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Donald Saltzman

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1

Dienstag, 30. Juli 2013, 23:20

The People of the United States v. Henry F. Remington




District Court of Laurentiana
(Federal District Court for the Disctrict of Laurentiana)

Port Virginia - July 30th, 2013

Criminal Case
The People v. Henry Frederic Remington




Office of the U.S. Solicitor General

Arraignment and Indictment


Office of the U.S. Solicitor General's Case File No. II CP 2013/02
The People v. Henry Frederic Remington



Mr. Henry Frederic Remington, wohnhaft in Danielsburg, Laurentiana, wird angeklagt:
    - eine andere Person dazu angestiftet zu haben, eine dritte Person durch Beibringung einer gesundheitsschädlichen Substanz körperlich übel und unangemessen zu behandeln (Incitement to Aggravated Battery; Chap. 1, Art. V., Sec. 2; Chap. 2, Art. II, Sec. 4, FPC);
    - eine andere Person dazu angestiftet zu haben, einen Amtsträger der Vereinigten Staaten im Dienst unmittelbar mit gegenwärtiger Gefahr für dessen körperliche Unversehrtheit zu bedrohen (Incitement to Aggravated Assault; Chap. 1, Art. V., Sec. 2; Chap. 2, Art. II, Sec. 2, FPC);
    - eine andere Person dazu angestiftet zu haben, durch rechtswidriges Tun zu verhindern zu versuchen, dass eine dritte Person wegen einer strafbaren Handlung dem Gesetz entsprechend verfolgt werden kann ((Incitement to Obstruction of Justice (Chap. 1, Art. V., Sec. 2; Chap. 2, Art. VIII, Sec. 3, FPC);
    - eine andere Person dazu angestiftet zu haben, mittels Gewalt und Drohung Widerstand gegen die Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung durch einen zu dieser gesetzlich befugten Amtsträger zu leisten (Incitement to Obstructing Officers in the Perfomance of their Duties (Chap. 1, Art. V., Sec. 2; Chap. 2, Art. VIII, Sec. 4, FPC);
    - eine andere Person durch Beibringung einer gesundheitsschädlichen Substanz körperlich übel und unangemessen behandelt zu haben (Aggravated Battery; Chap. 2, Art. II, Sec. 4, FPC);
    - einen Amtsträger der Vereinigten Staaten im Dienst unmittelbar mit gegenwärtiger Gefahr für dessen körperliche Unversehrtheit bedroht zu haben (Aggravated Assault; Chap. 2, Art. II, Sec. 2, FPC);
    - durch rechtswidriges Tun zu verhindern versucht zu haben, dass eine dritte Person wegen einer strafbaren Handlung dem Gesetz entsprechend verfolgt werden kann (Attempted Obstruction of Justice (Chap. 1, Art. VI., Sec. 1; Chap. 2, Art. VIII, Sec. 3, FPC);
    - mittels Gewalt und Drohung Widerstand gegen die Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung durch einen zu dieser gesetzlich befugten Amtsträger geleistet zu haben (Obstructing Officers in the Perfomance of their Duties; Chap. 2, Art. VIII, Sec. 4, FPC).


In den späten Abendstunden des 25. Juli 2013 sicherten Beamte der FBI-Niederlassung Port Virginia Spuren vor dem Hauptgebäude der Church of Unitology in eben dieser Stadt, nachdem dort zuvor mutmaßlich mehrere Straftaten von Sicherheitsbediensteten dieser Organisation gegen Demonstranten begangen worden waren, als ein Einsatzteam der Laurentiana State Police vor Ort erschien.

Der leitende Beamte der Laurentiana State Police erklärte gegenüber dem verantwortlichen FBI-Beamten, die Staatspolizei sei auf Befehl des Angeklagten - des Gouverneurs des Staates Laurentiana - dort im Einsatz und verlangte die Leiterin der FBI-Niederlassung Port Virginia zu sprechen.

Der State Trooper erhielt von den FBI-Beamten den Hinweis, seine Behörde sei in dieser Sache nicht zuständig und wurde zum Rückzug aufgefordert, woraufhin der State Trooper seinerseits den FBI-Beamten androhte, den Platz unter Einsatz von Abschleppfahrzeugen räumen zu lassen, und berief sich dabei nochmals auf eine Anweisung des Gouverneurs.

Nach nochmaliger Belehrung durch die FBI-Beamten über die sachliche Zuständigkeit in dieser Angelegenheit verschossen die State Troopers Tränengasgranaten auf die FBI-Beamten.

Nachdem der Tränengasnebel sich verflüchtigt hatte, hob der verantwortliche FBI-Beamte dazu an, dem leitenden State Trooper die Festnahme zu erklären, woraufhin die ihn sichernden FBI-Beamten von Scharfschützen ins Visier genommen wurden.

In diesem Moment traf per Hubschrauber der Angeklagte am Ort des Geschehens ein, FBI-Beamte sowie State Troopers senkten daraufhin ihre Waffen.

Der verantwortliche FBI-Beamte diskutierte die Situation mit dem Angeklagten, der während dieses Gesprächs von sich aus bekräftigte, die Laurentiana State Police handele auf seine Anweisungen hin, und darauf beharrte, das FBI sei in der Angelegenheit unzuständig und die Laurentiana State Police vor Ort, um die Bürger des Staates vor dem FBI zu schützen.

Weder von erneuten Erläuterungen der Rechtslage durch den verantwortlichen FBI-Beamten, noch einem Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ließ der Angeklagte sich von seiner Haltung abbringen. Auf seinen Befehl hin wurden erneut Tränengasgranaten auf die FBI-Beamten verschossen sowie Wasserwerfer gegen sie eingesetzt.

Die FBI-Beamten zogen sich daraufhin vom Ort des Geschehens zurück, der Angeklagte verließ diesen per Hubschrauber, und wurde später in seinem Büro im State Capitol verhaftet.

    Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Angeklagte Wahlbeamter des Staates Laurentiana und somit Person des öffentlichen Lebens ist, sowie gegenüber der Bundesstaatsanwalt erklärt hat, sich zwecks Verfolgung eigener Interessen einem Strafprozess stellen zu wollen, erklärt sich die Bundesstaatsanwaltschaft - sofern der Angeklagte entsprechendes beantragt - mit einer vorläufigen Freilassung des Angeklagten gegen Ehrenwort oder eine symbolische Kaution bis zur Verkündung des Urteilsspruchs über Schuld oder Unschuld einverstanden.



____________________
Natasha Baumgart
U.S. Solicitor General


Die Anklage ist zugelassen, hiermit verlesen und gehört.

Ist ein Rechtsbeistand für den Angeklagten anwesend?

Wie bekennt sich der Angeklagte?

Sollte er sich nicht bis zum 1. August 2013, 24 Uhr in der Schuldfrage erklären, so legt das Gericht gem. der Unschuldsvermutung kein Schuldeingeständnis zugrunde.
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2

Mittwoch, 31. Juli 2013, 06:59

Your Honor

Ich bin ohne Rechtsbeistand hier und bekenne mich nicht schuldig.
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Donald Saltzman

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3

Mittwoch, 31. Juli 2013, 09:55

Mr. Remington,

ich weise Sie hiermit daraufhin, dass Sie gemäß Art. IV, Sec. 9, Ssec. 1 Code of Criminal Procedure Act das Recht auf einen Verteidiger haben. Sollten Sie keinen aufbieten können, kann das Gericht einen Pflichtverteidiger stellen, sofern Sie nicht widersprechen.
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4

Mittwoch, 31. Juli 2013, 10:13

Your Honor

Ich werde einen Anwalt zu meiner Verteidigung beauftragen und benötige keinen Pflichtverteidiger.
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Donald Saltzman

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5

Mittwoch, 31. Juli 2013, 11:28

Das ist zu Protokoll genommen.

Die Solicitor General hat sich bezüglich der Untersuchungshaft bereit erklärt, einem Antrag auf Freilassung gegen Ehrenwort oder eine symbolische Kaution zuzustimmen. Wird ein solcher Antrag von der Verteidigung gestellt?
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6

Mittwoch, 31. Juli 2013, 11:58

Jawohl, Sir. Ich stelle Antrag auf Freilassung gegen Ehrenwort.
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Donald Saltzman

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7

Mittwoch, 31. Juli 2013, 12:06

Dem Antrag wird entsprochen.

Abschließend setze ich den Prozessbeginn am Montag, 5.07.2013, 12h fest. Ich weise beide Parteien darauf hin, dass alle Beweisanträge und Zeugen vor Prozessbeginn an dieser Stelle vorgebracht und benannt sein müssen. Weitere Beweisanträge oder Zeugen werden nur dann zugelassen, wenn ihr Beitrag zum Verfahren nicht bereits vor Prozessbeginn absehbar war. So wurde es angeordnet.

Die Verhandlung ist bis Montag, 5.07.2013, 12h vertragt.
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Donald Saltzman

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8

Donnerstag, 8. August 2013, 12:21




District Court of Laurentiana
(Federal District Court for the Disctrict of Laurentiana)

Port Virginia - August 8th, 2013

Criminal Case
The People v. Henry Frederic Remington

Hearing: Motion to Reopen the Voir Dire



Das Hearing ist eröffnet.

Ich bitte darum, dass sich die Prozessparteien anwesend melden.

Danach möge die Verteidigung ihren Antrag auf Wiedereröffnung des Geschworenenauswahlprozesses begründen, wobei sie insbesondere die vorliegenden Beweise und ihre Quellen offenlegen soll.

Anschließend sollen beide Parteien das Rechts zur Erwiderung haben, wobei das letzte Wort dem Antragsgegner gegeben wird.
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9

Donnerstag, 8. August 2013, 13:00

Your Honor

Ich melde mich anwesend.
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Donald Saltzman

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10

Donnerstag, 8. August 2013, 19:19

Ich gebe den Parteien bis Sonntag, 11.08.2013, 18h Zeit, ihre Positionen darzustellen. Die Entscheidung des Gerichts fällt dann auf Grundlage der bis dahin vorgebrachten Argumente. Es erfolgt keine weitere Fristverlängerung.
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11

Freitag, 9. August 2013, 00:32

Your Honor,

vielen Dank dass Sie mir das Wort erteilen, auch wenn es etwas unkonventionell ist. Noch nach Lage der Dinge bin ich mir sicher, dass Sie mir zustimmen werden, das es auch geboten war:

Your Honor,

der Geschworene Mr. Bob T. Holden steht in relevanter Weise – man schaue hierzu in den Einleitungssatz des Chapter 3 Art. II Sec. 8 SSec 3 des Federal Judiciary Act – in Verbindung zu Mr. George Becerra. Das hatten wir bereits im Verlauf dieses Verfahrens thematisiert und so wurde es vom Gericht bereits als übereinstimmende Meinung festgestellt. Insofern dürfte klar sein, wieso ich mich nun auf Mr. Becerra beziehe und dies relevant für die Auswahl der Jury ist.

Mir liegen Wortmeldungen von Mr. Becerra zum Verfahrensgegenstand vor, die im Republican National Committee dokumentiert wurden.

Ich bin auch recht bestaunt darüber, dass diesem sturen Holzkopf Remington für seine vollkommen beknackte und inakzeptable Aktion Beifall gezollt wird.

Es geht doch nicht primär darum - und ich meine jetzt nicht rein juristisch - dass dieser Mann, ein gewählter astorischer Gouvernor, die im unterstellte Polizei gegen Bundesagenten einsetzt? Möglicherweise gab es individuelles Fehlverhalten bei einzelnen FBI Agents, was den Ton angeht, aber aus Aufgeblasenheit und gekränktem Ego seine Verantwortung als gewählter Volksvertreter so zu missbrauchen und astorische Bürger in astorischer "Uniform" gegeneinander zu stellen, ist eine Straftat. Dieser Mann kann und darf damit nicht durchkommen und ich verliere das Vertrauen in die astorischen Gerichten, wenn Henry Remington dafür keine Strafe auf sich nehmen muss. Und ich halte es für absolut falsch, dieses Verhalten auch nur an irgendeiner Stelle kleinzureden und auf jemanden anderes zu schieben.

Ich stehe hier komplett hinter der Position der Administration und ich wundere mich, dass Sie es nicht tun.



Ich warne auch davor, diesen Konflikt aus der Sicht "Staaten vs. Bund" zu betrachten. Die Republikanische Partei - und ich ebenso - verstehen sich als föderalistisch, aber wir verstehen uns auch als unbedingter Garant der Rechtsstaatlichkeit. Aus diesem Grund müssen wir das Verhalten von Gov. Remington geschlossen ablehnen und Konsequenzen für sein selbstherrliches und illegales Verhalten fordern.


Diese Dokumente wurden der Verteidigung gegen Zusicherung der Anonymität zugespielt. Es handelt sich um für alle Mitglieder der Republican Party zugängliche Informationen, sie sind also parteiöffentlich. Insofern handelt es sich nicht um widerrechtlich erlangte oder veröffentlichte Informationen, wie sie Ch. II Art VI Sec 3 beschreibt. Insbesondere werden hier als Beispiele Informationen aus e-mails, Instant Messaging und persönliche Nachrichten genannt – ich denke eine parteiöffentliche Äußerung ist da schon etwas anderes.

Die Verteidigung ist von der Echtheit der Dokumente überzeugt, kann diese aber nicht abschließend belegen. Eine Frage an den Zitatgeber würde ggf. auf einfachem Wege Klarheit herstellen, sollte die Echtheit angezweifelt werden.

Your Honor, ich beantrage, den Geschworenen Mr. Bob T. Holden nach Chapter 3 Art. II Sec. 9 SSec 2 Nummer 2 Federal Judiciary Act abzulehnen.

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass der Geschworene selbst – jedenfalls meines Wissens – keine adäquate Möglichkeit hat, sich selbst für Befangen zu erklären, selbst wenn er das so sähe. In Gegenwart der vorliegenden Konstellation wäre darüber vielleicht an anderer Stelle mal nachzudenken, Mr. Holden sind insofern in jedem erdenklichen Falle also aber keine Vorwürfe zu machen. Das sei der Vollständigkeit halber und in Respekt vor seiner Person auch gesagt.
Marshall Perkins
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Tash Baumgart

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12

Freitag, 9. August 2013, 10:02

Your Honor,

ich melde mich anwesend.

Die Erwiderung auf den Vortrag der Verteidigung folgt binnen der gesetzten Frist.
Natasha "Tash" Baumgart

U.S. Solicitor General


Tash Baumgart

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13

Sonntag, 11. August 2013, 16:13

Your Honor,

die Anklage beantragt, die Äußerungen des Geschworenen Beccera aus dem Voir Dire auszuschließen und die von der Verteidigung vorgebrachte Ablehnung des Geschworenen Beccera zurückzuweisen.

Die hier von der Verteidigung vorgelegten Aussagen des Geschworenen Beccera wurden der Verteidigung rechtswidrig zugespielt. Auch Aussagen innerhalb geschlossener Foren unterliegen dem Schutz der Privatsphäre nach Chap. 2, Art. VI, Sec. 3 Federal Penal Code.

Der Begriff der "Parteiöffentlichkeit" wurde hier von der Verteidigung erfunden, das astorische Recht kennt diesen nicht. Es kennt jedoch den besonderen strafrechtlichen Schutz von Äußerungen, die nur für einen vom sich Äußernden bestimmten, abgegrenzten Personenkreis bestimmt sind, und die er durch die entsprechende Wahl des Verbreitungsweges vor der Kenntnisnahme durch dritte Personen schützt.

Die Beratungen in den internen Foren der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten sind bewusst nicht öffentlich, indem nämlich die Parteimitglieder selbst durch die sich gegebenen Satzungen bestimmen, wem die Kenntnisnahme von dort erfolgten Beratungen zusteht, und indem sie andere Personen durch technische Barrieren - hier eine geschlossene Usergruppe, in die man nicht eintreten, sondern um Aufnahme in die man sich nur bewerben kann, sowie ein Passwort - von der Kenntnisnahme der dort ausgetauschten Informationen ausschließt. Die Versammlungen der Parteimitglieder in den geschlossenen Foren ihrer jeweiligen Partei sind somit eindeutig geschlossene Gesellschaften, es besteht in ihnen keine Öffentlichkeit.

Auch der Versuch der Verteidigung, den Begriff einer "Parteiöffentlichkeit" anhand der von Chap. 2, Art. VI, Sec.3, Federal Penal Code beispielhaft aufgezählten Kommunikationswege zu konstruieren, ist groß untauglich, das angestrebte Ziel zu erreichen. Insbesondere ist bereits dem Gesetzestext zu entnehmen, dass die Aufzählung dort beispielhaft und nicht abschließend ist. Gemein ist jedoch allen im Gesetzeswortlaut genannten Beispielen, wie eben auch geschlossenen Foren, dass sie eine Kommunikation zwischen ausgewählten Gesprächsteilnehmern, gerade unter Ausschluss einer für die Gesprächsteilnehmer nicht mehr überblickbaren Öffentlichkeit.

Ferner ist auch zu bedenken, dass auch E-Mails, Private Nachrichten usw. ein Gruppengespräch ermöglichen, dabei jedoch ausdrücklich als Beispiele für nicht öffentlich gesprochenes Wort im Gesetz Erwähnung finden. Somit muss der Versuch, nicht öffentlich gesprochenes Wort im Sinne des Gesetzes auf eine "Vier-Augen-Situation" beschränken zu wollen, ebenfalls scheitern.

Da die Verteidigung ihren Antrag ausschließlich auf rechtswidrig erworbene Informationen stützt, die als Glaubhaftmachung nicht zugelassen werden können, ist der Antrag auf Ausschluss des Geschworenen Beccera entsprechend als unbegründet zurückzuweisen.
Natasha "Tash" Baumgart

U.S. Solicitor General


Donald Saltzman

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Sonntag, 11. August 2013, 20:23

Ich danke den Parteien für ihre Ausführungen.

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Aussagen des Mr. George Beccera werden von dem Voir Dire ausgeschlossen. Der Antrag der Verteidigung zur Ablehnung des Geschworenen Holden wird abgelehnt.

Zu den Gründen:

Die Aussagen des Mr. Beccera wurden in einem Umfeld getätigt, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Der Federal Penal Code definiert die Verletzung der Privatssphäre als "unbefugte[s] Veröffentlichen des nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen (E-Mail, Instant Messaging, Persönliche Nachrichten o.ä.) im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach." Parteiforen sind nach Ansicht des Gerichts nicht-öffentlich. Daher wurden die Aussagen im Rahmen einer illegalen Handlung erworben und sind in diesem Verfahren nicht verwendbar.

Das Hearing ist geschlossen. Das Verfahren beginnt wie angekündigt
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Montag, 12. August 2013, 09:34

Handlung:Rechtzeitig vor Prozessbeginn findet sich John Edgar beim Gericht ein und wartet auf weitere Anweisungen. Als Jurist findet er es besonders spannend, einen Prozess von der Jury-Bank zu verfolgen und nicht "Teil des Geschehens" zu sein.


SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Recht früh, aber leider im RL sehr stark eingespannt und daher nicht wirklich in der Lage, aktiv viel beizutragen.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Montag, 12. August 2013, 12:29




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Port Virginia - August 12th, 2013

Criminal Case
The People v. Henry Frederic Remington

Trial



Hiermit eröffne ich das Verfahren im Fall "The People v. Henry Frederic Remington.

Die Prozessbeteiligten mögen sich im Verlaufe des Verfahren anwesend melden.

Zu Beginn gilt es, die Geschworenen zu belehren:
Meine Herren Geschworenen, es ist nun Ihre Aufgabe, zu beurteilen, ob der Angeklagte Mr. Henry Remington der ihm zu Last gelegten Taten schuldig ist. Diese werden zu Beginn der Beweisaufnahme von der Anklage verlesen. Sie werden in der Beratungsphase die vorgebrachten Beweise und Zeugenaussagen abwägen müssen und sind verpflichtet sich dabei auch auf die vorgebrachten Beweise und Zeugenaussagen zu beschränken. Verfolgen Sie das Verfahren daher aufmerksam und lassen Sie sich nicht durch mögliche Sympathien oder Antipathien leiten. Als Geschworenen ist es Ihnen nicht gestattet, sich mit anderen Personen über das Verfahren auszutauschen oder ihnen gegenüber zu äußern. Weiterhin ist es es nicht gestattet, sich vor Beginn der Beratungsphase eines Verfahrens untereinander über dieses zu beraten. Für den Ersatzgeschworenen, Mr. Lott gelten die gleichen Regeln.

Ich bitte daher die Geschworenen nun den folgenden Eid zu leisten:

    "Ich, ... , als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde."
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17

Montag, 12. August 2013, 17:19

Ich, John Edgar Powell , als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Chris Miller

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Dienstag, 13. August 2013, 21:04

Your Honor,

ich melde mich anwesend.


Ich, Christopher Miller, als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde.
Christopher Miller
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Frankie Carbone

Assentian Legend

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#GoCoyotes
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19

Donnerstag, 15. August 2013, 10:15

Ich, Frankie Carbone, als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde.
Frankie Carbone
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20

Donnerstag, 15. August 2013, 14:01

Ich gebe dem Geschworenen Holden noch Zeit bis Samstag, 17.08.2013, 14:15h Zeit, sich anwesend zu melden und den Eid zu leisten.

Danach geht das Gericht davon aus, dass er seiner Jurypflicht missachtet hat.
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