ein gerichtlichtlicher Titel ist notwendig, um gegenüber einem anderen rechtmäßigen Zwang entfalten zu können, den man ohne diesen Titel nicht zwingen könnte.
Brauchen die Vereinigten Staaten als Hoheitsträger einen gerichtlichen Titel, um gegenüber einem exzessiven Bundesstaat Recht und Gesetz mit Zwang durchsetzen zu können?

Die U.S. Marshals wurden beauftragt, die Klageschrift zuzustellen. Dies hindert den Supreme Court selbstverständlich nicht, eine einstweilige Anordnung zu erlassen (Rule 4 Subrule 2 Alt. 2). Sollte dies der Fall sein, bleibt dem Klage- und Antragsgegner die Möglichkeit der Stellungnahme unbenommen, das Gericht würde dann eine erneute Beratung durchführen.

Madam Solicitor General,
liegen der Administration Beweise dafür vor, dass die von Governor Dietz behaupteten Konsulate in der Androischen Föderation tatsächlich bereits bestehen oder beschränkt sich Ihr Vortrag auf die Äußerungen in der Assembly?

Handlung:

Verkündet (s)eine Entscheidung über die Anträge in dieser Sache.

1-8 Muffley Square, Astoria City | February 19th. 2017

In the case

United States of Astor, represented by Ms Kimberly Holland, U.S. Attorney General

- Petitioner -

versus

The State of Astoria, represented by Mr Nicolas Frederik Henry Dietz, jr., Governor of Astoria State

- Respondent -

Decided: February 19th, 2017

on the

Motion for Writ of Mandamus and Preliminary Injunction

the Supreme Court of the United States makes the following

ORDER

1. Der Writ of Mandamus wird aus Gründen der Subsidiarität der Feststellungsklage nicht erteilt, das Verfahren in der Hauptsache mit vorliegendem Antrag insoweit nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Dem Antrag auf Erteilung einstweiligen Rechtsschutzes wird stattgegeben.
a) Es ist dem Bundesstaat Astoria und seinen Organen untersagt, Konsulate Konsulate oder andere hoheitliche Vertretungen in Andro der irgendeinem anderen gegenüber den Vereinigte Staaten fremden Staat zu errichten oder zu unterhalten.
b) Für jede Zuwiderhandlung wird dem Bundesstaat Astoria ein Ordnungsgeld in Höhe eines einem Zehntel seiner Einwohnerzahl entsprechenden Betrages in US-Dollar (2.7 Millionen USD) zu Gunsten der Justizkasse angedroht. Den Amtsträgern des Bundesstaates wird stattdessen ein Ordnungsgeld von 200,000 USD, ersatzweise Ordnungshaft von 10 Tagen, angedroht.
c) Mit der Durchsetzung der Ordnungsmittel werden die U.S. Marshals, im Übrigen diejenigen Stellen beauftragt, die die President of the United States benennt.

It is so ordered.

O P I N I O N
of the Court

I.

1. Antragsteller sind die Vereinigten Staaten, vertreten durch die U.S. Solicitor General, Antragsgegner der Bundesstaat Astoria, vertreten durch den Governor. Dem Antrags- und Klagegegner wurde die Motion zugestellt (Annex I)
2. Die Vereinigten Staaten verlangen vom Bundesstaat Astoria Unterlassung der Errichtung und des Betriebs von Konsulaten im Ausland (Motion for Preliminary Injunction) sowie die Feststellung des Nichtbestehens einer Befugnis des Staates Astoria solche Konsulate zu errichten oder zu unterhalten.
3. Bei dem Antrag auf Erlass einer Preliminary Injunction handelt es sich um das Begehr eines vorläufigen Rechtsschutzes in einer streitigen Frage. Astoria State hat - entsprechend des Klägervortrages - Konsulate in der Androischen Föderation eröffnet und unterhält diese, obwohl die Vereinigten Staaten dies als kompetenzwidrig und damit unrechtmäßig ansehen. Es besteht insofern ein tatsächlicher Streit zwischen einem Bundesstaat und den Vereinigten Staaten, die Zuständigkeit des Supreme Court ist nach Chp. 2, Art. I, Sec. 2, Ssc. 2, No. 2 FJA gegeben.
4. Bei dem Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Kompetenzausübung bei der Errichtung von Konsulaten in der Androischen Föderation (Motion for Writ of Mandamus) handelt es sich um das Begehr einer Feststellungsentscheidung (Declaratory Judgment). Eine solche umfasst die Feststellung von Recht und Unrecht, soweit andere Abhilfe nicht möglich ist (Chp. 3 Art. II Sec. 2 Ssc. 3 Sen. 2 FJA analog). Eine Unterlassung wird in der Hauptsache gerade nicht begehrt. Zwar scheint die Rechtslage zwischen den Parteien umstritten, allerdings machen die Vereinigten Staaten geltend, dass die Konsulate bereits ihre Arbeit aufgenommen haben und stützt dies mit Aussagen des Governors (Annex II). Insoweit wäre eine auf Unterlassung gerichtete Klage sachnäher, eine Feststellungsklage ist daher schon wegen Subsidiarität unzulässig.
5. Einstweiliger Rechtsschutz kann grundsätzlich auch ohne Antrag in der Hauptsache geltend gemacht werden (Chp. 3 Art. II Sec. 2 Ssc. 3 Sen. 1 FJA analog). Der Antrag ist daher insoweit zulässig.

II.

1. Die Vereinigten Staaten tragen vor, dass ein Vorschlag des Governors zur Errichtung von Vertretungen in der Androischen Föderation durch die Präsidentin am 18.02.17 abgelehnt worden sei (Annex III) und der Governor daraufhin die Gründung von bundesstaatlichen Konsulaten bekanntgegeben habe (Annex IV). Darin liege ein Verstoß gegen die ausschließliche Kompetenzzuweisung für auswärtige Beziehungen an den Bund (Art. IV Sec. 5 USConst.) und eine Ermächtigung durch Bundesrecht für das Tätigwerden eines Bundesstaates liege nicht vor. Der Bundesstaat Astoria gefährde durch sein Vorgehen die Interessen des Bundes, insbesondere ein einheitliches Auftreten der Vereinigten Staaten nach außen, was der Verfassungsgeber gerade verhindert habe sehen wollen.
2. Die Vereinigten Staaten machen zudem eine gegenwärtige Gefährdung der Interessen des Bundes geltend, da durch das Auftreten von bundesstaatlichen Konsulen erhebliche Verwirrung entstehen könne und so das Vertrauen in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten insgesamt in Mitleidenschaft gezogen werden könne. Die Eilbedürftigkeit sei durch die Bereitschaft der Konsulate zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme gegeben (Annex II). Auch nach Bekanntgabe des Standpunktes der Vereinigten Staaten halte der Governor zudem an seinem Plan und dessen Durchführung fest (Annex V).
3. Schließlich machen die Vereinigten Staaten geltend, dass die Durchführung von Zwangsmaßnahmen keine Alternative zur rechtlichen Klärung der Sachfrage darstelle, da sich die Administration dabei in einer problematischen Rolle als Grenzzieher der Bundeskompetenzen nach der Bundesverfassung - mithin ihrer eigenen Zuständigkeiten befinde. Zur Auslegung der Verfassung sei der Supreme Court berufen.
4. Der Antragsgegner hat bisher keine Stellungnahme zum Antrag abgegeben, seine Position kann der Gerichtshof jedoch auch nachträglich berücksichtigen (Rule 4 Subrule 2 FRP), sie ist mithin für den Erlass einer Preliminary Injunction nicht entscheidungserheblich.

III.

1. Nach Meinung des Gerichtshofes ist eine Überschreitung der bundesstaatlichen Kompetenzen durch die Errichtung von Konsulaten entsprechend des Sachvortrages der Vereinigten Staaten zumindest möglich. Ebenso folgt das Gericht der Auffassung der Vereinigten Staaten, wonach eine gegenwärtige Gefährdung der Interessen der Vereinigten Staaten aus dieser Verletzung folgen kann.
2. Eine nachträgliche vollständige Beseitigung dieser negativen Folgen - namentlich des internationalen Vertrauens in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten - ist unmöglich, wenn der Schaden erst einmal eingetreten ist. Ein Vertrauensverlust könnte erhebliche Folgen für die zukünftige diplomatische Handlungsfähigkeit und damit für die nationale Sicherheit wie auch die Sicherheit von Bürgern der Vereinigten Staaten, die auf diplomatischen und konsularischen Beistand angewiesen sind, haben.
3. Zwar ist kein zulässiger Antrag in der Hauptsache gestellt, ein solcher Antrag jedoch auch nicht ausgeschlossen. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entfällt, wenn in der Hauptsache bereits entschieden wurde, der Antrag in der Hauptsache offensichtlich unbegründet wäre oder ein unabhängig von der Hauptsache gestellter Antrag offensichtlich rechtsmissbräuchlich wäre. Vorliend ist der Hauptsachenantrag aus formellen Gründen unzulässig, kann jedoch jederzeit erneut in zulässiger Form gestellt werden. Offensichtlicher Rechtsmissbrauch ist nicht gegeben, Rechtsschutzbedürfnis besteht mithin.

IV.

1. Schließlich müsste die bestehende Interessengefahr auch nicht anders als durch einstweiligen Rechtsschutz abzuwenden sein.
2. In Betracht kommen hier zunächst politische Maßnahmen. Ein Gespräch zwischen Governor Dietz und President Laval im Vorausgang dieser Sache blieb nach dem Vortrag der Vereinigten Staaten ergebnislos und ohne Übereinstimmung in allen Punkten (Annex III). Die Abhilfe durch weiteres politisches Einwirken erscheint dem Gerichtshof zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgsversprechend, jedenfalls nicht in der Form eines zumindest gleich effektiven Mittels der Konfliktlösung.
3. Das Mittel der Bundesexekution (Art. VI Sec. 4 USConst.) erscheint bei erster Betrachtung als ein geeignetes Mittel zur Lösung des vorgebrachten Konflikts und wäre erwartbar sogar effektiver, da den Vereinigten Staaten jede Befugnis zukommen würde, auf den betroffenen Bundesstaat und seine Organe einzuwirken. Konkrete Grenzen der Bundesexekution gegen einen Staat sind für die Entscheidung dieser Sache nicht erheblich.
4. Jedenfalls aber muss die Verhängung der Bundesexekution über einen Staat gerade wegen ihres großen Eingriffs in die Souveränität eines solchen (in Form der vorübergehenden Suspendierung ebendieser) als ultima ratio einer Verfassungsordnung verstanden werden, die die Bundesstaaten gerade nicht von den Organen der Bundesregierung abhängig sehen will (Art. VI Sec. 1 Ssc. 1 Sen. 1 USConst.). In einem föderal organisierten Gemeinwesen aber bedarf jede Souveränität ihrer Grenzen, die sich aus Wort und Geist der Verfassung ergeben. Ihre Konkretisierung obliegt dem politischen Leben mehr als der rein juristischen Betrachtung, aber wo immer es Konflikte zwischen den Handelnden gibt, welche die Politik in den ihr obliegenden Wegen nicht zu lösen vermag, muss eine rechtsstaatliche Republik den Rechtsweg der einseitigen Gewaltentscheidung vorziehen.
5. . Einem betroffenen Bundesstaat seinerseits mag zwar gegen die Verhängung der Bundesexekution der Rechtsweg offen stehen, es ist aber weder einem Individuum, noch einem Staat zumutbar, einer Maßnahme unterworfen zu werden, deren Rechtmäßigkeit fraglich ist, wenn zumindest die Möglichkeit der eindeutigen Klärung der Rechtsfragen im Voraus besteht, ohne dass dadurch ein Nachteil in einer Rechtsposition entsteht. Insofern ist auch der einstweilige Rechtsschutz ein geeignetes Mittel einer solchen Klärung.
6. Die Bundesexekution erfordert einen fortdauernden oder mehrfachen Verstoß gegen die Verfassung oder die Funktionsunfähigkeit der staatlichen Exekutive. Eine solche Funktionsunfähigkeit ist nicht zu erkennen, der vorgetragene Sachverhalt widerspricht ihrer Annahme sogar eklatant. Ein Verstoß gegen die Verfassung muss, soweit er nicht so offensichtlich und eine Reaktion von besonderer Eilbedürftigkeit ist, auf dem Rechtswege festgestellt werden. Nur so stehen alle Beteiligten einander im Wissen gleich und erhalten die Chance, sich der Verfassungsautorität zu unterwerfen. Erfolgt eine solche Unterwerfung nicht, genügt dies allein die Annahme eines fortdauernden oder mehrfachen Verstoßes gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten.
7. Im Ergebnis ist der Antrag auf Erlass der Preliminary Injunction zulässig und begründet, sie ist antragsgemäß zu erteilen. Die Durchsetzung wird in das Ermessen des Antragstellers gestellt, da eine Durchführung durch den U.S. Marshals Service wegen des Auslandsbezuges nicht sachgerecht erscheint. Seitens des Gerichtshofes werden dem Bundesstaat Astoria und seinen Organen gemäß Chp. 4 Art. III Sec. 2 FJA Ordnungsstrafen angedroht.

Annexes

I. Certificate of Delivery of the U.S. Marshals
II. Excerpt of Assembly Protocols 1
III. Excerpt of Meeting Protocols: President Laval and Governor Dietz
IV. Excerpt of Assembly Protocols 2
V. Excerpt of Assembly Protocols 2

Morman, CJ, delivered the Opinion of the Court (Art. V Sec. 2 Ssc. 2 Sen. 2 USConst.). Libertas, J, dissented in the Order and parts of the Opinion with Dissenting Opinion to be later given.

For the Court


Chief Justice of the United States

Madam Solicitor General,
können Sie Ihren Sachvortrag erweitern um die Kenntnis der Entscheidung und die Rolle des Governors in der Zuwiderhandlung?

Mr. Chief of Justice wo können die 2,7 Mio und 10 000 $ Sühne eingezahlt werden? ich bin mit der Abwicklung der leidigen Angelegenheit,sprich der Ordnungsstrafe beauftragt.

Handlung:

Schlägt mit dem Hammer auf den Richtertisch.

Order!
Zunächst: Die richtige Anrede des Vorsitzenden lautet "Mister Chief Justice" und wer gegenüber dem Gerichtshof tätig werden will, hat sich zu legitimieren, sofern er oder sie noch nicht bekannt ist.
Im Übrigen: Erst einmal muss die Verwirkung der Ordnungsstrafe festgestellt werden. Darüber hinaus täte der Auftraggeber sicher gut daran, sich der Anordnung dieses Gerichtshofes zu unterwerfen.

Madam Solicitor General,
der Gerichtshof nimmt Ihre Ergänzung zur Kenntnis. Gedenkt die Administration, diese Zuwiderhandlung zu unterbinden?

Sitzt auf dem linken Richterstuhl und versucht, mit dem Kopf auf die rechte Hand gestützt, gehalten zu bleiben.
Jedoch hört man ihn deutlich durch die Nase atmen und mit dem linken Zeigefinger auf der Bank tippeln ...

Madam Solicitor General,

Sie verlangen von uns, dass wir dem Volk von Astoria State Steuergelder wegnehmen. Sie verlangen, dass wir von Mr. Dietz Geld wegnehmen.
Als nächstens verlangen Sie von diesem Gericht eine freiheitsentziehende Maßnahme. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr mich diese Forderung verstimmt.

Einerseits sind Vertreterin der Exekutive des Bundes, deren Aufgabe es ist, das Gesetz durchzusetzen; andererseits sind Sie Beteiligte in einem rechtshängigen Verfahren.


Dass dieses Verfahren überhaupt eröffnet wurde, ist der Majorität meines Kollegen zu verdanken.
Ich hätte Sie befördern lassen - und zwar aus diesem Saal, denn:

Desinteresse zu bekunden ist eine Sache; dies hat die Präsidentin laut den Protokollen getan.
Es erging aber kein Verbot bzw. eine Unterlassungsaufforderung von Seiten der Präsidentin einschließlich der gesamten ihr nachgeordneten Exekutive und damit auch nicht des Departments of Justice, welchem Sie angehören.
Sie haben dieses Gericht mit einer Angelegenheit befasst, ohne vorher einen eindeutigen Standpunkt gegenüber der Gegenpartei einzunehmen. Die Präsidentin blieb wage und unbestimmt.

"Danke für Ihr Angebot aber die us-astorische Regierung hat daran kein Interesse, auch wenn wir Ihr Bemühen zu schätzen wissen."
"Ich rate Ihnen die Legalität Ihres Vorhabens zu prüfen, nicht, dass ich noch meine exekutiven Rechte nutzen muss. Einen schönen Tag noch!"

Empfehlen und befehlen sind zwei verschiedene Dinge. Das Ende war wage und diente eher einem abrupten Gesprpächsende denn einer eideutigen Handlungsanweisung.
Eine Unterlassungsanordnung kann ich in diesem Gespräch jedenfalls nicht erkennen und sie liegt in keinem weiteren diesem Gericht bekannten Dokument vor.

Die Bundesexekutive hat weder durch die Präsidentin noch einen nachgeordneten Exekutivbeamten ihren Standpunkt verdeutlicht, erst hier.
Sie haben nicht einmal versucht, diese Angelegenheit ohne die Beteiligung des höchsten Gerichtes der Vereinigten Staaten zu bereinigen.


Doch nun zu den vorgelegten Beweisen: Sie sind alles andere als überzeugend.
Bei den Dokumenten handelt es sich um ausländische Dokumente, die aber keinerlei hoheitliche Bestätigung erfahren haben.
Darüber hinaus achtet dieses Gericht die Präzedenz von Ford vs. Gardner, weshalb die angegebene fragliche Zuwiderhandlung innerhalb der Sim-Zeit stehen könnte.

Ihre Beweise sind dürftig und wir sollen auf Ihren Zuruf hin einem Volk die Steuergelder und einem Mann die Freiheit nehmen in einem Verfahren, welches eigentlich gar nicht hätte eröffnet werden dürfen.

Abyssus abyssum invocat!

Handlung:

Blickt zu der Dame, nachdem Gaius seine verkappte Frage beendet hat.

Ich erinnere mich, Sie nach Ihrer Identität befragt zu haben, Madam. Muss ich Sie erst vom Marshal entfernen und dann feststellen lassen?

Handlung:

Zur Solicitor General.

Möchten Sie weitere Beweise vorbringen oder den Charakter der Beweismittel klarstellen, Madam Solicitor General?