The United States of Astor

Mr. Speaker,

ich habe diesen Entwurf eingebracht, weil es immer noch reine "Männerdomänen" selbst in der Bundesverwaltung gibt.
Ich erachte die gesetzliche Quotenregelung für notwendig, weil guter Wille oft nicht ausreicht.

In der zivilen Staatsverwaltung, also bei den Beamten und Angestellten ist die Quote 33% sowohl für Männer als auch für Frauen.

Bei den militärischen Staatdienern ist die Quote geringer. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Frauen durchschnittlich körperlich kleiner und schwächer sind. Diese schlichte Tatsache zu leugnen, wäre fatal. Und dies ist der einzige Grund, weshalb bei den Streitkräften die Quoten geringer ausfallen.

Die Quoten sind Soll-Bestimmungen: sie sind verpflichtend zu erfüllen, sofern dies möglich ist, d.h. vor allem, wenn es genug geeignete und befähigte Bewerber gibt. Das meritokratische Auswahlprinzip für die Staatsbediensteten bleibt somit erhalten.

Bei der Repräsententationsquote der Staaten habe ich mich schlicht vom föderalistischen Prinzip Astors leiten lassen.

Andere Erfassungsgrößen wie Rasse, sexuelle Identität, Alter etc. habe ich nicht aufgenommen, weil diese im Falle von Diskriminierung gerichtlichen Schutz einholen können.

Noch einmal, bei den Quoten geht es darum, aus einem Kreis von gleich geeigneten und befähigten Kandidaten diejenigen aus der Quote solange zu bevorzugen, bis die Quote erfüllt ist. Von Diskriminierung der anderen kann keine Rede sein, denn sie sind in der Mehrheit.

Madam President,

ich möchte dem Kollegen zu diesem gelungenen und zukunftsweisenden Vorschlag danken. Er wird meine Zustimmung bekommen.

Madam President,

die Absicht dieses Gesetzesentwurfes ist in der Tat sehr löblich und sollte in jeder Institution den Normalzustand darstellen. Da ich dieses Geschlechterproblem in Astor jedoch niergends sehe und ich trotz allem weiterhin der Auffassung bleibe, dass die Frage der Qualifikation in jedem Falle vor der Frage des Geschlechts kommt, werde ich mich bei der Abstimmung wohl meiner Stimme enthalten müssen. Ich lege somit dieser sogenannten "Quote" keine Steine in den Weg, erwarte jedoch davon keine Änderungen zum status quo, da ich heute in der Frage der Geschlechteranteile in Astor, wie gesagt, keine Probleme erkenne.

Mr. Speaker,

ich möchte den Antragsteller bitten, einmal näher zu erläutern, aus welchem Grund er davon ausgeht, dass gegen Diskriminierungen in der Einstellungspolitik der Bundesverwaltung auf Grund Merkmalen wie ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, religiösem Bekenntnis bereits hinreichender Schutz besteht, gegen Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts jedoch nicht?

Madam President,

im Grunde halte ich natürlich die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau für sehr wichitg und somit diesen Antrag löblich.
Aber ich denke es wird mit Zwang nicht richtig angegangen - bzw. sehe ich bzgl. Diskriminierung die selbe Frage aufkommen wie
Madam Senator van het Reve: Warum wird in diesem Gesetzt nur das Geschlecht einbezogen - wieso soll dann ein Farbiger vor
Gericht ziehen müssen?

Mr. Speaker,

die ehrenwerten Kollegen stellen die gleichen Fragen, die ich mir beim Schreiben des Entwurfes gemacht habe:
Welche Bevölkerungsgruppen sollen Berücksichtigung finden? Wie hoch sollen die entsprechenden Mindesquoten für diese Quoten sein?

Meine ersten Gedanken auf diese Fragen war:
Jede Einzelgruppe, die statistisch belegt ist, soll eine Mindesquote haben, die halb so groß ist, wie ihr Anteil an der Bezugsgruppe. (halbe Quoten)

Nochmal eine kurze Verinnerlichung: Es geht um einen Prozess, bei dem im Umfeld einer allgemeinen Bevölkerung aus einer großen Gruppe von Bewerbern eine kleine Gruppe von Kandidaten ausgewählt wird. Es ergibt sich ein sinnbildlicher pyramidaler Aufbau von unten nach oben: allgemeine Bevölkerung - Bewerber - Kandidaten. Dazu folgendes Beispiel, welches auf einem anderen basiert, das Ihnen gewiss bekannt ist:

Eine Gemeinde genau in der Mitte von Astor hat aufgrund eines Zuzuges nach Goldfunden die Bevölkerungszahl von 1.000 Einwohnern erreicht, erwirbt das Selbstverwaltungsrecht und stellt ihre Verwaltung neu auf. Diese Gemeinde folgende Bevölkerungsgruppen statistisch erfasst:

300 Assentier
200 Astorianer
150 Laurentianer
100 Alcantero
100 Serenos
50 Freelander
100 Ausländer

520 Frauen
480 Männer

400 Weiße
200 Latinos
200 Schwarze
200 "Mischlinge" und andere

300 Katholiken
300 Protestanten
100 Orthodoxe
100 Juden
100 Moslems
100 Atheisten und Sonstige

890 Heterosexuelle
110 Homosexuelle

(Und es gibt auch 40 Menschen mit HIV)

Die Gemeinde braucht 100 Beamte mit entsprechenden Qualifikationen, um sich selbst verwalten zu können. Es finden sich 400 Bewerber, von denen 200 Bewerber die die entsprechenden Qualifikationen erfüllen. Der arme frisch gewählte Bürgermeister kennt das Gesetz die halben Quoten. Er weiß, in seiner neuen Verwaltung müssen aufgrund der halben Quoten mindestens beschäftigt sein:

15 Assentier
10 Astorianer
7,5 also 8 Laurentianer
5 Alcantero
5 Serenos
2,5 also 3 Freelander
5 Ausländer (Darf ein Ausländer ein Amt übernehmen?)

26 Frauen
24 Männer

20 Weiße
10 Latinos
10 Schwarze
10 "Mischlinge" und andere

15 Katholiken
15 Protestanten
5 Orthodoxe
5 Juden
5 Moslems
5 Atheisten und Sonstige

44,5 also 45 Heterosexuelle
5,5 also 6 Homosexuelle

(Müssen auch min. 2 Menschen mit HIV dabei sein?)

Das sieht auf den ersten Blick nicht einmal schwer aus. Es kann aber dazu führen, dass die Frage aufkommt: In welcher Reihenfolge sollen die Quoten erfüllt werden? Und wie wirken sich Kandidaten aus, die unter mehrere Quoten fallen?

Ich sage nicht, dass es unmöglich wird, aber ich sage, es könnte kompliziert werden. Wenn es der Wunsch ist, eine entsprechende Bestimmung über sonstige halbe Quoten aufzunehmen, dann würde ich das begrüßen, weil es Art. II Sec 2 tatsächlich dient.

Die grundsätzlichen Fragen bleiben aber dann:
1. Sind manche Quoten vorrangig zu bedienen und wenn ja: in welcher Reihenfolge?
2. Sollen die Quoten auch für zivile Unternehmen gelten? Was ich favorisieren würde, da diese doch vor allem im Vorstand bei Geschlecht und Rasse einen großen Hang zum "weißen Mann" haben.
3. Was ist die Bezugsbevölkerung? Bund, Staat oder Gemeinde? Gilt der Ort der Ausschreibung oder der Sitz der Behörde/des Unternehmens oder das Tätigkeitsfeld?
4. Was ist eine anerkannte Bevölkerungsgruppe und fällt somit unter die Förderung durch die Quote?

Mr. Speaker,

ich danke dem ehrenwerten Congressman aus Astoria State für die ausführliche Erläuterung seiner Entscheidung, die Bundesverwaltung nicht gleich nach sämtlichen demographischen Merkmalen eines Menschen durchzuquotieren, sondern eben nur nach dem Geschlecht.

Allerdings darf ich festhalten, dass die Ausführungen des Gentleman aus Astoria State in keiner Weise die Sinnhaftigkeit ausgerechnet einer Geschlechterquote in der Bundesverwaltung begründen. Sie zeigen vielmehr auf kluge und humorvolle Weise auf, welcher Unsinn jegliche Art von Quoten sind.

Die Diskriminierung von Menschen etwa auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihres religiösen Bekenntnisses, ihrer sexuellen Orientierung, einer möglichen Krankheit oder Behinderung, steht im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassung. Es ist Aufgabe der Politik, ihr entgegenzuwirken und zu ihrer Überwindung beizutragen.

Aber das geschieht nicht, indem man sich nun wahllos ein demographisches Merkmal herausgreift, und für dieses eine letztlich völlig willkürliche angesetzte Quote verfügt.

Warum eine 30%-ige Quote nach Geschlecht? Warum nicht 20% nach Hautfarbe, 15% nach Muttersprache, oder 5% nach sexueller Orientierung?

Darauf hatte mein geschätzter Kollege aus Astoria State keine Antwort, und das ist nicht sein Versagen oder Unvermögen - es ist die Unmöglichkeit, diese Frage sinnvoll zu beantworten.

Diskriminierung zu bekämpfen heißt z. B. dagegen vorzugehen, dass eine Person, die für eine berufliche Anstellung fachlich, charakterlich und gesundheitlich geeignet ist, diese nicht erhält, weil sie einem bestimmten Geschlecht, einer bestimmten ethnischen Gruppe, einer bestimmten Religionsgemeinschaft o. ä. angehört bzw. nicht angehört. Ich wäre jederzeit für gesetzliche Regelungen in dieser Richtung offen.

Aber ich halte nichts davon, willkürlich irgendwelche Quoten für irgendwelche demographischen Merkmale zu verfügen.

Das hat rein gar nichts mit einer vernünftigen und zweckmäßigen Bekämpfung von Diskriminierungen zu tun.

Ich appelliere an die Mitglieder dieses Hohen Hauses, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.