[Motion] Presidential Election Act Amendment Bill

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Donnerstag, 22. Mai 2008, 19:24

Presidential Election Act Amendment Bill

Madam Speaker,

namens der Bundesregierung bringe ich folgenden Entwurf in den Kongress ein und bitte um Aussprache und Abstimmung. Ferner bitte ich um das Rederecht für die Präsidentin der Vereinigten Staaten.

Presidential Election Act Amendment Bill

Article I - Fundamentals

Section 1 - Area of Appication and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt die Berechnung der den einzelnen Bundesstaaten in der Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Astor zustehenden Elektorenstimmen sowie deren Verteilung auf die Wahlvorschläge.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "Presidential Election Amendment Act".

Article II - Elections

Section 1 - Procedure of Election
(a) In jedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten stimmen die Bürger in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen der Wahlvorschläge.
(b) Jeder Bundesstaat erhält eine Anzahl an Elektorenstimmen, die dem Zweifachen der um eins erhöhten Zahl seiner wahlberechtigten Bürger entspricht.
(c) Derjenige Wahlvorschlag, der die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates erhält, erhält alle Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(d) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat werden die diesem Bundesstaat zustehenden Elektorenstimmen gleichmäßig auf diese Wahlvorschläge verteilt. Ist die Anzahl der dem Staat zustehenden Elektorenstimmen nicht ohne Rest durch die Zahl der Wahlvorschläge mit gleichem Stimmenanteil teilbar, so werden die überzähligen Elektorenstimmen einzeln durch Losentscheid des Bundeswahlleiters auf diejenigen Wahlvorschläge verteilt, welche Elektorenstimmen aus dem betreffenden Staat erhalten. Dabei wird jeder Wahlvorschlag, dem eine Elektorenstimme zugelost wurde anschließend so lange aus der Verlosung genommen, bis auch allen anderen Vorschlägen wenigstens eine Elektorenstimme zugelost wurde.
(e) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereint.
(f) Vereint keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich oder ist das Ergebnis der Wahl nicht eindeutig feststellbar, so geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf den Kongress der Vereinigten Staaten über.

Article III - End Notes

Section 1 - Entry into Force
(a) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
(b) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert Article III Section 2 des Presidential Election Act vom 04.06.2007 seine Gültigkeit.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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